Brexit-Experte Keir Starmer "Beim Brexit ist Theresa May doppelzüngig"

Beim Thema Brexit treibt Labour die konservative Regierung vor sich her. Keir Starmer, im Schattenkabinett der Mann für den EU-Ausstieg, über das drohende Scheitern der Verhandlungen - und sein Mitleid für Theresa May.
Hauswand in Dover

Hauswand in Dover

Foto: GERRY PENNY/ EPA/ REX/ Shutterstock

Gerade erst ist Runde fünf der Brexit-Gespräche in Brüssel zu Ende gegangen. Ergebnisse: Fehlanzeige. Mehr als eine "konstruktive" Atmosphäre konnten die Unterhändler von EU und Großbritannien am Ende nicht vorweisen. Die Verhandlungen stecken fest, in zentralen Fragen wie etwa nach den Finanzforderungen der EU an London, den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien und der Grenze zu Nordirland kommt man nicht voran.

Die geplante zweite Phase der Verhandlungen kann unter diesen Voraussetzungen nicht beginnen. Die Angst vor einem harten Brexit, einem ungeordneten Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Folgeregelungen, wächst - die Konsequenzen wären kaum absehbar.

Im Interview spricht Keir Starmer über die Risiken einer solchen Entwicklung, den Spott von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Chance auf Neuwahlen in Großbritannien.


Zur Person

Keir Starmer, Jahrgang 1962, Rechtsanwalt, ist im Schattenkabinett von Labour-Chef Jeremy Corbin für den Brexit zuständig. Er hat sich wiederholt gegen eine abrupte Trennung von der EU ausgesprochen.

SPIEGEL: Bei den Brexit-Verhandlungen hakt es, beide Seiten bereiten sich zunehmend auf ein Scheitern vor. Wie wahrscheinlich ist eine derartige "nukleare" Option?

Starmer: Niemand sollte sich Illusionen darüber hingeben, dass ein harter Bruch eine Lösung sein könnte. Das wäre für Großbritannien und die EU desaströs.

SPIEGEL: Es gibt eine Menge Länder außerhalb der EU, die trotzdem mit ihr Handel treiben und denen es ganz gut geht.

Starmer: Europa war und wird immer unser größter Handelspartner sein. Deswegen kann ein No-deal-Szenario nicht funktionieren. Und da geht es nicht nur um Handelsfragen. Denkt man es bis zum Ende, hätten wir in diesem Fall kein Abkommen mehr über Fischereirechte, keines über die Zukunft von Nordirland, keines über die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Das kann in niemandes Interesse sein.

SPIEGEL: Was würde nach einem kalten Bruch in Großbritannien passieren?

Starmer: Ich habe keine Kristallkugel, aber zunächst mal würde das Vertrauen in unsere Wirtschaft einbrechen. Unternehmen sagen mir schon jetzt, dass sie wenigstens ein Jahr brauchen, um sich auf die kommenden Veränderungen einstellen zu können. Ohne Abkommen würden sofort Zollschranken entstehen, wir müssten an den Grenzen entsprechende Kontrollpunkte einrichten. Und das ist nur der Handelsaspekt. Versuchen Sie sich vorzustellen, was passierte, wenn wir von einem Tag auf den anderen keine gemeinsamen Regeln mehr für den Flugverkehr oder Sicherheitsvorkehrungen mehr hätten.

SPIEGEL: Haben Sie den Eindruck, dass die EU wirklich einen Deal will?

Starmer: Kein ernstzunehmender Politiker eines anderen Landes hat mir gesagt, dass er das Gegenteil bevorzugen würde. Bereiten sie sich auf ein Scheitern vor? Sicher, und das ist auch sinnvoll. Aber es ist ein gewaltiger Unterschied, sich auf ein nicht wünschenswertes Ereignis einzustellen oder offen darauf hinzuarbeiten.

SPIEGEL: Wie bewerten Sie das Verhalten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich über die britische Regierung und den angeblichen Bedeutungsverlust der englischen Sprache lustig macht?

Starmer: Es wäre hilfreich, wenn sich alle darauf konzentrierten, ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen. Eine aggressive Haltung der EU hilft nur denjenigen, die der Idee anhängen, Großbritannien sei besser dran, wenn es ganz draußen wäre.

SPIEGEL: Premierministerin Theresa May war ursprünglich für den Verbleib Ihres Landes in der EU. Hat sie noch die Autorität, einen vernünftigen Deal auszuhandeln?

Starmer: In Sachen Brexit ist sie doppelzüngig, weil ihre Partei in dieser Frage so tief gespalten ist. Die EU-Länder wissen nicht, ob das, was sie sagt, wirklich die gemeinsame und einhellige Meinung ihrer Regierung ist. Es ist unmöglich vorherzusehen, wie lange sie als Regierungschefin überleben kann.

SPIEGEL: Hat sie Ihnen leidgetan, als während ihrer Rede auf dem Parteitag in Manchester alles schiefging?

Starmer: Man wäre kein Mensch, wenn man in diesem Moment kein Mitgefühl mit ihr gehabt hätte. Das Problem ist, dass diese Rede symbolisch dafür stand, was in Mays Partei derzeit alles schiefgeht.

SPIEGEL: Teilen Sie die Auffassung, dass Labour seit den Wahlen im Juni in der bestmöglichen Lage ist? Sie stehen einer dysfunktionalen Regierung gegenüber, die Sie nach Belieben triezen können, ohne beweisen zu müssen, dass Sie es besser könnten.

Starmer: Zunächst mal sind wir seit der Wahl unzweifelhaft geeinter und selbstbewusster. Wir sind eine Partei auf dem Weg nach oben, die Konservativen sind auf dem Weg nach unten. Deswegen versucht die Regierung auch verzweifelt, eine weitere Wahl zu vermeiden.

SPIEGEL: Trotzdem spaltet der Brexit Labour ähnlich wie die Konservativen.

Starmer: Ich glaube, wir sind in einer deutlich besseren Lage. Die Konservativen sind beim Thema Brexit nicht nur über die Taktik entzweit, sie haben nicht einmal ein gemeinsames Ziel. Manche von ihnen hängen ideologisch der Idee einer deregulierten freien Marktwirtschaft mit niedrigsten Steuern an, andere favorisieren das politische und ökonomische Modell, das wir über Jahrzehnte in der EU entwickelt haben. Labour dagegen steht geeint hinter einem Ziel.

SPIEGEL: Sind Sie da sicher?

Starmer: Ja, wir wollen eine enge Partnerschaft mit der EU, die auf den Vorzügen des Binnenmarkts und der Zollunion basiert. Wie wir das erreichen, darüber gibt es zugegebenermaßen unterschiedliche Auffassungen.

SPIEGEL: Im ehemaligen Labour-Herzland in Nordengland gibt es zahllose Parteimitglieder, die ihren Job verloren haben und einen massiven Strukturwandel erleben mussten und die dafür die EU und ausländische Arbeiter verantwortlich machen. Auf der anderen Seite gibt es viele junge Labour-Leute, die bereits in eine unsichere Zukunft hineinwachsen und die EU mit ihrer Freiheit, überall hinzuziehen, als Chance begreifen. Es fällt schwer sich vorzustellen, wie Sie diese beiden Gruppen unter einen Hut bekommen wollen.

Starmer: Es stimmt, wir können nicht ignorieren, dass viele Menschen enttäuscht darüber sind, wie sie von diesem System im Stich gelassen wurden. Deswegen habe ich das Brexit-Votum auch immer ernst genommen. Labour muss auf diese Sorgen Antworten finden. Das heißt, wir müssen die Art und Weise, wie Politik und Wirtschaft in diesem Land funktionieren, grundlegend ändern. Auf der anderen Seite müssen wir mit gleichem Maß die 48 Prozent verstehen, die für einen Verbleib in der EU waren. Ich bin einer von ihnen. Es gibt viele, die das Gefühl haben, dass ihre Ansichten nichts mehr zählen, seit sie das Referendum verloren haben. Labour versucht, eine Strategie zu entwickeln, um beiden Seiten gerecht zu werden. Das macht das Leben nicht einfacher, ist aber politisch die einzig richtige Antwort.

SPIEGEL: Dennoch, beide Seiten würden es Ihnen momentan fast unmöglich machen zu regieren.

Starmer: Ich weigere mich zu glauben, dass man beide Seiten nicht zusammenbringen kann. Wir haben beiden in unserem Wahlprogramm Angebote gemacht. Wir wollen die Wirtschaft fairer für alle gestalten, eine neue industrielle Strategie entwerfen und in allen Teilen des Landes investieren. Und wir folgen nicht dem zynischen Kalkül, dass junge Wähler ohnehin nicht wählen, wir ihnen deswegen auch keine Angebote machen müssen. Aber um Erfolg zu haben, brauchen wir in Zukunft eine progressive Partnerschaft mit der EU. Das ist nicht einfach, aber möglich. Ich will, dass Labour regiert, um das umzusetzen, denn es ist schon genug Schaden in unserer Gesellschaft angerichtet worden.

SPIEGEL: Was glauben Sie, wann es so weit sein wird?

Starmer: Nun ja, wir hätten Neuwahlen gerne so schnell wie möglich. Aber realistischerweise kleben Minderheitsregierungen in Großbritannien länger an der Macht als man denkt. Diese Regierung wird möglicherweise noch jahrelang durchhalten.

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