Backstop-Streit Finnischer Premier Rinne setzt Johnson Brexit-Ultimatum

Das EU-Parlament hatte einen Brexit-Aufschub gefordert - nun drängt Finnland, aktuell Inhaber des EU-Ratsvorsitzes, die Briten zur Eile: Kämen bis Ende September keine Vorschläge, "dann ist es aus".

Antti Rinne, Premier von Finnland, neben Emmanuel Macron: Druck auf Johnson
Thibault Camus/ AP

Antti Rinne, Premier von Finnland, neben Emmanuel Macron: Druck auf Johnson


Großbritannien hat nach Aussage des finnischen Regierungschefs Antti Rinne nur noch zwölf Tage Zeit, um der EU neue Ideen zur Vermeidung eines harten Brexit zu unterbreiten. Das sagte Rinne, dessen Land aktuell die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU innehat, nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

"Wir sind uns einig, dass Boris Johnson uns seine Vorschläge jetzt schriftlich zukommen lassen muss - wenn es welche gibt. Wenn bis Ende September keine Vorschläge eingehen, dann ist es aus." Mit diesem Wortlaut zitieren sowohl der "Guardian" als auch der britische Sender BBC den finnischen Regierungschef.

Rinnes Aussage würde bedeuten: Johnson hat eine Deadline bis zum 30. September, um Alternativen zum sogenannten Backstop vorzuschlagen. Die Regelung, die Johnson bislang grundsätzlich ablehnt, soll im Fall eines ansonsten unkontrollierten Aussteigens der Briten aus der EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Irland gehört zur Europäischen Union, der britische Nordosten der Insel fiele aus der Union, ist aber bislang gesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit Irland verwoben.

Juncker nennt No-Deal-Risko weiter "sehr real"

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch für einen weiteren Aufschub des Brexits plädiert, um einen chaotischen Bruch Ende Oktober abzuwenden. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach erstmals offiziell von neuen "Verhandlungen" mit Großbritannien, nachdem er am Mittwochmittag mit Johnson telefoniert hatte. Anzeichen für einen baldigen Kompromiss mit London gebe es aber nicht. "Das Risiko eines No-Deals bleibt sehr real", sagte Juncker.

Der Regierungschef will den EU-Austritt unbedingt am 31. Oktober durchziehen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag. Das britische Parlament hat ihn eigentlich verpflichtet, entweder bis 19. Oktober eine Einigung mit der EU zu erzielen oder eine weitere Fristverlängerung bis Ende Januar zu beantragen.

Den Aufschub schließt der Regierungschef allerdings aus - ohne zu sagen, wie das ohne Gesetzesbruch möglich sein soll. Stattdessen verbreitet er Zuversicht, ein Deal mit Brüssel werde beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober klappen.

cht/dpa



insgesamt 331 Beiträge
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hausfeen 19.09.2019
1. Erstaunlich genug, wie geduldig die EU bislang war.
Man hätte das schon unter May wegpacken sollen. Dann wäre Johns Sohn nicht da, wo er jetzt ist.
Actionscript 19.09.2019
2. Es wird keinen Deal geben.
Denn Johnson wird alles tun, um dies zu verhindern. Was gibt es denn sonst als Alternative zum Backstop als das, was May schon vorher ausgehandelt hat. Und das würde die UK vorübergehend an die EU binden und würde Verhandlungen nach dem Brexit mit der USA als ein Beispiel unmöglich machen. Von daher sehe ich nur einen harten Brexit als das Ziel für Johnson.
Henson 19.09.2019
3. Hoffentlich
Ich weiss, dass das für uns alle keine gute Lösung ist, aber es wäre schön, wenn sich die EU und die Staatschefs mal wieder mit was anderem beschäftigen würden. Die Briten haben uns jetzt lange genug eingefroren. Jetzt muss mal gut sein. Wenn es wirklich dramatisch wird, ist es vielleicht auch ein gutes Zeichen an die anderen Mitglieder, dass ein Exit nicht so einfach ist. Könnte auch ein Gewinn sein.
FrankDunkel 19.09.2019
4.
Endlich mal einer, der Klartext redet. Mehr Rinne, weniger Johnson.
m_s@me.com 19.09.2019
5. Oder UK hebt die Hand: Artikel 50
Die eigentliche Reissleine ist kein Vorschlag, da wird nichts kommen, womit irgendjemand in Europa arbeiten kann. Es hilft nur noch der Widerruf von Artikel 50, der Exit vom Brexit.
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