Vor informellem EU-Gipfel Sanft zu May, hart zu Orbán

Brexit, Migration und mal wieder Ungarns rechtspopulistischer Premier Orbán - beim informellen EU-Treffen in Salzburg will die EU eigentlich Einigkeit demonstrieren. Doch dabei zeigt sich ihre Zerrissenheit.

Theresa May
WILL OLIVER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Theresa May

Von , Brüssel


Der Fall Orbán lässt die EU nicht los. Unmittelbar vor dem am Mittwochabend in Salzburg beginnenden informellen EU-Gipfel forderte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, die Staats- und Regierungschefs auf, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es in Ungarn rechtstaatliche Probleme gebe, gegen die die EU vorgehen müsse.

"Wir haben in unserer Fraktion zwei Stunden mit Viktor Orbán über die Rechtstaatlichkeit in Ungarn diskutiert und um unsere Haltung gerungen - und das nicht zum ersten Mal. Die Staats- und Regierungschefs haben zu den rechtstaatlichen Problemen in Polen, Ungarn oder anderen Ländern bisher keine Zeit investiert", sagte Weber dem SPIEGEL. "Das muss sich ändern, weil es um Kernfragen für die Zukunft Europas geht."

Weber, der bei den Europawahlen im Mai 2019 Spitzenkandidat seiner Partei werden und Jean-Claude Juncker als Kommissionschef nachfolgen will, wird in Salzburg am Vortreffen der EVP-Regierungschefs teilnehmen. Auch Kanzlerin Angela Merkel reist dazu am Mittwochnachmittag an. Nachdem das EU-Parlament vergangenen Mittwoch mit vielen Stimmen der EVP beschlossen hat, den Rat aufzufordern, ein sogenanntes Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, könnte die Stimmung in der Parteienfamilie durchaus frostig werden. Orbáns Fidesz-Partei gehört der EVP an, wie etwa CDU und CSU aus Deutschland. Am Ende eines Rechtstaatsverfahrens könnte im Extremfall der Entzug der Stimmrechte eines EU-Landes stehen.

Briten wollen weiterhin am EU-Güterhandel teilhaben

Hauptpunkt des informellen Gipfels selbst dürfte der Brexit sein. Bereits beim Abendessen am Mittwoch will die britische Premierministerin Theresa May für die Vorschläge zu den künftigen Beziehungen zur EU werben, auf die sich ihre Regierung auf dem Landsitz in Chequers geeinigt hat. May will unter anderem erreichen, dass die Briten weiterhin am EU-Güterhandel teilhaben können und bei den Zollkontrollen mit der EU eng zusammenarbeiten. Bei Dienstleistungen, etwa im Finanzbereich, wollen die Briten jedoch eigene Regeln setzen.

In Brüssel gibt es niemanden, der diese Idee akzeptiert, eigentlich müssten die Staats- und Regierungschefs May daher bestimmt die Tür weisen. Doch so kurz vor dem Tory-Parteitag will man das nicht riskieren. Wenn May stürzt, so das Kalkül in Brüssel, werden die ohnehin schon voltenreichen Brexit-Verhandlungen endgültig unberechenbar. May gilt Brüsseler Diplomaten als einzige Erwachsene unter den Londoner Kindsköpfen vom Schlage des hauptberuflichen Brexiteers Boris Johnson. In der Mozart-Stadt Salzburg will man nett sein zu Theresa May.

Wie das geht, machte Fraktionschef Weber am Dienstag in London schon mal vor. Weber weiß, natürlich, dass Mays Vorschlag auf ein Aufsplitten der vier Grundfreiheiten der EU hinausläuft, eine Idee, die die EU von Beginn der Verhandlungen an strikt abgelehnt hat. Doch als er am Dienstagmittag vom Treffen in 10 Downing Street kam, flötete auch Weber, dass die Chequers-Vorschläge in die richtige Richtung weisen würden. Weber hatte in London eine Premierministerin getroffen, die ihren Chequers-Plan durchaus selbstbewusst vertritt, ein Umstand, den nun auch die Staats- und Regierungschefs in Salzburg zu spüren bekommen könnten.

Die Frage, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen, ist neben dem eigentlichen Austrittsvertrag wichtig, weil dieser mit einer politischen Erklärung flankiert werden muss. Darin soll festgeschrieben werden, welches Verhältnis Briten und die EU der 27 künftig anstreben. Rechtlich im Detail geklärt werden muss dies erst bis zum Ende der Übergangsphase Ende 2020. Daher hat sich die EU einen kleinen Trick einfallen lassen: Um zu verhindern, dass die Debatte über die künftigen Beziehungen die Verhandlungen über den derzeit viel drängenderen Austrittsvertrag weiter erschwert, soll die flankierende politische Erklärung möglichst vage gehalten werden.

Beim Mittagessen am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitglieder ohne May nun erstmals ausführlicher über ihre eigenen Vorstellungen der künftigen Beziehung reden. Wenn alles gutgeht, sollen Austrittsvertrag und politische Erklärung bei einem Sondergipfel Mitte November unterschriftsreif sein. Das ließe dem EU-Parlament und den Briten Zeit für die schwierige Ratifizierung.

Flüchtlingskrise bleibt Garant für neuen Streit

Weiteres Thema beim Gipfel ist die Migration, mittlerweile ein Klassiker auf Gipfeltagesordnungen und eigentlich immer Garant für neuen Streit. Zwar hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Juni darauf geeinigt, zu prüfen, ob sogenannte Ausschiffsplattformen außerhalb der EU eingerichtet werden können. Allerdings ist seitdem nicht viel vorangegangen. Das Gleiche gilt für die sogenannten kontrollierten Zentren, die innerhalb der EU entstehen sollen. Beides ist deshalb pikant, weil Kanzlerin Angela Merkel die Gipfelergebnisse vom Juni im Streit mit der CSU und Horst Seehofer als Beleg dafür gewertet hatte, dass die von ihr angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik vorankomme.

Besonders umstritten ist weiter, ob EU-Länder sich verpflichten müssen, künftig im Krisenfall eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen ("Quote"). Während Deutschland bislang - zumindest offiziell - noch darauf besteht, dürften sich Länder wie Ungarn mit ihrer Opposition in den kommenden Monaten wohl durchsetzen. Vor allem Premier Orbán versteht die Flüchtlingskrise und seine Opposition gegen Merkel innenpolitisch blendend zu nutzen. Auch die Klatsche bei der Artikel-7-Abstimmung im Europaparlament erklärt er beispielsweise damit, dass sein Land damit für seine restriktive Flüchtlingspolitik abgestraft werden soll.

Weber drängt darauf, dass die Staats- und Regierungschefs Cdiese Nummer nicht länger durchgehen lassen. Dabei hat er offenbar auch einen besonderen Helfer im Blick. "Ich sehe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer wieder die Europäische Volkspartei im Umgang mit Viktor Orbán kritisiert, doch wenn es beim Europäischen Rat ernst wird, habe ich bisher noch kein einziges Wort von ihm dazu vernommen", sagt Weber. "Das passt nicht zusammen."

Anmerkung der Redaktion: Im Vorspann einer früheren Version hatten wir Viktor Orbán zum Präsidenten Ungarns gemacht - er ist Ministerpräsident, Regierungschef.

insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
josho 19.09.2018
1. Wie lange will man.....
...... eigentlich noch der Öffentlichkeit weismachen, dass im Extremfall Ungarn der Entzug des Stimmrechts droht? Letztendlich ist dazu ja wieder Einstimmigkeit erforderlich, die nie und nimmer erreicht wird! Man sollte sich vielmehr endlich einmal zur Wahrheit bekennen und feststellen, dass Orban machen kann was er will, ohne dass ihm die Gemeinschaft in irgend einer gefährlichen Weise in die Parade fahren kann. Er führt die Gemeinschaft seit Jahren am Nasenring durch die Manege und diese meint, es merkt niemand!
Wolfgang Heubach 19.09.2018
2. Webers durchsichtiger Wahlkampftrick
Der "politische Leichtmatrose" Weber will Juncker-Nachfolger und zuvor EVP-Spitzenkandidat werden. Schön. Man darf ja noch träumen und sich selbst etwas vormachen. Nur was er jetzt veranstaltet, ist eine durchsichtige Farce und ein ebensolches Manöver, um Spitzenkandidat zu werden. So etwas kann er bestenfalls auf einer bayerischen Bauernbühne aufführen - doch dort sind die Laiendarsteller um Längen besser. Weber weiß, daß für einen Stimmrechtsentzug Ungarns Einstimmigkeit vorgeschrieben ist. Die wird es niemals geben ! Und zum anderen: Jetzt Flötentöne anzuschlagen, um Frau May gefällig zu sein, ist ebenso stümperhaft. Es gibt keinen Kompromiß mit Frau May. Sie muss ihre Pflichten bis auf den letzten Cent erfüllen und darf auch keinerlei Sonderbehandlung erfahren. Sonst kann man die EU ja gleich auflösen. Hoffentlich bleibt uns ein Herr Weber erspart !
theodtiger 19.09.2018
3. Bohren dicker Bretter
Zitat von josho...... eigentlich noch der Öffentlichkeit weismachen, dass im Extremfall Ungarn der Entzug des Stimmrechts droht? Letztendlich ist dazu ja wieder Einstimmigkeit erforderlich, die nie und nimmer erreicht wird! Man sollte sich vielmehr endlich einmal zur Wahrheit bekennen und feststellen, dass Orban machen kann was er will, ohne dass ihm die Gemeinschaft in irgend einer gefährlichen Weise in die Parade fahren kann. Er führt die Gemeinschaft seit Jahren am Nasenring durch die Manege und diese meint, es merkt niemand!
Politik ist das Bohren sehr dicker Bretter, wie der berühmte Sozialwissenschaftler Max Weber vor fast 100 Jahren korrekt feststellte. Man kann gerade bei einem so komplexen Gebilde wie der EU keine Lösungen in Rekordzeit erwarten. Erst einmal geht es im Fall Ungarn darum, dass sich die anderen Mitgliedstaaten nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Die Kommission ist im Fall Polen und das Parlament im Fall Ungarn initiativ geworden. Jetzt gehört die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Ministerrats. Und ausser Stimmrechtsentzug, der Einstimmigkeit der nicht Betroffenen erfordert, gibt es auch noch die Feststellung der ernsthaften Gefährdung des Rechtsstaats seitens des Ministerrats. Dafür bedarf es "nur" einer Vier Fünftel Mehrheit. Daraus kann dann durchaus ein anderes Prozedere bei den EU Ausgaben erfolgen. Schließlich kann man es den Steuerzahlern in den rechtstaatlich verfassten Mitgliedstaaten nicht zumuten, dass in Staaten mit eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit, der EU nicht mehr der unvoreingenommene Klageweg offensteht, sofern die jeweiligen Regierungen und ihre Verwaltungen EU Gelder zweckentfremden würden. Das EU Parlament wirft aber auch gerade dieses der Orban Clique vor. Es geht also auch um eine Änderung der Finanzregeln zum Schutze der Steuerzahler in der EU und nicht zuletzt derjenigen in Deutschland.
fred_m 19.09.2018
4. nur nicht nachgeben
Zitat: "Bei Dienstleistungen, etwa im Finanzbereich, wollen die Briten jedoch eigene Regeln setzen." Jeder der gestern die ausgezeichnete Dokumentationen bei ARTE zum Thema Bankenkrise gesehen hat ("Inside Lehman Brothers" und "HSBC, die Skandalbank"), der wird verstehen, was das bedeuten würde: London würde auch weiterhin versuchen, jede Art der Bankenregulierung systematisch zu sabotieren. Das darf die EU m.E. nicht akzeptieren. Der Schaden ist jetzt schon groß genug.
peer west 19.09.2018
5. Weicher Brexit
hat sich nicht neulich die Arraiolos-Gruppe für einen weichen Brexit ausgesprochen? Oder hat man da nichts mehr zu sagen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.