Besuch bei den Gegnern des EU-Ausstiegs Klagen, kämpfen, demonstrieren - alles gegen den Brexit

Der eine will lügende Politiker vor Gericht bringen, der Nächste trommelt Zehntausende auf die Straße: Die Brexit-Gegner geben nicht auf, wollen den Ausstieg bremsen - oder stoppen. Doch sie haben ein Problem.

AFP

Aus London berichtet


Der Ort, von dem aus Marcus J. Ball Großbritannien verändern will, ist vor allem eines: grau. Barbican heißt die Siedlung, die einen ganzen Stadtteil im Norden Londons prägt. Ein gewaltiger Nachkriegskomplex aus Beton, als hässlich beschimpft, als Architekturwunder gefeiert. Ein Ort, der polarisiert, nicht weit vom Zentrum entfernt. Genau das Richtige für einen Mann wie Ball.

Der 27-Jährige arbeitet seit einiger Zeit in dieser Gegend. Er braucht den Kontakt zu Westminster, zum Herzen der Stadt, die Miete finanziert er aus Spenden. Auf die ist er auch sonst dringend angewiesen: Es kostet viel Geld, wenn man die erste Reihe der britischen Politik ins Gefängnis bringen will.

Ball sitzt in einem Szene-Café am Ende eines Autotunnels. Die Leute um ihn herum starren auf ihre Laptops. Ball, braune Haare, Dreitagebart, trägt T-Shirt und Sakko. Der junge Mann war mal in der Start-up-Szene aktiv. Seit Monaten hat er dafür keine Zeit mehr. Genauer gesagt: Seit dem 24. Juni. An jenen Morgen nach dem Brexit-Referendum erinnert er sich genau. "Ich war wütend und habe mich geschämt", erzählt er. "Ich hatte das Gefühl, etwas verloren zu haben."

Ball dachte damals an die Unwahrheiten, mit denen Brexit-Befürworter Wahlkampf gemacht haben: An die 350 Millionen Pfund, die Großbritannien angeblich jede Woche an die EU überweist, an den Appell, es werde alles ganz leicht. Ball startete im Internet ein Crowdfunding-Projekt. Sein Ziel: Er will Politiker, die gelogen haben, vor Gericht bringen. Nach vier Wochen hatte er 145.000 Pfund zusammen.

High Court stärkt Parlament

"Brexit heißt Brexit", wiederholt Premierministerin Theresa May immer wieder. Sie, die selbst gegen den Ausstieg aus der Europäischen Union war, will ihn jetzt durchziehen - alles andere kann die Tory-Chefin den Hardlinern ihrer Partei nicht vermitteln.

Doch noch immer gibt es Menschen, die ihr in die Parade fahren. Erst vor wenigen Tagen bereitete ihr die Investmentmanagerin Gina Miller eine herbe Schlappe. Auf deren Klage hin urteilte der High Court, das Parlament müsse gefragt werden, bevor die Regierung in Brüssel den Austritt aus der EU beantragt. Das könnte den Prozess zumindest verzögern, heftige Debatten stehen bevor.

Gina Miller
DPA

Gina Miller

Marcus Ball genügt das nicht. Er ist, wenn man so will, die härtere Variante von Miller und ihrem Team. Mittlerweile hat er eine renommierte Anwaltskanzlei angeheuert, die Vorbereitungen auf den ersten Prozess laufen. Wen es treffen soll, etwa Rechtspopulist Nigel Farage oder den jetzigen Außenminister Boris Johnson - das verrät Ball nicht. Aber eines ist klar: Ball will Grundsatzentscheidungen, er will zeigen, dass das Brexit-Votum so nie hätte fallen dürfen. Und wenn es irgendwie geht, will er es rückgängig machen.

Abgeordnete wollen Ergebnis akzeptieren

"Ich halte ein erneutes Referendum für absolut unwahrscheinlich", sagt Nicky Morgan und verschränkt die Arme auf dem runden Tisch. Das Foyer des Portcullis House gegenüber dem britischen Parlament ist ein belebter Ort. Abgeordnete haben in den oberen Stockwerken ihre Büros. Im Erdgeschoss treffen sie sich zwischen Pflanzenkübeln und Cafeteria mit Mitarbeitern, Lobbyisten, Journalisten. Morgan blickt sich um. Im House of Commons, sagt sie, würden die meisten das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren.

Morgan hat ihre schulterlangen Haare hinter die Ohren geschoben, über dem blauen Kleid baumelt eine schwere Kette. In letzter Zeit war wieder viel von ihr hören. Bis zum Juli war sie Bildungsministerin in Großbritannien. Jetzt gehört sie zu den Tory-Politikern, die ihre eigene Premierministerin scharf kritisieren.

Nicky Morgan
SPIEGEL ONLINE

Nicky Morgan

Die 44-Jährige steht stellvertretend für einen Großteil der Abgeordneten im House of Commons. Die meisten Parlamentarier lehnen den Brexit ab. Doch sie wollen nicht gegen die Menschen in ihren eigenen Wahlkreisen stimmen, die sich häufig für den EU-Ausstieg ausgesprochen haben.

Träume der Europäer

Dieses Dilemma vergessen Europäer manchmal, wenn sie hoffen, dass alles nur ein böser Traum war. Dass man mal eben den Schalter umlegen kann, zurück auf Los, die Briten bleiben einfach. So leicht ist das nicht. Ein Großteil der Parlamentarier will sich nicht vorwerfen lassen, ein demokratisches Votum beiseite gewischt zu haben.

Die Folge: Das Lager der Remainer, der Brexit-Gegner, wirkt mitunter gelähmt. Schon im Wahlkampf ist es ihnen nicht gelungen, eine einheitliche Erzählung, eine Zukunftsvision für ihr Land zu präsentieren. Jetzt sind sie aufgesplittert in viele Gruppen, die unterschiedliche Dinge wollen. EU-Befürworter in und außerhalb des Parlaments ziehen oftmals nicht an einem Strang. Den größten Einfluss aber haben die Abgeordneten. Solange sie den Brexit nicht grundsätzlich bekämpfen, gibt es kaum eine Chance, den Ausstieg zu verhindern.

"Wir müssen nun sichergehen, dass wir die 48 Prozent, die gegen den Brexit waren, nicht ignorieren", sagt Morgan. Sie fordert von der Regierung einen konkreten Plan, bevor es in die Verhandlungen geht. Sie will ein Bekenntnis, dass Großbritannien auch in Zukunft eng mit der EU verbunden bleibt. Dass das Land Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat. Dass Westminster auf Europa zugeht.

Auch sie hat deshalb lange für eine Mitsprache des Parlaments gekämpft. "Ich werde am Ende akzeptieren, dass es zum Brexit kommt", sagt sie. Aber allein die Tatsache, dass die Abgeordneten gefragt würden, sei "wichtig für die Verfassung". Es geht ihr ums Prinzip.

Kultur-Bewegung gegen den Brexit

Fabien Riggall dagegen geht es um eine Bewegung. Der 41-Jährige empfängt in seinem Büro im Nordosten der Hauptstadt. Eine alte Couch, Kabel auf dem Boden, Blick auf Bahnschienen. Von hier aus steuert Riggall die Film- und Veranstaltungsfirma "Secret Cinema". Und er setzt sich für das ein, was er "Kultur als Form von Aktivismus" nennt. Aktivismus gegen den Brexit.

Fabien Riggall
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Fabien Riggall

Zwei Mal hat Riggall mit Verbündeten den "March for Europe" organisiert. Zehntausende zogen in mehreren britischen Städten durch die Straßen, zuletzt im September. Die Bilder der Demonstranten, die EU-Fahnen schwenkten, gingen um die Welt.

Jetzt, sagt Riggall, wolle er nicht mehr nur protestieren, er wolle die öffentliche Stimmung ändern, im kulturellen Kreisen Unterstützer suchen, etwas Positives schaffen. Riggall denkt an Kulturveranstaltungen, zeitgleich an verschiedenen Orten in Europa. "Wir müssen mobilisieren", sagt er. Kulturorganisationen, Firmen, Künstler müssten ihre Plattformen nutzen, "um die Menschen aufzuwecken".

Politisch fordern Riggall und seine Leute, den Austrittsprozess vorerst auszusetzen. Es wäre ein erster Schritt - kein leichter, das ist klar. Die Argumentation der Parlamentarier kann er nicht nachvollziehen. "Den Brexit einfach zu akzeptieren, weil es ein demokratisches Referendum war, ist undemokratisch", sagt er. Die Auseinandersetzung, die Debatte über die grundsätzlichen Fragen, dürften nicht aufhören.

Allerdings sieht auch Riggall das Problem der Remainer. Es gebe unter den Brexit-Gegnern so viele unterschiedliche Gruppen, weil eine Führungsfigur fehle, sagt er. "Wir brauchen so jemanden, dann wären wir eine mächtige Gruppe." Möglicherweise könnte man so sogar den EU-Ausstieg abwenden. Riggal seufzt. "Vielleicht ist das aber auch nur ein Wunsch."



insgesamt 24 Beiträge
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langenscheidt 08.11.2016
1. Anti-Demokraten
Wenn es in der Demokratie wieder möglich ist, mehrheitliche Entscheidungen von Völkern per Revolution oder per Klage und Gericht zu unterbinden - dann sind z.B. diese Anti-Brexit-Clowns alles andere als Verfechter der Europäischen Idee, der Europäischen Union. Man kann auch anhand der US-Wahl sehen, dass Wahlen in der Demokratie nichts mehr Wert sein sollen (bei Niederlage kündigt Trump an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen). Trump wäre besser in einer lateinamerikanischen Bananenrepublik aufgehoben.
ROBIN7 08.11.2016
2. Reisende soll man nicht aufhalten
- und für Europa ist es gut, wenn die Blockierer und Verhinderer abhauen. Das gilt übrigens auch für Länder wie Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei: Wer ein demokratisches Europa nicht will, das sich humanistisch-christlichen Werten verpflichtet sieht, sollte sich schlichtweg verpissen und auf "Nationalstaat" machen. Und dann schauen, wie man so allein klarkommt. Bin mal gespannt was dann dabei rauskommt, außer Armut ... Deshalb freue mich darauf, dass die Banker jetzt die City of London verlassen und sich in Europa ansiedeln. Denn dann wird England seinen einzigen profitablen Wirtschaftszweig auch noch verloren haben. Chapeau, UKIP !
neu68er 08.11.2016
3.
Ich hoffe, es gelingt den Briten, die Lügner im Wahlkampf von einem Gericht verurteilen zu lassen. Kein "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und keine Immunität. Sie haben bewußt gelogen und betrogen und dafür gehören sie verurteilt. Ein solches Urteil wäre wegweisend für alle Wahlkämpfe in der westlichen Welt und es würde unsere westlichen Werte bekräftigen.
wwweur 08.11.2016
4. Schwachsinn
"Den Brexit einfach zu akzeptieren, weil es ein demokratisches Referendum war, ist undemokratisch". Doch, genau das wäre demokratisch!
TomRohwer 08.11.2016
5.
"Den Brexit einfach zu akzeptieren, weil es ein demokratisches Referendum war, ist undemokratisch", sagt er. Okay... Demokratisch ist, wenn die Mehrheit so entscheidet, wie ich es für richtig halte... Es scheint fast so, als hätten 43 Jahre EG/EU-Mitgliedschaft die Vorstellungen mancher Menschen, was Demokratie bedeutet, heftig beschädigt.
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