Großbritannien Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Bis zum 7. März soll das britische Brexit-Gesetz beide Kammern des Parlaments passieren. Ein erster Schritt ist jetzt gemacht.

Theresa May
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Theresa May


Das britische Brexit-Gesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend Details zu, die das weitere Prozedere im Parlament betreffen.

Premierministerin Theresa May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in Marathon-Sitzungen über den Entwurf diskutiert.

Weitere Beratungen und eine dritte Lesung im Unterhaus sind in der kommenden Woche geplant. Dann steht auch die nächste, entscheidende Abstimmung an. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei machten deutlich, dass sie dem Gesetz zustimmen werden, kündigten aber weitere Änderungsanträge an. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

In dem kurzen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

May veröffentlicht an diesem Donnerstag einen Plan für den Ausstieg aus der EU. Sie hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen "harten Brexit" angekündigt. Die Regierungschefin wird Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie, noch einen genaueren Plan zu ihrer Verhandlungsstrategie vorzulegen.

kry/dpa

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Liberalitärer 01.02.2017
1. Parlamentarisch durch
Das war schon die entscheidende Hürde. Parlamentarisch ist die Sache gelaufen, Auch das Oberhaus wird nichts mehr machen. Der Zeitplan steht. Es war auch so zu erwarten, da beide große Parteien sich nicht gegen das Referendum stellen wollten. Dementsprechend deutlich war es denn auch.
ketzer3 01.02.2017
2. Parlamentarisch durch?
Na ja, May darf also den Brexit nach Art. 50 verkünden/erklären. Ich hatte ja gehofft, dass das Parlament schlicht NEIN sagt, aber was soll's. Aber jetzt wird es wirklich interessant! Von wegen "parlamentarisch durch! Das GB-Parlament ist doch keine DDR-Volkskammer-Abnick-Bude!
Liberalitärer 01.02.2017
3. Verhandlungsmandat
Zitat von ketzer3Na ja, May darf also den Brexit nach Art. 50 verkünden/erklären. Ich hatte ja gehofft, dass das Parlament schlicht NEIN sagt, aber was soll's. Aber jetzt wird es wirklich interessant! Von wegen "parlamentarisch durch! Das GB-Parlament ist doch keine DDR-Volkskammer-Abnick-Bude!
Nein, das ist es nicht. Es wird schon noch um die Einzelheiten des Verhandlungsmandats gekämpft werden, aber man muss eben sehen, dass die eigentlichen Verhandlungen Sache der Exekutive sind, da nicht das Parlament verhandelt, sondern die Regierung. Labour wird jetzt versuchen, dass Verhandlungsmandat eingzugrenzen, aber das bindet die Regierung innerstaatlich und nicht im Außenverhältnis - das ginge gar nicht - völkerrechtlich. Es bleibt also eine Restspannung, aber so im Prinzip ist das durch.
Liberalitärer 01.02.2017
4. Zeitplan
Zitat von ketzer3Na ja, May darf also den Brexit nach Art. 50 verkünden/erklären. Ich hatte ja gehofft, dass das Parlament schlicht NEIN sagt, aber was soll's. Aber jetzt wird es wirklich interessant! Von wegen "parlamentarisch durch! Das GB-Parlament ist doch keine DDR-Volkskammer-Abnick-Bude!
Noch dazu der Guardian, der das auch auf Englisch so in etwa hat. "MPs have taken a historic step towards taking Britain out of the European Union by approving the bill allowing the prime minister to trigger article 50 by a majority of 384 votes. The bill still has to get through another three days of debate in the Commons, and then it will go to the Lords, but with MPs backing it by such a large margin it now seems certain to clear all its parliamentary stages by the beginning of March. This means Theresa May will be able to trigger article 50 as she plans before the end of that month, starting a two-year process that should lead to the UK being out of the EU before April 2019." https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2017/feb/01/article-50-debate-vote-bill-pmqs-theresa-may-jeremy-corbyn-ivan-rogers-to-give-evidence-to-mps-about-why-he-quit-as-uks-ambassador-to-eu-politics-live
nofreemen 01.02.2017
5. Art. 50
Nach Medien Informationen haben die Briten keinen Plan für den Brexit und sind jetzt schon verloren. Warum wird das nicht mehr erwähnt? Wäre eigentlich interessant. Oder kommt ende März ein simples Dokument mit dem Satz "Wir gehen"?
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