Mays Auftritt beim EU-Gipfel Nice try

Theresa May versucht, in den Brexit-Verhandlungen die Stimmung zu verbessern - bietet aber nichts Neues an. Auf dem Gipfel in Brüssel zeigt sich: Die EU bleibt hart.

Theresa May, Donald Tusk
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Theresa May, Donald Tusk

Von , Brüssel


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Es war spät in der Nacht zum Freitag, als Theresa May endlich an der Reihe war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor schon über Nordkorea, Iran und danach volle drei Stunden über die Lage in der Türkei geredet. Dann endlich durfte die britische Premierministerin über den Brexit sprechen. Sie sei innenpolitisch ein großes Risiko eingegangen, als sie in ihrer Florenzer Rede angeboten habe, Großbritanniens Anteil am laufenden EU-Haushalt zu begleichen und einer zweijährigen Übergangszeit nach dem Brexit zuzustimmen. Jetzt müsse man dringend in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten, in der es um die künftigen Beziehungen und einen Handelsvertrag gehen soll.

Als May fertig war, herrschte Stille. "Niemand sagte ein Wort", berichtete ein Beobachter später. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe dann das Wort ergriffen und über die EU-Handelspolitik gesprochen.

May habe in Brüssel kaum mehr als "kurze Auszüge" ihrer Florenzer Rede vorgelegt, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite nach dem Gipfel. Macron erklärte, man habe "noch nicht einmal die Hälfte der Arbeit" an der britischen Austrittsrechnung vollendet. Die freundlichste Einschätzung war, dass May zwar die Atmosphäre verbessert habe, ohne in der Substanz Neues anzubieten.

Durchbruch im Dezember "keinesfalls ausgemacht"

Zwar haben die Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Staaten am Freitag wie erwartet beschlossen, intern mit den Vorbereitungen für die zweite Verhandlungsphase zu beginnen. Allerdings hatten sowohl EU-Vertreter als auch deutsche Diplomaten in den Tagen vor dem Gipfel immer wieder betont, dass dies nicht als Vorfestlegung zu verstehen sei. Es sei "keinesfalls ausgemacht", dass man im Dezember mit der zweiten Verhandlungsphase beginnt, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.

Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten beim Gipfel im Dezember zunächst "ausreichende Fortschritte" bei der Klärung der Austrittsdetails feststellen. Das betrifft nicht nur die brisante Frage der britischen Austrittsrechnung. Auch über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland und die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der Briten in der EU muss eine Einigung erzielt werden.

Man habe May "in bilateralen Gesprächen klargemacht", warum ihre finanziellen Zusagen bisher nicht ausreichend seien, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Gipfel. Die zweijährige Übergangsfrist nach dem Brexit, die in Großbritannien schon als weitgehend gesetzt gilt, bezeichnete sie lediglich als "interessante Idee", die aber nicht zu den Gesprächen über die Austrittsdetails gehöre. Man wünsche sich zwar einen Start von Phase zwei im Dezember - aber das hänge davon ab, "inwieweit Großbritannien den Fortschritt möglich macht", der dafür notwendig sei. "Ich glaube, dass in der Sache klar ist, was jetzt noch zu geschehen hat", so Merkel.

Keine neuen Impulse in der Geldfrage

Die Frage ist, ob das auch den Briten klar ist. So vermied May in Brüssel erneut jede Festlegung in der brisanten Frage der Finanzen: keine Angaben zur Berechnungsmethode, geschweige denn eine konkrete Summe. Stattdessen wiederholte sie, was sie bereits in Florenz gesagt hatte: Großbritannien werde weiter in den laufenden EU-Haushalt einzahlen, der noch bis Ende 2020 läuft. Das wären in etwa 20 Milliarden Euro.

Darin sieht man in der restlichen EU allerdings keinerlei Entgegenkommen. Denn May hat in Florenz auch die Übergangsfrist verlangt, während der ihr Land nach dem Austritt noch zwei Jahre lang praktisch weiterhin EU-Mitglied wäre, also bis März 2021. Dass London während dieser Zeit weiter den Mitgliedsbeitrag zahlt, hält man in Brüssel für selbstverständlich - und Mays Versuch, das als Zugeständnis an die EU zu verkaufen, für eine Dreistigkeit. Hinzu kommt, dass die EU von London auch Geld für andere Posten fordert, etwa die Pensionen von Beamten. Unter dem Strich kommen laut Berechnungen aus Brüssel 60 bis 100 Milliarden Euro zusammen.

"20 Milliarden sind Peanuts", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der britischen BBC. Auch der CDU-Europapolitiker und Merkel-Vertraute Elmar Brok zeigte sich skeptisch. London nehme seine finanziellen Verpflichtungen "immer noch nicht in ausreichendem Maße ernst". Ohne zusätzliche Fortschritte bei den drei Fragen des Austrittsvertrags werden "auch im Dezember die Verhandlungen über die zukünftige Partnerschaft nicht beginnen können".

Merkel gab sich zwar zuversichtlich, dass man einen chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen vermeiden könne. "Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind", sagte die CDU-Chefin. Doch auf beiden Seiten des Kanals scheinen nach wie vor teils deutlich unterschiedliche Wahrnehmungen über die Verhandlungen zu existieren.

Das wurde schon am Donnerstag zu Beginn des Gipfels deutlich. Die bisherigen Ergebnisse seien "ermutigend, die Arbeiten fortzuführen, um dann im Dezember doch den Beginn der zweiten Phase zu erreichen", hatte Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel gesagt. "Merkel stärkt Hoffnung auf Beginn von Handelsgesprächen im Dezember", schrieb daraufhin der "Guardian". In der "Sun" war gar von Merkels "Weihnachtsgeschenk für May" die Rede. Die Kanzlerin habe "vorhergesagt", dass die Handelsgespräche im Dezember begonnen könnten.

Ein EU-Diplomat formulierte es anders: "Wir sind nicht zuversichtlich. Wir sind hoffnungsvoll."


Zusammengefasst: Der britischen Premierministerin Theresa May ist es beim EU-Gipfel gelungen, für eine bessere Atmosphäre in den Brexit-Verhandlungen zu sorgen. Die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten wollen sich nun intern auf die zweite Phase der Gespräche vorbereiten. Doch in der Sache gibt es weiterhin kaum Fortschritte, insbesondere die Geldfrage ist nach wie vor weit von einer Lösung entfernt.

insgesamt 111 Beiträge
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MisterD 20.10.2017
1. Man kann nur hoffen...
dass die junge Generation ab 2019 schnell begreift, wohin die ältere Generation sie hinein manövriert hat... und dass die junge Generation dann darauf drängt, der EU schnellstmöglich wieder beizutreten. Dann allerdings ohne Rosinenpickerei, sondern als normales Vollmitglied... ansonsten sehe ich schwarz für die Zukunft des UK. Wirtschaftlich hat ein 60 Millionen-Volk in einer globalisierten Welt schon längst nichts mehr zu lachen...
BurpyUk 20.10.2017
2. Very british...
diese Art der Verhandlungsführung. Das haben wir über Jahrhunderte in Oxford / Cambridge studiert und im Commonwealth erfolgreich umgesetzt. Mal abwarten, wann die Continentals in Bruxelles mit ihren unterbelichteten EU-Eliten weich geklopft sind und klein beigeben. God Save the Queen.
capote 20.10.2017
3. Ziele
Der EU ist das Wichtigste, dass es keine Nachahmer gibt, die dann auch austreten wollen. Dafür ist die EU bereit jeden Preis zu bezahlen.
hansulrich47 20.10.2017
4. Na ja,
Briten sehen pokern offenbar als normal an, siehe EasyJet bei der Übernahme von Teilen der Air Berlin. Wenn sie der Meinung sind, das lohnt sich: Bitte, gern. Thatcher hat Kanzel Kohl ja auch 1 Milliarde Rabatt rausgeleiert. Aber das war ja auch nur unser Geld, nicht seines. Da sind unsere Politiker immer großzügig. Ich hoffe nur die EU wird nicht nervös, wieso auch? Hart bleiben lohnt sich für die EU. Die Briten können nur verlieren, denn die Zeiten des rule Britannia sind vorbei, auch wenn Johnson u.a. das noch nicht kapiert haben.
schwaebischehausfrau 20.10.2017
5. Tja, GB bleibt aber genauso hart....
..und deshalb wird dieses Chicken Race (wer zuerst bremst/nachgibt, der verliert) wohl sowohl für GB als auch für die EU am Ende mit einem "harten Brexit" ändern. Also kein Freihandel, weder für die Briten in die Rest-EU noch für die Rest-EU nach GB. Eine Fortführung der Personenfreizügigkeit stand für die Briten eh nicht zur Debatte, denn dann könnten sie gleich in der EU bleiben. Für viele der über 2,1 Mio. EU-Bürger, die bisher noch aufgrund EU-Freizügigkeit in GB leben (das sind deutlich mehr als umgekehrt Briten in der EU leben) , wird bei einem harten Brexit (mit beidseitigen "Vergeltungsmaßnahmen") besonders bei einem Konjunktur-Einbruch mit hoher Arbeislosigkeit der Aufenthalt in GB aber sicher schneller zu Ende sein als gedacht. Besonders für Polen, die mit über 750.000 polnischen Bürgern die größte EU-Ausländer-Fraktion in GB stellen, wäre das äusserst unerquicklich, wenn nicht nur die Überweisungen dieser Menschen aus GB in die Heimat ausbleiben würden, sondern ein paar hunderttausend Polen ohne Job in GB plötzlich die polnischen Sozialkassen belasten würden. Im Gegensatz dazu belasten die britischen Banker in Frankfurt und die britischen Rentner in Spanien und auf den Balearen die Sozialsysteme ihrer Gastländer wohl kaum - im Gegenteil. Ob die Briten dann überhaupt noch einen Cent zahlen werden für den Zeitraum ab März 2019, ab dem sie dann nicht mehr EU-Mitglied sind, ist wohl eher zweifelhaft bei einer eher blutigen Scheidung. Wird für beide Seiten große Schäden für Wirtschaft und Konjunktur zur Folge haben. Mittel- und langfristig wird sich der EU-Austritt aber für GB klar auszahlen. Wie schon die weise Entscheidung, sich aus dem Euro rauszuhalten und somit Euro-Rettungspakete und Schuldenvergemeinschaftung den Deutschen zu überlassen.
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