Britisches Territorium Gibraltars Regierungschef kündigt Wahlen noch vor Brexit-Termin an

Beim Brexit-Referendum stimmten die Einwohner Gibraltars für einen EU-Verbleib - dennoch muss sich das britische Territorium auf den Austritt vorbereiten. Das soll nun ein neues Parlament übernehmen.

Löste das Parlament auf: Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo
Jonathan Brady/dpa

Löste das Parlament auf: Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo


Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hat für den kommenden Monat Neuwahlen angekündigt und das Parlament aufgelöst. Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU begründete Picardo den Schritt damit, dass eine "starke Führung" zur Bewältigung der anstehenden Brexit-Folgen eingesetzt werden müsse. Das wolle er so sicherstellen.

Die Parlamentswahlen in dem britischen Territorium sollen nach dem Willen des Regierungschefs am 17. Oktober stattfinden.

Gibraltar ist eine Halbinsel im Süden Spaniens, auf der rund 30.000 Menschen leben. Sie gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Madrid bis heute zurückgefordert. Beim britischen Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU im Jahr 2016 hatten die Einwohner Gibraltars mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, in der EU zu bleiben. Die Gibraltar-Frage hatte in den folgenden Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel immer wieder für Ärger gesorgt (mehr dazu lesen Sie hier).

Gibraltar hält alle vier Jahre Parlamentswahlen ab, 2015 war dort zuletzt gewählt worden. Die nächsten Wahlen sollten deshalb regulär sowieso noch vor Jahresende stattfinden - bisher war aber noch kein Termin festgelegt worden.

Wahldatum am Tag des EU-Gipfels

"Gibraltar braucht eine entschlossene und starke Führung, die in die Brexit-Verhandlungen geht, insbesondere, wenn es auch in Großbritannien und danach möglicherweise in Spanien Wahlen gibt", sagte Picardo, der 2015 für eine zweite Amtszeit gewählt worden war. "Wir wollen die Europäische Union nicht verlassen, aber wenn wir gehen, wie auch immer wir gehen werden, sind wir bereit."

Es habe noch nie einen Moment in der Geschichte Gibraltars gegeben, in dem die Wahl der politischen Führung wichtiger gewesen sei, sagte der Regierungschef. Das von ihm geforderte Datum der Parlamentswahlen fällt mit dem Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel zusammen, der die letzte Chance für eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf einen geordneten Austritt sein könnte.

mho/AFP



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