Brexit-Brief an EU Mays Fünf-Fronten-Kampf beginnt

Großbritannien will am Mittwoch den Austritt aus der EU erklären. Damit beginnt für Premierministerin May ein Kampf an fünf Fronten, den sie kaum gewinnen kann.
Theresa May

Theresa May

Foto: DARREN STAPLES/ REUTERS

Das Warten hat am Mittwoch ein Ende. Voraussichtlich mittags wird ein Bote Londons dem Europäischen Rat in Brüssel einen Brief zustellen, der Inhalt: Großbritanniens Mitteilung, aus der Europäischen Union auszutreten.

Damit beginnt ein bisher beispielloser Verhandlungsprozess, der nach den Buchstaben von Artikel 50 des EU-Vertrags binnen zwei Jahren abgeschlossen sein muss. Ob am Ende wie geplant ein Abkommen für einen kontrollierten Brexit steht, ist allerdings fraglich. Verträge über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU werden in dieser Zeit erst recht kaum möglich sein.

Für die britische Premierministerin Theresa May ist es eine Mission Impossible: Sie muss ihr Land aus der EU und dem Binnenmarkt herausführen, ohne dass ihm wirtschaftliche Nachteile entstehen. Die restlichen 27 EU-Staaten scheinen dagegen entschlossen, aus dem Brexit ein abschreckendes Beispiel zu machen. Und derzeit deutet vieles darauf hin, dass das eintreten wird. Denn May muss gleich an fünf Fronten zugleich kämpfen.

Front Nummer 1: Brüssel
Die EU schlägt schon vor dem Beginn der Verhandlungen einen harten Kurs ein: Einen "hohen zweistelligen Milliardenbetrag" müssten die Briten für ausstehende Verpflichtungen zahlen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem SPIEGEL. Von rund 60 Milliarden Euro ist die Rede. Über diese Frage will die EU gleich zu Beginn verhandeln. Anschließend müssen unter anderem fast 21.000 Gesetzestexte entflochten werden - also rund 50 pro Tag in den maximal 18 Monaten, die nach Angaben von EU-Chefunterhändler Michel Barnier für die eigentlichen Verhandlungen bleiben.

Die Zeit läuft hier eindeutig gegen die Briten, denn ein Austritt ohne Abkommen wäre für sie weit gefährlicher als für die EU. In diesem Fall müsste Großbritannien auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) mit der EU Geschäfte machen - Einfuhrzölle inklusive. Diese Option "wäre der kalte harte Boden, auf dem Großbritannien aufklatschen würde, wenn es nicht rechtzeitig ein Sicherheitsnetz gibt", schrieb kürzlich die "Financial Times".

Front Nummer 2: Schottland
Das letzte Referendum über Schottlands Austritt aus dem Vereinigten Königreich liegt erst zweieinhalb Jahre zurück; es scheiterte mit 45 zu 55 Prozent. Doch der Brexit habe alles verändert, argumentiert die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Am Dienstagabend, nur Stunden vor Londons Brexit-Erklärung, stimmte das schottische Regionalparlament für ein neues Referendum - noch vor Ablauf der Brexit-Verhandlungen 2019.

Zwar muss die britische Regierung dem zustimmen, und May hat bereits deutlich gemacht: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt." Allerdings wird sie sich der Abstimmung kaum auf ewig verweigern können. Die Diskussion um den Zeitpunkt droht damit zum Dauer-Störfaktor bei den delikaten Brexit-Verhandlungen zu werden.

Front Nummer 3: Nordirland
Auch die Nordiren haben sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Dort könnte der Brexit im schlimmsten Fall den seit 1998 bestehenden fragilen Frieden zwischen Protestanten und Katholiken gefährden. "Ein Grund für die Versöhnung war, dass Nordirland im Vereinigten Königreich bleiben kann, aber gemeinsam mit der Republik Irland in die EU eingebettet ist", sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister.

Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist derzeit praktisch offen. Sollte Großbritannien aber aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ausscheiden, könnte das ein Ende haben. Beobachter befürchten, dass dies einen Großteil des Aufschwungs der vergangenen 20 Jahre zunichtemachen und neue Konflikte befördern könnte. Der irische Regierungschef Enda Kenny und Premierministerin May haben sich zuletzt zwar einig darüber gezeigt, dass man eine Lösung ohne harte Grenze finden müsse. Zugleich aber sprach Kenny von einer Wiedervereinigung Irlands. Er regte kürzlich eine Klausel im Brexit-Abkommen an, die es Nordirland für diesen Fall erlauben würde, Mitglied der EU zu werden - so wie die neuen Bundesländer nach der deutschen Wiedervereinigung.

Front Nummer 4: Die britische Wirtschaft
Brexit-Abschwung? Welcher Brexit-Abschwung? Der von vielen Ökonomen prophezeite Schaden für die britische Wirtschaft ist bisher ausgeblieben, obwohl sich die Briten - zumindest gefühlt - bereits von der EU losgesagt haben. Das aber dürfte trügerisch sein, denn das Land ist vorerst weiterhin Mitglied der EU und genießt alle Vorteile des Binnenmarkts, momentan sogar besonders, da die Abwertung des Pfunds nach dem Brexit-Votum die Exporte in die EU beflügelt.

Entsprechend nonchalant gibt sich die britische Regierung. Es sei "völlig in Ordnung", wenn Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, sagte Außenminister Boris Johnson. Auch Theresa May meinte: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." Der führende Herstellerverband EEF bezeichnet diese Haltung dagegen als "schlicht inakzeptabel für eine Branche, die für 45 Prozent aller britischen Exporte verantwortlich ist". In einer Anfang der Woche veröffentlichten Studie warnte der EEF vor schweren Nachteilen für das produzierende Gewerbe, sollte Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Mays Verhandlungslinie aber lässt nach Einschätzung der meisten Fachleute kaum eine andere Möglichkeit offen.

Front Nummer 5: Die britische Innenpolitik
Man kann es dieser Tage leicht vergessen, aber es gibt in London auch noch eine Opposition. May hat zugesagt, das Parlament am Ende über den Deal mit der EU abstimmen zu lassen. Die Labour-Partei aber will nur zustimmen, wenn Großbritannien dieselben Handels- und Wirtschaftsvorteile genießt wie in Zeiten seiner EU-Mitgliedschaft. "Die Frage ist, wie die britische Bevölkerung darauf reagiert, wenn sich dieses Versprechen als unhaltbar erweist", sagt der CDU-Europapolitiker Andreas Schwab.

Die harten Brexit-Befürworter wiederum setzen May unter Druck: In zwei Jahren müsse der Ausstieg besiegelt sein, mit oder ohne Deal. Darin zumindest sind sie sich mit der EU-Führung einig. Denn eine Verlängerung der Zweijahresfrist, auch wenn sie theoretisch möglich ist, will niemand. Die EU nicht, weil im Mai 2019 die nächste Europawahl ansteht. Die britische Regierung will es noch weniger. Denn dann müsste May den Briten bei der nächsten Parlamentswahl im Mai 2020 erklären, warum ihr Land noch immer Mitglied der EU ist.

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