Brexit-Verhandlungen London arbeitet an Plan B für Fall des Scheiterns

Was passiert, wenn sich Großbritannien und die EU in den Brexit-Verhandlungen nicht auf eine neue Partnerschaft einigen können? Die Regierung von Theresa May bereitet sich auch auf ein Scheitern der Gespräche vor.

Brexit-Minister David Davis
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Brexit-Minister David Davis


Die britische Regierung will auch für einen EU-Austritt im Streit gewappnet sein. Nach Angaben eines Regierungssprechers dringt Brexit-Minister David Davis darauf, sich nicht nur auf einen einvernehmlichen Abschied einzustellen, sondern auch darauf, dass in den zweijährigen Brexit-Verhandlungen kein neues Freihandelsabkommen mit den europäischen Partnern erreicht werde.

Davis habe ein solches Szenario auf einer Kabinettssitzung als unwahrscheinlich bezeichnet, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Dienstag. Auch die Regierungschefin habe sich erneut zuversichtlich gezeigt, dass Großbritannien eine gute Vereinbarung mit den Europäern erzielen werde. Doch werde man sich für alle Fälle vorbereiten.

Großbritannien will den Antrag auf EU-Austritt in Brüssel bis Ende März stellen. Die Verhandlungen über den Brexit können danach beginnen und sollen laut EU-Verträgen maximal zwei Jahre dauern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert dem Europaparlament derweil seine Vorschläge für eine EU nach dem Austritt Großbritanniens. In dem Weißbuch würden Optionen vorgestellt, wie die Einheit der Union nach dem Brexit gestärkt werden könne, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Beim EU-Gipfel in Rom am 25. März soll über die Optionen für die künftige Zusammenarbeit beraten werden. Anschließend werde eine öffentliche Debatte geführt, sagte der Sprecher.

Juncker hat sich dafür ausgesprochen, in der Gemeinschaft verschiedene Stufen der Integration zuzulassen. Mitgliedstaaten sollten ihre Integration vertiefen können, ohne dass dem die gesamte EU folgen müsse, sagte Juncker vergangene Woche. Eine solche EU der verschiedenen Geschwindigkeiten stößt vor allem bei den ärmeren osteuropäischen Mitgliedern auf Skepsis, die eine Kürzung ihrer Zuschüsse fürchten.

als/Reuters/AFP



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Seite 1
Knack5401 28.02.2017
1. Verhandlungsdauer lt. EU-Verträge sollen 2 Jahre dauern?
Nein, die Verhandlungen dauern lt. Verträgen 2 Jahre. Danach ist Schluß. Hoffentlich wird das gegenüber den Briten nicht verwässert.
Atheist_Crusader 28.02.2017
2.
Natürlich gibt sich May selbstbewusst. Was soll sie auch sagen? Dass man sich und die eigene Position maßlos überschätzt hat? Dass der Rest der Welt sich unerwarteterweise nicht vor Freude überschlägt und viele tolle neue Deals mit ihnen aushandeln will? Dass man es ja nun absolut nicht vorhersehen konnte, dass die EU nicht von ihrer lange im Voraus bekannten unverrückbaren Position abrücken würde? Sollte sie gar am Ende zugeben, dass das Brexit-Referendum eine idiotische Idee war, geboren aus Apathie, Arroganz, jahrzehntelanger Desinformation und nationalistischen Wahnvorstellungen? Ohne den Brexit wäre May nicht Premierministerin. Und wenn sie den Leuten mit der hässlichen Realität kommt, dann ist sie es nicht mehr lange. Solange man mit einer dummen Idee seine Karriere vorantreiben kann, finden sich schon Leute die sie verteidigen. Das gilt für May und auch für Johnson, beide früher durchaus pro EU. Aber damit lässt es sich halt schlechter Punkte beim Wahlvieh sammeln.
GSYBE 28.02.2017
3. Hilfe erwünscht
Vielleicht kann mir hier jemand mit einer Erklärung helfen: "...dass in den zweijährigen Brexit-Verhandlungen kein neues Freihandelsabkommen mit den europäischen Partnern erreicht werde." Soweit ich die bisherige Berichterstattung verstanden habe, waren und sind dies - auch zeitlich - voneinander getrennte Vorgänge, bzw ein Verfahren dass mit einem Schritt nach dem anderen abgearbeitet wird und nie zeitlich parallel. Es hiess m. E. nach immer, dass die Brexit-Verhandlungen mindestens 2 (+1) Jahre dauern werden und erst danach ein Freihandelsabkommen in Angriff genommen werden kann, zumindest waren dies die Verlautbarungen aus Brüssel. Wie also können die Briten davon sprechen, dass sie bei den Brexit-Verhandlungen davon ausgehen am Ende ein Freihandelsabkommen als Ergebniss zu haben? Entweder habe ich die monatelange Berichterstattung falsch verstanden oder diese Mitteilung ist absurd oder die Briten basteln sich ihre eigene Realität zurecht (scheint ja gerade gross n Mode zu sein).
spontanistin 28.02.2017
4.
Ist die EU denn nun eine Friedensunion oder nur eine Wirtschaftsunion? Als Friedensunion müßte sie einen gemeinsamen Friedensminister haben - und keine nationalen Armeen mehr. Außerdem müsste es eine Europäische Staatsangehörigkeit geben - bevor es irgendwann eine Weltbürgerschaft gibt und Nationalismen vollkommen überflüssig. Wirtschaftsunion beinhaltet immer Wettbewerb/Konkurrenz und damit Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriege unterschiedlichsten Grades. Eine Einigung aller (!) EU Mitgliedstaaten mit UK wird es nie geben. Dazu sind die jetzigen Kerninteressen zu unterschiedlich.
opinio... 28.02.2017
5. Plan B?
Britannia rules the waves und das Empire steht fest zur Queen mit niedersächsischen Wurzeln auf ihrer Pirateninsel.
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