Trotz Brexit Großbritannien bereitet Teilnahme an Europawahl vor

Die Briten wollen die EU verlassen - aber vorher vielleicht doch noch Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Eine "verantwortungsvolle Regierung" müsse so handeln, heißt es aus London.

Pro-europäische Proteste vorm britischen Parlament
AP

Pro-europäische Proteste vorm britischen Parlament


Vom 23. bis 26. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten, welche Abgeordneten sie ins Europäische Parlament entsenden. Gemäß des ursprünglichen Zeitplans zum Brexit sollte Großbritannien dann schon nicht mehr Teil der EU sein und wäre von der Europawahl ausgeschlossen. Durch das anhaltende Hick-Hack um den endgültigen Brexit-Termin könnte sich dies aber ändern.

Deswegen hat die britische Regierung am Montag erklärt, dass sie Vorbereitungen für den Fall treffe, dass der Brexit über den 22. Mai hinaus verschoben werden sollte. "Als verantwortungsvolle Regierung haben wir die rechtlich notwendigen Schritte unternommen, falls wir doch an der Wahl teilnehmen müssten", sagte ein Regierungssprecher.

Das bedeute aber nicht, dass die Wahlen "unausweichlich" seien. Sollte es vor dem 23. Mai zum EU-Austritt kommen, würde dies "automatisch unsere Verpflichtung zur Teilnahme aufheben".

Premierministerin Theresa May hatte zunächst stets betont, dass der Brexit vor dem 22. Mai stattfinden müsse. Nachdem sie mit ihren Vorschlägen für ein Austrittsabkommen aber dreimal im Parlament gescheitert ist, hat May der EU eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen.

Eigentlich ist der Brexit für den 12. April vorgesehen. Am 10. April kommen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder zu einem Sondergipfel zusammen, bei dem sie über das weitere Vorgehen beraten. Die Entscheidung zu einem weiteren Aufschub kann nur einstimmig getroffen werden.

Einen Tag vor dem Gipfel reist May nach Berlin und Paris, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Brexit zu sprechen.

mmm/rtr



insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
milhouse_van_h. 08.04.2019
1. richtig so
Eine Teilnahme an der Europawahl kommt ja einem zweiten Referendum sehr nahe. Daher ist es die richtige Entscheidung.
Referendumm 08.04.2019
2.
Welche "verantwortungsvolle Regierung" ist denn bitteschön gemeint? Die in London kann ja wohl nicht gemeint sein, gelle. Meines Erachtens ist eine Beteiligung von GB an der Europawahl für uns (Kontinental-) Europäern die reinste Katastrophe. Wenn das passiert, dürften die radikalen Kräfte in der EU einen ungeahnten Zulauf bekommen. Ist das wirklich wünschenswert? Die Beteiligung von GB, einer Nation, die uns (Kontinental-) Europäern voll den Mittelfinger gezeigt hat, genau die will an einer Europawahl teilnehmen? Völlig lächerlich!
Atheist_Crusader 08.04.2019
3.
Ich bin mir nicht sicher wie ich die Aussage mit dem Verhalten in Einklang bringen soll. Soll das implizieren, dass die britische Regierung verantwortungsvoll sei? Ich meine... ganz ausschließen will ich die Möglichkeit nicht. Aber die Beweise für das Gegenteil scheinen mir doch momentan deutlich zu überwiegen.
zeichenkette 08.04.2019
4. Völlig angemessen
Solange es noch nicht wirklich feststeht ob und wann GB die EU verläßt, sollen sie ruhig mitmachen bei den Wahlen. Alles andere wäre hirnrissig. Jeder halbwegs des rationalen Denkens fähige Mensch wird das exakt so sehen müssen.
torsten-84 08.04.2019
5. Das gibt es doch nicht wirklich...
Wenn es jetzt die Anti-EU-Briten noch schaffen, über 70 Parlentarier ins EU-Parlament zu wählen, falle ich vom Glaben ab. Ich möchte, dass die EU wächst. Im Augenblick geht es nur um den Brexit. Es reicht. Wir haben genug relevante Probleme die gelöst werden müssen.
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