Trotz Brexit Großbritannien bereitet Teilnahme an Europawahl vor
Pro-europäische Proteste vorm britischen Parlament
Foto: Frank Augstein/ APVom 23. bis 26. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten, welche Abgeordneten sie ins Europäische Parlament entsenden. Gemäß des ursprünglichen Zeitplans zum Brexit sollte Großbritannien dann schon nicht mehr Teil der EU sein und wäre von der Europawahl ausgeschlossen. Durch das anhaltende Hick-Hack um den endgültigen Brexit-Termin könnte sich dies aber ändern.
Deswegen hat die britische Regierung am Montag erklärt, dass sie Vorbereitungen für den Fall treffe, dass der Brexit über den 22. Mai hinaus verschoben werden sollte. "Als verantwortungsvolle Regierung haben wir die rechtlich notwendigen Schritte unternommen, falls wir doch an der Wahl teilnehmen müssten", sagte ein Regierungssprecher.
Das bedeute aber nicht, dass die Wahlen "unausweichlich" seien. Sollte es vor dem 23. Mai zum EU-Austritt kommen, würde dies "automatisch unsere Verpflichtung zur Teilnahme aufheben".
Premierministerin Theresa May hatte zunächst stets betont, dass der Brexit vor dem 22. Mai stattfinden müsse. Nachdem sie mit ihren Vorschlägen für ein Austrittsabkommen aber dreimal im Parlament gescheitert ist, hat May der EU eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen.
Eigentlich ist der Brexit für den 12. April vorgesehen. Am 10. April kommen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder zu einem Sondergipfel zusammen, bei dem sie über das weitere Vorgehen beraten. Die Entscheidung zu einem weiteren Aufschub kann nur einstimmig getroffen werden.
Einen Tag vor dem Gipfel reist May nach Berlin und Paris, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Brexit zu sprechen.
