Geheimplan für No-Deal-Brexit Operation "Goldammer"
London bereitet sich auf einen Brexit ohne Vertrag vor.
Foto: Eddie Keogh/REUTERSWas passiert, wenn Großbritannien ohne einen Deal aus der Europäischen Union austritt? Diese Frage beschäftigt seit Monaten London, Brüssel und den Rest Europas. Die britische Zeitung "The Guardian" hat nun geheime Dokumente des britischen Kabinetts für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht.
Unter dem Namen "Operation Yellowhammer" (dt. Goldammer) wird beschrieben, wie Großbritannien im Falle eines harten Brexits und eines Austritts ohne Handelsvertrag weiter vorgehen werde.
"Es wird nicht funktionieren, wenn zu viele Entscheidungen unnötigerweise auf die obersten Ebenen ausgedehnt und nicht intern abgestimmt werden", heißt es in den Dokumenten. Ebenfalls werde eingeräumt, dass "wahrscheinlich unvorhergesehene Probleme und Auswirkungen eines Brexits" nicht von dem Plan abgedeckt werden könnten, schreibt die Zeitung.
Zwölf Risikobereiche eingestuft
In der "Operation Yellowhammer" wird eine Tagesroutine im Falle eines No-Deal-Brexits beschrieben. Unter anderem soll jeden Morgen ein Update über die Situation im Land an die Minister und Offiziellen geschickt werden. Der Zeitplan reicht von 7 Uhr bis zum nächsten Morgen um 5.30 Uhr, wenn die wichtigsten Entwicklungen der Nacht und Medienberichte zusammengefasst werden sollen.
Auch zwölf Risikobereiche gehen aus den Dokumenten hervor, die als besonders problematisch eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Verkehr, Gesundheitsdienste sowie Lebensmittel- und Wasserversorgung.
Die zwölf Risikobereiche im Überblick:
- Störungen des Transportsystems
- Störungen der Grenzübergänge
- Störungen der Überführung wichtiger Güter an den Grenzen
- Gesundheitsdienste
- Energie- und kritische Industriezweige
- Lebensmittel- und Wasserversorgung
- Auswirkungen auf britische Staatsbürger im Ausland
- Zugriff auf die Datenbanken zur Strafverfolgung
- Bank- und Industriedienstleistungen
- Auswirkungen auf Nordirland
- Übersee- und Königsreichgebiete (inklusive Gibraltar)
- Nationale Sicherheit
Die Grafschaft Kent im Südosten Englands hatte bereits Tests durchgeführt, inwieweit Schulen, Krankenhäuser und Leichenhäuser der Belastung von 10.000 in der Nähe von überfüllten Häfen geparkten Lastwagen standhalten.
Auch das Verteidigungsministerium hat bereits Maßnahmen für einen ungeregelten Brexit getroffen. Unter dem Hauptgebäude in Whitehall wurde ein Bunker eingerichtet, um militärische Reaktionen während eines No-Deal-Brexits zu koordinieren. Dort gebe es die notwendige Infrastruktur und "ein Team, das bereit ist, jede Maßnahme zu unterstützen, wenn sie nötig wird", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Keine dritte Brexit-Abstimmung?
Pläne für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Deal wurden notwendig, weil Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit einer neuerlichen Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus gescheitert war.
Die EU-Spitzen hatten Großbritannien am Donnerstag einen Aufschub der Ausstiegsfrist bis zum 22. Mai gewährt - allerdings nur, wenn das britische Parlament in der kommenden Woche dem ausgehandelten, aber bereits zweimal im Unterhaus abgelehnten Vertrag doch noch zustimmt. Sollte dies nicht geschehen, endet die Frist am 12. April.
May erwägt indes, nun doch auf eine dritte Abstimmung zu verzichten. Das teilte die Regierungschefin am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten mit, der von einem BBC-Journalisten auf Twitter veröffentlicht wurde.
Weiterer Aufschub möglich
Sie werde von einem weiteren Anlauf Abstand nehmen, sollte es in der kommenden Woche nicht genügend Rückhalt im Parlament geben. Man könne dann vor dem 12. April um eine weitere Verlängerung bitten, heißt es in dem Brief weiter. Das würde jedoch die Teilnahme an den Europawahlen bedeuten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gesprächsbereit für ein weiteres Gipfeltreffen vor dem 12. April. Im Falle von Mays Scheitern im Parlament in der kommenden Woche werde man sich "vor dem Termin noch einmal treffen", sagte Merkel. "Sicherlich auch in Anwesenheit der britischen Premierministerin."
Anmerkungen: In einer früheren Version des Textes haben wir den Namen des Geheimpapiers mit "Gelber Hammer" übersetzt. "Yellowhammer" ist der englische Name für die Vogelart Goldammer. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert. Auch stand im Text zunächst, dass die EU eine Fristverlängerung bis zum 12. April gewährt, sofern das britische Parlament in der kommenden Woche doch noch dem Deal mit Brüssel zustimmt. Tatsächlich endet die Frist in diesem Fall am 22. Mai. Wir haben das Datum korrigiert.
