Über Ende Oktober hinaus EU-Kommissar Oettinger hält weitere Brexit-Verschiebung für möglich

Der harte Brexit am Freitag ist vorerst abgewendet, doch wie geht es weiter? EU-Politiker halten verschiedene Szenarien für möglich - bis hin zum Verbleib der Briten in der Gemeinschaft.

Günther Oettinger
Dursun Aydemir/Anadolu Agency/Getty Images

Günther Oettinger


Großbritannien bekommt mehr Zeit für den Brexit. Doch wie die Regierung in London diese Zeit nutzen will, ist nach wie vor offen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält deshalb eine nochmalige Verschiebung des Brexit-Datums für möglich, eventuell sogar bis Ende 2020. "Alles ist denkbar", sagt Oettinger im Deutschlandfunk. Mit der Einigung des EU-Gipfels zeigt der CDU-Politiker sich "sehr zufrieden". Damit sei "die schlechteste Entwicklung vermieden" worden.

In der Nacht zu Donnerstag hatten sich die EU und Großbritannien auf die Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt. Beide Seiten legten bei einem Sondergipfel in Brüssel den 31. Oktober als neuen Brexit-Termin fest. Großbritannien kann bei dieser "flexiblen" Verlängerung aber auch früher austreten oder den Austritt rückgängig machen. Es ist ein klassischer Brüssel-Kompromiss. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni soll es eine Überprüfung geben.

Donald Tusk im Video: Verschwenden Sie bitte keine Zeit"

Für das neue Datum spricht, dass die neue EU-Kommission ab November übernimmt, die Briten müssen also keinen neuen Kommissar mehr stellen. Auch die nächsten Haushaltsverhandlungen gehen dann erst richtig los.

Neben der Länge des Aufschubs verhandelten die Staats- und Regierungschefs auch über die Bedingungen. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron forderte, den Druck auf die Briten zu erhöhen. In der Gipfel-Abschlusserklärung wurde vereinbart, dass sich die 27 verbleibenden EU-Länder jederzeit ohne die Briten treffen können, auch wenn diese weiterhin Mitglied sind. (Lesen Sie hier eine Analyse des Brexit-Gipfels).

May: "Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden"

Eine Sprecherin der französischen Regierung warnte am Donnerstag, ein No-Deal-Brexit bleibe dennoch möglich. Dies sei nicht auszuschließen.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte, sie wolle den Austritt so schnell wie möglich abschließen. Am liebsten noch vor dem 22. Mai, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen müsse. Für ihr Brexit-Abkommen fehlt May allerdings nach wie vor die Mehrheit im britischen Unterhaus. "Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden", sagte sie.

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann (SPD) forderte die Briten dagegen zum Verbleib in der EU auf. "Es wäre viel besser, die Europäische Union weiterhin stark zu halten. Großbritannien, das ist mein Rat an das Volk, verlasst uns nicht, bleibt dabei", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament im ZDF-"Morgenmagazin". Bullmann sprach sich für ein zweites Referendum in Großbritannien aus.

Eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai bezeichnete der SPD-Politiker als unproblematisch. Solange ein Land nicht ausgetreten sei, hätten dessen Bürger ein Recht auf europäische Wahlen. Es sei denn, zuvor werde noch ein Kompromiss gefunden.

cte/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 78 Beiträge
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mirage122 11.04.2019
1. Wie schön,
... dass Herr Oettinger auch noch seinen Senf zu diesem Drama absondern muss. Lange nichts von ihm gehört. Und noch eine Verlängerung ist für ihn "denkbar"! Das ist doch mal wieder eine tolle und konkrete Aussage. Damit ist er für mich der lebende Beweis für den Opa, den man nach Europa geschickt hat.
Mesi0013 11.04.2019
2. Niemals korrigierte Geburtsfehler des Euro
Die EU als auch die Briten wissen, was mit unserer Währung geschehen wird, sind doch die Geburtsfehler dieser Währung nicht behoben. Den zweitgrößten Nettozahler zu verlieren ist wahrscheinlich der Grund für das Entgegenkommen der EU. Da die Briten ihre Währung jederzeit dem Leistungsvermögen ihres Wirtschaftsraumes anpassen können, ist für sie das Risiko kalkulierbar. Die Briten haben die EU in der Hand, nicht anders herum...
michael1637 11.04.2019
3. Mehr Zeit für die Briten bringt nichts!
Mit mehr Zeit für die Briten wird nichts besser, nur für die EU alles schlechter. Ich halte die Sorge von Macron wegen einer nicht mehr funktionierenden EU für gerechtfertigt. Die Briten sollte so schnell wie möglich austreten - egal wie!
max-mustermann 11.04.2019
4.
Unglaublich die Unterschriften auf dem angeblich letztmöglichem Termin sind noch nicht trocken und da kommt unser Provnzpolitiker aus BW um die Ecke und stellt schon weitere Verschiebung in Aussicht. Diese EU Politiker mit ihrem herumgeeiere sind dermaßen lächerlich und unglaubwürdig es ist wirklich nicht zu fassen.
Pless1 11.04.2019
5. Unverständlich
Wieso nehmen Leute wie Oettinger gleich wieder den Druck raus, den London doch ganz offensichtlich braucht, um überhaupt in die Nähe von Handlungsfähigkeit zu kommen? Das ist vollkommen unverständlich. Macron und Kurz schienen gestern isoliert, konnten daher nur das aller schlimmste verhindern mit dem nun getroffenen Kompromiss. Alle anderen sehen offenbar nicht, dass die immerwährende Verschiebung keine Probleme mit den Briten löst, jedoch die Problemlösungen vertagt, denen sich EU27 eigentlich längst stellen müsste. Ich hoffe sehr, dass Deutschland in der nächsten Kommission einen fähigeren Kommissar stellt als Herrn Oettinger. Wir müssen endlich davon weg kommen, immer nur ausrangierte Bundes- und Landespolitiker in Brüssel zu alimentieren sondern unsere besten dort hin entsenden!
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