EU-Haushaltskommissar Oettinger hält weitere Änderungen des Brexit-Abkommens für ausgeschlossen

Der Austrittsvertrag mit der EU steht, nun stimmt das britische Unterhaus darüber ab. Für EU-Kommissar Günther Oettinger gibt es nun nur noch zwei Optionen: den neuen Deal oder gar keinen.

Haushaltskommissar Günther Oettinger: "keinen dritten Weg"
Virginia Mayo / AP

Haushaltskommissar Günther Oettinger: "keinen dritten Weg"


Günther Oettinger hat Änderungen am vorliegenden Brexit-Abkommen kategorisch ausgeschlossen. Wenn das von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Abkommen vom britischen Parlament abgelehnt werde, sehe er "keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte der EU-Haushaltskommissar der "Welt am Sonntag".

Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und neue Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen würden: "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten." Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert werde, sagte Oettinger.

Zugleich sei es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis "voll und ganz unterstützen und dem Europäischen Parlament empfehlen, es zu akzeptieren".

Die EU und Großbritannien hatten am Donnerstag einen Durchbruch in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag erzielt und die hochumstrittene Frage des Status der britischen Provinz Nordirland geklärt. Das britische Unterhaus stimmt am Samstag über das neue Brexit-Abkommen ab.

Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, da die Regierung des konservativen Premierministers Boris Johnson über keine eigene Mehrheit verfügt. Die Opposition kündigte an, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Auch die mit den regierenden Tories verbündete nordirische Partei DUP reagierte ablehnend.

asa/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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hackee1 19.10.2019
1. Bla...bla...bla
Bester möglicher Deal, wird nicht mehr aufgeschnürt, kein weiteres Entgegenkommen. Kommt mir bekannt vor, hatten wir schon, wurde nicht eingehalten. Bevor die Briten ohne Deal gehen wird es noch einige Verhandlungen geben, und die Kirschen welche die bei jeder Runde bekommen werden mehr, größer, roter und süßer.
londongirl 19.10.2019
2. Abschaffung der Rechte
Es geht leider nicht nur um NI. Die Änderungen im Withdrawal Agreement gehen gegen die bestehenden Rechte für Arbeitende u. a. Dieses WA ist noch schlechter als das von Mrs May. Nicht die Schuld der EU, sondern der britischen Unterhändler.
stevie25 19.10.2019
3. Bester deal
Der beste deal wäre ein Verbleib GB in der EU. Mit diesem deal fangen die Probleme erst an, denn jetzt geht es um die künftigen Handelsbeziehungen die über ein Freihandelsabkommen geregelt werden sollen. Und dass muss bis zum Ende der Übergangsfrist am 31.12.20 stehen. Ich sehe schon, wie diese Frist immer wieder verlängert wird. Vielleicht gibt es ja innerhalb der Übergangsfrist ein Referendum über den erneuten Beitritt.
scharfekante 19.10.2019
4. Verkuerzt
Das Statement von Herrn Oettinger wurde offenbar verkuerzt wiedergegeben: Richtig ist, dass niemand Lust und Energie hat, das Austrittsabkommen nochmals aufzuschnueren - schliesslich wird - bis auf den Backstop (jetzt Stopback fuer NI alleine) - es entscheidend auf die erst in Zukunft auszuhandelnde "Politische Erklaerung" angkommen, die dann das kuenftige Verhaltenis zwischen EU und GB festlegen wird. Allerdings gibt es sehr wohl eine dritte Moeglichkeit: Eine Fristverlaengerung fuer eine Neuwahl oder ein Referendum, was auch ein Verbleiben in der EU noch ermoeglichen koennte. Wenn laut Tusk fuer GB die "Tuer" immer offen steht, nach dem Austritt in die EU zurueckzukehren, wird sich die EU sicher auch nicht einem Referendum als einfacherem Weg verschliessen, wenn GB es fertig bringt, in seinem Fristverlaengerungsantrag - endlich - einmal ordentlich zu Papier zubringen, worueber GENAU abgestimmt werden soll (bitte mit genauem Wortlaut!!!) und mit genauer Beschreibung des Verfahrens (Bitte, bitte, bitte!!!)
dirkcoe 19.10.2019
5. Sorry Herr Oettinger
das ist Unsinn. Wenn es erforderlich werden sollte wird es weitere Verhandlungen und auch andere Vereinbarungen geben - und das ist gut und richtig. Alle sollen eine Lösung der Vernunft - und dazu wird solange verhandelt wie es nôtig ist.
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