Mögliche Brexit-Folgen Oettinger stimmt EU-Mitglieder auf höhere Beiträge ein

Rund zehn Milliarden Euro steuern die Briten jedes Jahr zum EU-Budget bei. Was passiert nach dem Brexit? Haushaltskommissar Oettinger erwartet im SPIEGEL höhere Zahlungen.

Günther Oettinger (Archiv)
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beiträge nach dem Brexit ein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen", sagte Oettinger dem SPIEGEL.

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Die EU-Mitglieder beginnen derzeit mit den Beratungen über den künftigen "Mehrjährigen Finanzrahmen", der aller Voraussicht nach ab 2021 gelten soll. Bislang ist Großbritannien mit mehr als zehn Milliarden Euro nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler in der EU. Nach Ansicht Oettingers könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden. Den Rest müssten dann die übrigen EU-Staaten erbringen. Die Frage ist nur: Wer zahlt wie viel mehr? (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen, also das EU-Budget von 2021 bis 2027 ohne die Briten, gehört neben den Brexit-Gesprächen deshalb zu den heikelsten Themen, die die Gemeinschaft in den nächsten Jahren vor sich hat. Vor allem für die osteuropäischen Länder, aber auch Frankreich steht viel Geld auf dem Spiel. Denn in Brüssel und Berlin mehren sich die Stimmen, die die Gespräche auch für eine Generalüberholung des komplizierten und oft ineffizienten Systems von Regional- und Agrarbeihilfen nutzen wollen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) etwa mahnt eine größere Reform an: "Wir müssen uns stärker auf Bereiche mit echtem EU-Mehrwert konzentrieren, zum Beispiel die Bewältigung von Migration, den Schutz der EU-Außengrenzen oder grenzüberschreitende Forschungsprojekte", sagt er. Spahn ist offenbar durchaus bereit, Druck auszuüben, um das Ziel zu erreichen. Einen Blankogutschein für einen höheren deutschen Beitrag nach Abgang der Briten will er keinesfalls ausstellen. "Es gibt keine Verpflichtung, dass die anderen Länder die entstehende Lücke automatisch ausgleichen."

Auch Europaparlamentarier wie der CSU-Finanzexperte Markus Ferber fordern, "auf eine Umverteilung komplett zu verzichten und den gesamten britischen Anteil einzusparen". Je nach Berechnung und konkreter Ausgestaltung käme auf Deutschland andernfalls nach dem Ausstieg der Briten eine finanzielle Mehrbelastung von jährlich etwa zwei Milliarden Euro zu.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 230 Beiträge
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kritischer-spiegelleser 01.04.2017
1. Warum?
Muss die EU eben auch sparen! Dafür würde ich dann aber auch auf die zwei Jahre Gewährleistung der EU auf meinen Fön verzichten!
jjcamera 01.04.2017
2. Zahlungen?
Man könnte aber auch den EU-Apparat um ein Drittel verkleinern. Das entspräche der Wirtschaftsleistung, die die EU verliert. Alles andere führt zu weiteren Austritten und damit zum Ende der EU.
vliege 01.04.2017
3. Den Löwenanteil
wird Deutschland stemmen müssen, denn die Führungsrolle muss koste es was es wolle für die " letzte " Verteidigerin der Globalisierung erkauft werden. Ich persönlich bin für einen Deuxit. Die Armee der Lobbyisten und Politiker in Brüssel haben aus einer historischen Idee einen Moloch zum Wohle des Kapitals und Großkonzerne geschaffen.
peets 01.04.2017
4. Weniger Geld
Wenn die EU so handelt dass Mitglieder austreten dann gibt es weniger Geld für die EU; dann müssen ihre Strukturen und Leistungen reduziert werden um damit auszukommen. Wenn sie ihre Fehler nicht bald erkennt und schnell umsteuert wird es noch weniger Geld geben. Eine Erhöhung der Beiträge wird diesen Vorgang beschleunigen.
blitzunddonner 01.04.2017
5. oder niedrigere ausschüttungen. das träfe polen und ungarn besonders.
oder niedrigere ausschüttungen. das träfe polen und ungarn besonders.
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