Mögliche Brexit-Folgen Oettinger stimmt EU-Mitglieder auf höhere Beiträge ein
Günther Oettinger (Archiv)
Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFPEU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beiträge nach dem Brexit ein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen", sagte Oettinger dem SPIEGEL.
Die EU-Mitglieder beginnen derzeit mit den Beratungen über den künftigen "Mehrjährigen Finanzrahmen", der aller Voraussicht nach ab 2021 gelten soll. Bislang ist Großbritannien mit mehr als zehn Milliarden Euro nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler in der EU. Nach Ansicht Oettingers könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden. Den Rest müssten dann die übrigen EU-Staaten erbringen. Die Frage ist nur: Wer zahlt wie viel mehr? (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen, also das EU-Budget von 2021 bis 2027 ohne die Briten, gehört neben den Brexit-Gesprächen deshalb zu den heikelsten Themen, die die Gemeinschaft in den nächsten Jahren vor sich hat. Vor allem für die osteuropäischen Länder, aber auch Frankreich steht viel Geld auf dem Spiel. Denn in Brüssel und Berlin mehren sich die Stimmen, die die Gespräche auch für eine Generalüberholung des komplizierten und oft ineffizienten Systems von Regional- und Agrarbeihilfen nutzen wollen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) etwa mahnt eine größere Reform an: "Wir müssen uns stärker auf Bereiche mit echtem EU-Mehrwert konzentrieren, zum Beispiel die Bewältigung von Migration, den Schutz der EU-Außengrenzen oder grenzüberschreitende Forschungsprojekte", sagt er. Spahn ist offenbar durchaus bereit, Druck auszuüben, um das Ziel zu erreichen. Einen Blankogutschein für einen höheren deutschen Beitrag nach Abgang der Briten will er keinesfalls ausstellen. "Es gibt keine Verpflichtung, dass die anderen Länder die entstehende Lücke automatisch ausgleichen."
Auch Europaparlamentarier wie der CSU-Finanzexperte Markus Ferber fordern, "auf eine Umverteilung komplett zu verzichten und den gesamten britischen Anteil einzusparen". Je nach Berechnung und konkreter Ausgestaltung käme auf Deutschland andernfalls nach dem Ausstieg der Briten eine finanzielle Mehrbelastung von jährlich etwa zwei Milliarden Euro zu.
