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02. Mai 2018, 17:13 Uhr

Streit über Zollunion

Brexit-Hardliner drohen May

Revolte bei den britischen Konservativen: 60 Brexit-Hardliner haben angekündigt, Premierministerin May im Falle einer Zollpartnerschaft mit der EU die Unterstützung zu entziehen.

Die britische Regierungschefin Theresa May sieht sich mit einem Aufstand in den eigenen Reihen konfrontiert, der sogar ihre Regierung gefährden könnte. Konkret geht es um die künftige Ausgestaltung der Zollbedingungen: Etwa 60 europaskeptische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei schickten der Regierungschefin am Mittwoch einen 30-seitigen Bericht. Darin lehnen sie einen Vorschlag der Regierungschefin zum Ausscheiden aus der EU-Zollunion vehement ab, wie britische Medien berichteten.

Der Wortführer der Abgeordnetengruppe European Research Group (ERG), Jacob Rees-Mogg, wies zwar den Vorwurf zurück, er drohe May. Rees-Mogg machte aber deutlich, dass der Vorschlag, über den May mit ihrem "Brexit"-Kabinett am Mittwochnachmittag beraten wollte, inakzeptabel sei. Die Konservativen haben im Parlament nur eine knappe Mehrheit.

Die britische Regierung will nach dem Brexit aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt ausscheiden. Um die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel insbesondere in Irland so gering wie möglich zu halten, werden zwei Vorschläge diskutiert.

Plänen Londons zufolge könnten durch eine Zollpartnerschaft Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit vermieden werden. Ihre Gegner werfen May in dem 30-Seiten-Bericht vor, damit würde Großbritannien de facto in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt bleiben. Dies wäre "zutiefst unbefriedigend", sagte Rees-Mogg dem Sender BBC.

Brexit-Hardliner lehnen das ab und fordern stattdessen technologische Lösungen für Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der EU. Brüssel hält beide Vorschläge für unbrauchbar.

Labour wirft May vor, Geisel der Brexit-Hardliner zu sein

Bei einer Fragestunde am Mittwoch im Parlament legte sich May trotz des Aufstands in den eigenen Reihen nicht fest. Nach dem Ausscheiden aus der Zollunion werde die Regierung dafür sorgen, dass der Handel mit der EU so glatt wie möglich weiterlaufe, sagte sie. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, dies zu erreichen." Eine endgültige Entscheidung des britischen Kabinetts wurde nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht am Mittwoch erwartet.

Selbst wenn in London eine Entscheidung fallen würde, ist noch unklar, ob die EU-Kommission diese akzeptieren würde. Die Verhandlungen dauerten an. Die oppositionelle Labour-Partei warf der Regierungschefin indes vor, sie sei eine "Geisel" der Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei. Großbritannien wickelt fast die Hälfte seines Außenhandels mit EU-Staaten ab.

cte/AFP/dpa

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