Reaktionen zur Brexit-Einigung "Endlich ein klares Signal von Großbritannien"

Erleichterung nicht nur in London: Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal ist in der EU mit Wohlwollen aufgenommen worden. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich.
Außenminister Heiko Maas (Archivbild)

Außenminister Heiko Maas (Archivbild)

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Als die britische Premierministerin Theresa May vor die Presse trat, wirkte sie sichtlich erleichtert. Wie sie verkündete, hat das britische Kabinett dem Entwurf des Austrittsvertrags mit der EU zugestimmt. Im nächsten Schritt müssen nun die Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder dem vorläufigen Deal zustimmen.

"Ja, wir sind müde, das steht fest. Ich hoffe, dass ich das gut verdecken kann", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der Brexit-Einigung. Zugleich hätten er und sein Team aber noch ausreichend Energie und Entschlossenheit.

Bundesaußenminister Heiko Maas würdigte die Entscheidung des Kabinetts. "Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstattengehen könnte", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es bedürfe aber weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten.

Nun gelte es, gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgelegten Text sorgfältig zu prüfen und dann im Europäischen Rat darüber zu entscheiden. Entscheidend sei, dass die Regeln des Binnenmarkts nicht angetastet werden. "Der Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projekts", sagte Maas.

Auch Mitglieder aus dem Europaparlament begrüßten den möglichen Deal:

  • "Es ist ermutigend, zu sehen, dass wir uns einer fairen Einigung entgegen bewegen, die einen geordneten Austritt mit einem Backstop beinhaltet", schrieb Guy Verhofstadt, der Brexit-Koordinator des europäischen Parlaments, in seiner Mitteilung im Namen der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. Der Deal sei ein Meilenstein in Richtung zuverlässiger und nachhaltiger künftiger Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
  • "Das war die letzte Chance, die das britische Kabinett heute Abend wahrgenommen hat", sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok. Nun gehe der Appell an das gesamte britische Unterhaus, "Verantwortung über Parteigrenzen hinweg wahrzunehmen, und für den Erfolg einer historischen Vereinbarung zu sorgen".
  • Grünen-Fraktionschefin Ska Keller meinte: "Dieser Text ist das Maximum, was möglich war." Mit der Vereinbarung lasse sich "die schlimmste Form des Brexits" verhindern, nämlich ein Austritt ganz ohne Abkommen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen jetzt fast am Ziel. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Zentrale Streitfrage in den Brexit-Verhandlungen ist die Frage, wie eine "harte Grenze" mit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindert werden kann. Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, er sehe die zentralen irischen Prioritäten in dem Entwurf des Brexit-Deals umgesetzt. Dabei ginge es darum, den Friedensprozess zwischen Irland und Nordirland zu schützen, die Reisefreiheit zu wahren und den Platz Irlands in der Europäischen Union zu bestätigen.

Kritik kam von der ultranationalistischen nordirischen Partei DUP: "Ich denke, dass die Menschen empört über diesen Deal sein werden", sagte der Brexit-Sprecher der DUP, Sammy Wilson, der BBC. Die DUP hatte zuvor erkennen lassen, dass sie keinem Deal zustimmen wird, der Nordirland nach dem Brexit einen Sonderstatus innerhalb des Königreichs zuweise.

Auch Belgiens Premierminister Charles Michel warnte vor allzu großem Optimismus. Der Brexit-Deal sei ein wichtiger Schritt, aber man sei noch nicht am Ziel, kommentierte er.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, kündigte an, dass die EU den Brexit-Kompromiss so schnell wie möglich auf einem Sondergipfel prüfen wolle. Als Datum wird über den 25. November spekuliert.

kko/Reuters/dpa