Petition Hunderttausende Briten fordern Exit vom Brexit

Sie haben den seit Monaten andauernden Streit über den Brexit offenbar satt: Rund 700.000 Briten haben eine Petition an das Unterhaus unterschrieben, den Austritt aus der EU zu stoppen.

Anti-Brexit-Demonstranten (in Brüssel)
AP

Anti-Brexit-Demonstranten (in Brüssel)


Eine Petition soll die britischen Parlamentarier dazu bringen, den Brexit abzusagen. Knapp 700.000 Menschen unterzeichneten in Großbritannien bislang ein an das Unterhaus gerichtetes Schreiben.

"Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes'", heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Der Brexit müsse deshalb abgesagt werden und Großbritannien in der Europäischen Union bleiben.

Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Auf der Internetseite des Unterhauses, auf der die Petition hochgeladen wurde, kam es zu "technischen Schwierigkeiten". Ein Parlamentssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei auf "große und fortwährende Datenmengen in dem System" zurückzuführen.

Großbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt. Das Land bliebe wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen. Trotzdem gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

In Umfragen liegen Brexit-Befürworter nach wie vor vorne

Es wäre wohl falsch, aus dem Erfolg der Petition klare Rückschlüsse auf die Stimmungslage im Land zu ziehen. Tatsächlich hat sich seit dem Referendum im Jahr 2016 kaum etwas verändert - die Briten bleiben bei der Frage, ob sie für oder gegen den EU-Ausstieg sind, gespalten.

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Bei der Volksabstimmung hatten knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Umfragen zufolge liegt derzeit das Remain-Lager knapp vorne - meist mit 53 oder 54 Prozent. Allerdings hatte es ähnliche Werte auch schon vor dem Referendum gegeben. Die Proeuropäer waren sich damals ihrer Sache ziemlich sicher - zu Unrecht.

Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Premierministerin Theresa May bat jedoch um eine Verlängerung bis 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. Sie zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft, stellen aber Bedingungen.

als/dpa/AFP



insgesamt 60 Beiträge
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taglöhner 21.03.2019
1. Dynamik
Untertitel und Text widersprechen sich: Remain liegt in Umfragen schon lange, nahezu immer vorne, wenn auch meist nur knapp, derzeit aber recht deutlich. Letztes mal sind nach Umfragen und Analysen etliche Remainer nicht zur Wahl gegangen, weil sie es für einen Selbstläufer hielten. Die Petition hat gestern innerhalb von 10 Stunden um 300.000 zugelegt. Niemand weiß derzeit, was passieren wird, mal schauen was die Regierungschefs heute verkünden. Aufregend.
floedy 21.03.2019
2. Hat sich erledigt
Auch dafür ist es inzwischen zu spät; wenn das Anliegen ein echtes gewesen wäre, hätte sich ein Widerstand viel eher und ernst zu nehmender formieren müssen (Demonstrationen, Petitionen, Aufrufe...). Eine Minute vor zwölf ist die Ernsthaftigkeit der Aktion nicht sehr überzeugend.
hps 21.03.2019
3. Von Bulgarien lernen was ein moderner Staat ist
Lasst uns alle Daumen für einen Erfolg dieser Restvernunft drücken. Wir können auf keinen Fall auf das Mitglied GB in unserer EU verzichten. Sollen wir in Zukunft etwa von Bugarien lernen, wie Staat und Demokratie geht?
heissSPOrN 21.03.2019
4.
"Bei der Volksabstimmung hatten knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Umfragen zufolge liegt derzeit das Remain-Lager knapp vorne - meist mit 53 oder 54 Prozent." Je länger man mit einem zweiten Referendum wartet, desto eher gewinnt Remain. Denn die alten Leave-Wähler sterben nach und nach weg, während junge Remainer wahlberechtigt werden...
NoInfinity 21.03.2019
5. Umfragen zufolge liegt derzeit das Remain-Lager knapp vorne
Also ist die Überschrift "In Umfragen liegen Brexit-Befürworter nach wie vor vorne" falsch. @floedy: All das gab es schon. Inzwischen gibt es zwei frische Jahrgänge und viele Briten sind doch ein bisschen besser informiert, also es gibt doch noch Hoffnung. Übrigens, als Brite, der keine Stimme beim ersten Referendum hatte, konnte ich wenigstens nun die Petition unterschreiben!
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