Minutenprotokoll zum Londoner Urteil "Ein No-Deal-Brexit ist ein Trump-Deal-Brexit"

Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments für unzulässig erklärt. Boris Johnson gerät dadurch unter Druck. Die Entwicklungen des Tages im Minutenprotokoll.

Jeremy Corbyn teilte auf dem Labour-Parteitag gegen Boris Johnson aus
Peter Nicholls/REUTERS

Jeremy Corbyn teilte auf dem Labour-Parteitag gegen Boris Johnson aus


Der britische Supreme Court hat die von Premierminister Boris Johnson anberaumte Aussetzung des Parlaments für nichtig erklärt und Johnson eine herbe Niederlage verpasst. Parlamentssprecher John Bercow rief das Parlament daraufhin bereits für Mittwoch zusammen. Unter anderem die Labour-Partei und die Scottish National Party forderten Johnson zum Rücktritt auf, neben britischen Politikern äußerte sich auch das politische Berlin. Alle Entwicklungen des Tages können Sie unten nachlesen:

18:06

Corbyn: No-Deal ist Trump-Deal

Auf dem Labour-Parteitag bezeichnete Parteichef Jeremy Corbyn einen Brexit ohne Abkommen als Brexit mit Trump-Deal. Unter dem Deckmantel eines No-Deal sei geplant, die öffentlichen Dienste zu verscherbeln und gleichzeitig die Unternehmenssteuern weiter zu senken, sagte er. Großbritannien würde zu einer Offshore-Steueroase für Superreiche. All das würde Großbritannien in die Gewalt von Donald Trump führen.

Wie Johnson möchte auch Corbyn Neuwahlen. Allerdings erst, wenn ein desaströser Austritt ohne Abkommen vom Tisch sei. Diese Bedingung sei von den Abgeordneten gestellt worden, bevor Johnson das Parlament illegal geschlossen habe, sagte der Labour-Chef.

Corbyn forderte Johnson auf, zurückzutreten. Wenn das Parlament am Mittwoch zurückkehre, werde die Regierung dafür zur Verantwortung gezogen, dass Johnson das Land in die Irre geführt habe. Ein Rücktritt Johnsons würde ihn zum britischen Premierminister mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte machen. "Zu Recht", sagte Corbyn. Die Regierung glaube, dass die Regeln, die sie für andere festlegen, nicht für sie gelte.

17:46

49 Prozent der Briten halten Urteil für richtig

Fast die Hälfte der Briten hält die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für richtig. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Laut YouGov wurden für die Erhebung 4112 britische Erwachsene befragt.

Wenig überraschend gibt es unter den Wählergruppen verschiedene Meinungen. So stehen 82 Prozent der liberaldemokratischen Wähler der Entscheidung positiv gegenüber, 57 Prozent der Brexit-Wähler dagegen negativ.

In einer weiteren Umfrage fragte YouGov, ob Premierminister Boris Johnson zurücktreten sollte. Insgesamt stimmen 43 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen. Auch hier gibt es die größte Diskrepanz zwischen den Liberaldemokraten und den Brexit-Befürwortern.

17:07

Trump verspricht "wunderbares" Handelsabkommen

US-Präsident Donald Trump will Großbritannien mit dem Abschluss eines Handelsabkommens aus der Europäischen Union locken. Es werde ein "wunderbares" Handelsabkommen sein, versprach Trump vor der Uno-Vollversammlung in New York. Die USA stünden bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump ein solches Abkommen in Aussicht gestellt, würde Großbritannien die EU verlassen.

Trump würde einen EU-Austritt Großbritanniens begrüßen
Johannes Eisele/AFP

Trump würde einen EU-Austritt Großbritanniens begrüßen

Trump wolle sich in New York mit Johnson treffen. Experten sehen Trumps Versprechen eines schnell zu erreichenden Handelsabkommens skeptisch. Solche Abkommen werden normalerweise erst nach langen Verhandlungen abgeschlossen.

16:12

Frankreich testet an der Grenze erneut harten Brexit

Es ist ein Szenario, das viele unbedingt vermeiden wollen: der No-Deal-Brexit. Und dennoch will die EU nicht ganz unvorbereitet sein. Deshalb hat Frankreich jetzt zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen einen harten Brexit getestet.

Der Zoll überprüfte neue Methoden im Fährhafen von Calais, über den ein Großteil der Passagiere und Lastwagen nach Großbritannien gelangt. Im Fall eines britischen EU-Ausstiegs ohne Abkommen setzt Frankreich auf eine "intelligente Grenze", um die befürchteten Riesenstaus zu vermeiden. Spediteure sollen etwa ihre Frachtpapiere bereits vor der Anfahrt auf Calais online ausfüllen. Die vom Zoll genehmigten Papiere müssen dann theoretisch nur noch gescannt werden.

15:45

Johnson fordert Neuwahlen

Wie es aus Johnsons Sicht weitergehen soll in Großbritannien, das hat der Premierminister vor seiner Abreise aus New York noch klargemacht: "Wir sollten wählen", sagte Johnson, als er das Treffen der Uno verließ.

15:19

Martin Schulz über Johnson: "Zynischer Demokratieverächter"

Weitere Stimmen zur jüngsten Brexit-Entwicklung aus Deutschland. Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat Johnson vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten scharf kritisiert: "Er ist ein zynischer Demokratieverächter. Wenn er einen Funken Anstand hat, wird er jetzt zurücktreten. Das Beste wäre gewesen, er wäre nie angetreten", sagte Schulz.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion , Bijan Djir-Sarai, sagte dem SPIEGEL: "Boris Johnson wollte mit seinem Schachzug die Abgeordneten aus dem Entscheidungsprozess herausnehmen. Das ist ihm jetzt voll auf die Füße gefallen. Es ist eine klare politische Niederlage für ihn."

15:11

Hofft Johnson auf eine erneute Aussetzung des Parlaments?

Johnson sieht in dem Urteil keinen Grund, von einer erneuten Prorogation abzusehen. Die Richter hätten eine Rede der Queen - mit der traditionell eine neue Sitzungsperiode beginnt - nicht einmal ansatzweise ausgeschlossen. Aber man werde dieses Mal sicherstellen, dass das Unterhaus genug Zeit habe, um den Brexit zu diskutieren. Heißt: Die Zwangspause müsste dann wohl deutlich kürzer ausfallen als fünf Wochen. Die Rede der Queen war für den 14. Oktober angesetzt.

Queen Elizabeth II.: Hält sie ihre Rede noch im Oktober?
Andrew Milligan/DPA

Queen Elizabeth II.: Hält sie ihre Rede noch im Oktober?

14:37

Johnson will offenbar nicht zurücktreten

Von verschiedenen Seiten wurde Johnson aufgefordert, sein Amt als Premierminister aufzugeben. Diesem Wunsch will er offenbar nicht nachkommen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP unter Berufung auf Johnsons Büro. Der Premierminister werde allerdings früher aus New York zurückkehren als eigentlich geplant, nämlich schon in der Nacht. Johnson war zur Uno-Generalversammlung in den USA. Dort betonte er nun einmal mehr, die EU unbedingt am 31. Oktober verlassen zu wollen.

14:17

Johnson äußert sich zur Entscheidung des Supreme Court

"Das ist natürlich ein Urteil, das wir respektieren werden", sagte Johnson der BBC. Er sei aber komplett anderer Meinung als das Gericht: "Ich glaube nicht, dass sie die richtige Entscheidung gefällt haben." Trotzdem werde das Parlament nun "natürlich" zurückkommen. Wichtig sei es nun, "einen guten Deal" zu erreichen. Und das werde nicht einfacher "mit diesem Zeug, das im Parlament und in den Gerichten passiert".

14:06

Ex-Premier Major: Johnson soll sich entschuldigen

Der frühere britische Regierungschef John Major (Tories) war einer der ärgsten Kritiker der von Johnson verfügten Aussetzung des Parlaments. Nun zeigt er sich zufrieden mit dem Richterspruch des Obersten Gerichts und fordert ein unverzügliches Zusammentreten des Unterhauses: "Das Parlament muss jetzt sofort wieder zusammengerufen werden und es verdient vom Premierminister eine uneingeschränkte Entschuldigung."

13:36

Die Richterin mit Spinnenbrosche

Ein viel diskutierter Randaspekt der Verkündung des Urteils der elf Supreme-Court-Richter war der Schmuck von Lady Brenda Hale. Auf ihrer rechten Schulter prangte eine Spinnenbrosche.

Spider-Woman und Supreme-Court-Richterin: Lady Brenda Hale
SUPREME COURT/HANDOUT HANDOUT/EPA-EFE/REX

Spider-Woman und Supreme-Court-Richterin: Lady Brenda Hale

Manchem Twitter-Nutzer fiel dazu eine Comic-Analogie ein: Wurde Boris Johnson hin und wieder als der grüne Muskelprotz Hulk parodiert, hat Lady Hale nun auch einen Superheldinnennamen weg: Spider-Woman 1, Hulk 0.

Eine andere Twitter-Nutzerin wies darauf hin, dass sich die Oberste Richterin Hale sich offenbar öfter Getier ans Revers heftet:

13:24

EU-Parlament mit Richterspruch zufrieden

Die EU-Kommission hielt sich bedeckt, die EU-Parlamentarier begrüßen die Londoner Entscheidung zugunsten ihrer britischen Parlamentskollegen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei für Premierminister Johnson "eine Niederlage" und stärke den Parlamentarismus, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU). Das Urteil löse aber "nicht die ursprüngliche politische Blockade" zum Brexit. Die britischen Parteien müssten nun "zur sachlichen Debatte zurückkehren".

Der liberale Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, äußerte "große Erleichterung" über die Entscheidung der Richter, die Zwangspause für das Unterhaus für unzulässig zu erklären.

13:12

Parlamentssprecher Bercow ruft Unterhaus zusammen

In London ist Parlamentssprecher John Bercow vor die Presse getreten. Sein Statement im Wortlaut:

"Ich begrüße das Urteil. Es ist einstimmig und zweifelsfrei. Das Urteil lautet, dass die Prorogation unrechtmäßig war, weil sie das Parlament an der Ausübung seiner Arbeit hinderte. Die Bürger dürfen erwarten, dass das Parlament sein Kerngeschäft ausübt. Dass es die Exekutive kontrolliert, dass es die Minister überprüft. Ich habe das Parlament beauftragt, die Arbeit wieder aufzunehmen, weil es nie aufgelöst wurde. Es soll morgen zusammenkommen, und zwar um 11.30 Uhr am Vormittag."

13:06

Alle Augen auf Boris Johnson

Auf dem Flug nach New York, wo sich der Premier nun wegen der Uno-Generalversammlung aufhält, hatte er schon erklärt, er werde auch bei einer für ihn negativen Supreme-Court-Entscheidung nicht zurücktreten.

Nun ist das Urteil da, einstimmig wurde seine Suspendierung des Parlaments vom Obersten Gerichtshof kassiert. Laut einem Medienbericht soll sich Johnson um circa 13.30 Uhr äußern.

13:00

Pfund rauf, Börse runter

Der stark von Exporten getragene Londoner Börsen-Index FTSE 100 ist gefallen, das britische Pfund hingegen wurde gegenüber dem Euro stärker, meldet Reuters. Eigentlich hatte der Index am Dienstag zunächst Gewinne verzeichnet, die er aber nach der Entscheidung des Supreme Court abgab und um 0,3 Prozent ins Minus rutschte.

12:53

Lindner: "No-Deal-Brexit verhindern"

Auch aus Deutschland kommen erste Reaktionen. FDP-Chef Christian Lindner nennt das Urteil "gute Nachrichten" und appelliert an die britischen Abgeordneten.

12:43

Und was nun?

Nun passt aber auch wieder einmal ein Satz, der seit Monaten in so ziemlich jeder Berichterstattung zum Brexit auftauchen könnte: Wie es weitergeht, ist vorerst völlig offen. Rory Stewart, ebenfalls ein Abgeordneter der Tories, hofft, dass das Urteil die Debatte um den Brexit beschleunigt. Sein Wunsch: eine erneute Abstimmung zum Brexit-Deal durch die Abgeordneten und - sollte die Vereinbarung nicht angenommen werden - in einem weiteren Schritt ein zweites Referendum.

12:37

"Wir sitzen"

Auch andere Abgeordnete können es offenbar kaum erwarten, die Arbeit im Parlament wieder aufzunehmen. So auch der Konservative Thomas Tugendhat:

12:32

Chef der Liberaldemokraten will "Brexit gänzlich stoppen"

Auch die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, kritisierte Premierminister Johnson scharf. Er habe die Queen und das Land hinters Licht geführt. Swinson sei nun auf dem Weg, um ihre Arbeit im Unterhaus wiederaufzunehmen - "und den Brexit gänzlich zu stoppen".

12:28

"Nicht einmal der Premierminister steht über dem Gesetz"

Eine der Personen, die hinter der Klage gegen die Aussetzung des Parlaments stehen, ist Gina Miller. Die Geschäftsfrau aus London äußerte sich unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts. "Das Urteil bestätigt, dass wir eine Nation sind, die von den Regeln des Gesetzes regiert wird. Gesetze, über denen niemand steht, nicht einmal der Premierminister", sagte Miller.

Gina Miller äußert sich vor dem Supreme Court zur Entscheidung des Gerichts
NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Gina Miller äußert sich vor dem Supreme Court zur Entscheidung des Gerichts

12:24

EU-Kommission: Kein Kommentar

Brüssel wird mit großem Interesse auf die jüngsten Entwicklungen in London blicken. Äußern wollen sich Vertreter der EU-Kommission bisher allerdings nicht. Man wolle interne Angelegenheiten der Briten nicht kommentieren.

12:16

Labour und SNP fordern Johnsons Rücktritt

Von Johnson ist in Farages Tweet keine Rede. Aber die Parteichefs der Scottish National Party und der Labour-Partei fordern bereits den Rücktritt des Premierministers. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn beim Parteitag der Oppositionspartei.

12:11

Farage nennt Aussetzung des Parlaments "schlechteste politische Entscheidung"

Er war eine treibende Kraft der Leave-Kampagne vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016, jetzt ist er Vorsitzender der Brexit-Partei: Nigel Farage hat die Entscheidung der Aussetzung des Parlaments scharf kritisiert. Jetzt, da sie gerichtlich für illegal erklärt wurde. Er findet: Johnsons Berater Dominic Cummings müsse gehen.

11:56

Bercow begrüßt die Entscheidung

Der Parlamentssprecher John Bercow steht damit einmal mehr im Mittelpunkt des Brexit-Streits. Er reagierte schnell und erfreut auf die Entscheidung des Gerichts. Nun müsse das Unterhaus "ohne Verzögerung" zusammentreten. Dafür werde er sich so schnell wie möglich mit den Parteichefs beraten.

11:52

Johnson hat die Queen zur "unwissentlichen Komplizin" gemacht

Die Entscheidung sorgt in Großbritannien schnell für Aufregung. Der britische Reporter Piers Morgan schreibt auf Twitter, Johnson habe durch sein Vorgehen die Queen zur "unwissentlichen Komplizin eines Verbrechens" gemacht. Die Queen hatte die Suspendierung auf seinen Rat hin abgesegnet.

11:48

Britischer Supreme Court mischt sich in Streit um Zwangspause des Parlaments ein

"Die Aussetzung des Parlaments ist null und nichtig. Das Parlament ist nicht ausgesetzt." Diese Worte der Obersten Richterin Lady Hale sind ein tiefer Schlag für Boris Johnson. Das Urteil des Obersten Gerichtshof ist einstimmig: Die vom Premierminister anberaumte Zwangspause von fünf Wochen für das Parlament ist rechtswidrig.

aev/cht/hba

insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
claus7447 24.09.2019
1. Misstrauensantrag ...
... aber damit ist das Problem BREXIT noch nicht gelöst. Das Parlament sollte sich mal endlich einig werden! Gehen mit oder ohne den Vertrag - über den Grenzverlauf des Backstopps kann man ja noch verhandeln.
dirk.resuehr 24.09.2019
2. Demokratie?
Dieses alberne Narrenschiff hat einen Gangster zum Captain und einen Steuermann, der jeden P-kurs mitmacht. Vorsicht, Kentergefahr.
Gluehweintrinker 24.09.2019
3. Gesetzesbrecher gehören verurteilt
Wie wir erfahren, setzt sich der britische Trump wiederholt über geltendes Recht hinweg. Wie wäre es mit einer Anklage mit anschließender Verurteilung? Hatte er nicht auch geschworen, Schaden vom britischen Volk abwenden zu wollen? Ist eine gravierende Rufschädigung nicht auch schon ein Schaden? Ein Möchtegernpremier im Tower, das wäre doch mal was. Briten waren doch immer schon für Skurriles bekannt. Nur zu.
feli1 24.09.2019
4. Ooorder
Das Parlament könnte nur wieder zusammenkommen, wenn die Abgeordneten nicht gerade mit Thomas Cook in den Urlaub gefahren wären...
skla5555 24.09.2019
5. Und weiter geht die wilde ....
....Fahrt. Zur Abwechslung wären echte, handfeste und belastbare Ergebnisse toll.
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