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23. Oktober 2017, 13:09 Uhr

Wirbel um Indiskretionen nach Brexit-Dinner

Nicht ganz dicht

Von , Brüssel

Schon wieder leaken Details über ein Treffen von Theresa May und Jean-Claude Juncker. Dessen deutscher Kabinettschef muss sich gegen den Vorwurf wehren, Brüssel wolle die Premierministerin fertigmachen.

Nein, dieses Mal will er mit der Sache wirklich nichts zu tun gehabt haben. Noch bevor gewöhnliche Kommissionsbeamte am Montagmorgen ihren ersten Kaffee am Arbeitsplatz schlürften, war Martin Selmayr schon auf Twitter aktiv. "Das ist falsch", schrieb der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sein Chef und er hätten kein Interesse daran, die britische Premierministerin zu schwächen. "Ich bestreite, dass wir das geleakt haben."

Junckers Büroleiter spielt Feuerwehr in eigener Sache. Am Wochenende waren Details aus dem Abendessen bekannt geworden, zu dem sich May und Juncker vergangenen Montag in Brüssel getroffen hatten. May habe übermüdet gewirkt vom Kampf in ihrer eigenen Partei, stand in der "FAS" zu lesen. Die Zeitung zeichnete das Bild einer Frau, die ihre Partei nicht mehr im Griff habe und in Brüssel um Hilfe fleht. O-Ton: "Unter den Augen trägt sie tiefe Ringe. Sie sieht aus wie jemand, der nächtelang keinen Schlaf findet."

Eine Petitesse könnte man sagen, Mays prekäre Lage in London ist nun wirklich kein Geheimnis. Auch von ihren Augenringen konnte sich jeder überzeugen, der Mays Auftritte in Brüssel oder im Fernsehen vergangene Woche verfolgte. Und selbst um die Worte zu recherchieren, die May zum Beginn des Gipfels mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Angela Merkel getuschelt haben soll, brauchte es keine geheimen Quellen: Es ging nicht um den Brexit, sondern das Atomabkommen mit Iran. Wer hat's erzählt? Die Kanzlerin höchstselbst, bei ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Doch so einfach ist das nicht, und Schuld daran hat vor allem Junckers Kabinettschef selbst. Denn schon einmal, im vergangenen Mai, waren Details aus einem Treffen des Kommissionschefs mit der Premierministerin nach außen gedrungen. Im Gegensatz zum Abendessen vor einer Woche war das Dinner in 10 Downing Street damals tatsächlich katastrophal verlaufen. Es gab es zudem keinen Zweifel daran, dass Selmayr (oder Juncker selbst) einen vertrauten Journalisten mit allen Einzelheiten versorgt hatten. Bevor die Brexit-Gespräche in Brüssel überhaupt offiziell gestartet waren, sah May aus wie eine Frau, die nicht mehr alle Sinne beisammen hatte.

Im Berliner Kanzleramt war man nicht amüsiert, Juncker sah sich genötigt, in aller Öffentlichkeit Buße zu tun. Die Tatsache, dass aus dem Gespräch berichtet worden sei, sei "ein schwerwiegender Fehler" gewesen, sagte Juncker. Der Kommissionschef musste sogar höchstpersönlich den Verdacht von sich weisen, er selbst habe die Details durchgestochen. "Ich bin in Sachen Selbstkritik sehr begabt, aber diese möchte ich mir nicht aufhalsen."

Kein Wunder also, dass Selmayr nun erneut im Verdacht steht. Besonders pikant: Ausgerechnet einer von Mays ehemals engsten Beratern, Nick Timothy, beschuldigt Selmayr in einem Tweet persönlich, das Leck zu sein. Gut möglich, dass Junckers Mann sich jetzt auch deshalb so vehement wehrt, weil es, im Gegensatz zu früher, diesmal wirklich eng für ihn werden könnte, sollte er wirklich der Durchstecher sein.

Berlin und Paris wollen erst über Geld sprechen

Man muss Selmayr und seine oft robuste Art nicht mögen. Dennoch sind Zweifel angebracht, dass er in Sachen May ein Wiederholungstäter ist. Denn in der Tat ziehen Kommission und May in diesen Tagen beim Thema Brexit ein Stück weit an einem Strang. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier deutet in internen Sitzungen schon länger an, dass es eigentlich Sinn ergeben würde, bald schon über die künftigen Beziehungen zu reden, obwohl die Scheidungsverhandlungen noch nicht in allen Details abgeschlossen sind.

Ein Beispiel: Die EU verlangt, alles Wesentliche rund um die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland zu klären, bevor es um die künftigen Beziehungen geht. Doch selbst die hartleibigsten Briten-Hasser in Brüssel müssen einräumen, dass man die Irland-Frage erst dann sinnvoll lösen kann, wenn man weiß, wie der künftige Handelsvertrag genau aussieht.

Vor allem Deutschland und auch Frankreich sträuben sich dagegen, den Briten nachzugeben. Sie wollen erst Klarheit darüber, dass Großbritannien die sogenannte Austrittsrechnung auf Heller und Pfennig bezahlt. Logisch, denn jede Finanzlücke, die der britische Austritt hinterlässt, würde am Ende ja nicht von der EU-Kommission gefüllt, sondern von den Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland.

Interessanter als investigative Reports über Mays Augenringe ist daher ein Bericht, den die "Financial Times" nach dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag absetzte. Die britische Premierministerin musste die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs, wie inzwischen fast üblich, früher verlassen. Die 27 wollten noch über die Strategie für die Brexit-Gespräche reden. Die offiziellen Sätze, die in das Schlusskommuniqué Eingang finden sollten, waren nach 90 Sekunden verabschiedet, wie der Pressesprecher von Ratspräsident Donald Tusk stolz twitterte.

Soll die EU May helfen?

Was der Mann allerdings nicht sagte: Danach saßen die Staats- und Regierungschefs noch ein bisschen zusammen, um über May und ihr Schicksal zu reden. So was gibt es auch bei EU-Gipfeln nicht oft. 27 Staats- und Regierungschefs richten im Kern über die Frage, wie die Zukunft von Nummer 28 aussieht.

Soll die EU May also helfen? Einige Premierminister, darunter der Niederländer Mark Rutte, berichteten von ihren Gesprächen mit May vor dem Gipfel. Sie sprachen sich dafür aus, ihr entgegenzukommen. Andere, darunter Merkel, blieben skeptisch. Das "May-Lager" betonte, es sei besser, mit May zu reden als mit einem möglichen Nachfolger Boris Johnson. Die anderen betonten, man wolle sich nicht in den Machtkampf der britischen Tory-Partei hineinziehen lassen.

Immerhin ein kleines Friedensangebot machte Merkel danach vor der Presse dann doch noch: May hatte eine Übergangsperiode vorgeschlagen, die aus ihrer Sicht die festgefahren Brexit-Gespräche in Schwung bringen sollte. Merkel nannte das "eine interessante Idee".

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