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28. Januar 2019, 17:17 Uhr

Initiativen des Parlaments

Sieben Ideen zur Lösung des Brexit-Dilemmas

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Nachverhandeln, Volksabstimmung oder eine Bürgerversammlung - wie geht es weiter beim Brexit? Weil Theresa May keinen Plan hat, ergreifen Abgeordnete die Initiative. Die zentralen Vorschläge.

Wenn es besonders brenzlig wird beim Brexit, mischt sich sogar die Queen ein. Ganz subtil, versteht sich. Schließlich ist die Monarchin politisch zur Neutralität gezwungen. Legendär ist ihre Rede, bei der sie einen Hut in EU-Farben trug. Jetzt, da das Brexit-Datum näher rückt, das Parlament aber im Streit verharrt, empfahl die Queen den Menschen, Gemeinsames auszuloten - "und niemals das große Bild aus den Augen zu verlieren".

Damit sollten sich offensichtlich auch die Abgeordneten im britischen Unterhaus angesprochen fühlen. Denn nachdem die Parlamentarier Theresa Mays EU-Austrittsdeal Mitte Januar abgeschmettert haben, ist eine Frage völlig offen: Wie soll es weitergehen?

In ihrem sogenannten Plan B hat die Premierministerin vergangene Woche darauf keine echte Antwort gegeben. Stattdessen wollen jetzt die Abgeordneten selbst die Initiative ergreifen.

Das Parlament hat sich das Recht gesichert, über Alternativen im Brexit-Prozess abstimmen zu dürfen. Das macht die Regierung nun formal möglich, indem sie am Dienstag selbst einen neutralen Antrag einbringt. Den wiederum können die Abgeordneten mit inhaltlichen Forderungen ändern oder ergänzen.

Etwa 20 Änderungsanträge haben Parlamentarier bislang eingereicht. Noch ist nicht klar, welche davon Unterhaussprecher John Bercow am Ende zulässt. Einige ähneln sich, und rechtlich bindend wären sie zunächst alle nicht.

Politisch aber wird May die Entscheidungen des Parlaments kaum ignorieren können. Viele Anträge haben das Potenzial, der Regierung einen völlig neuen Brexit-Kurs aufzuzwingen. Der Überblick über die sieben wichtigsten Initiativen:

1. Brexit aufschieben - per Gesetz

Yvette Cooper und Nick Boles wollen die Regierung zwingen, in Brüssel notfalls einen Aufschub des Austrittstermins am 29. März zu beantragen - und zwar per Gesetz. Auf diesem Weg soll ein ungeregelter Brexit ohne Deal verhindert werden.

Der Plan der Labour-Frau und des Tory-Abgeordneten geht so: Stimmt das Parlament ihrem Antrag zu, debattiert und entscheidet das Unterhaus am 5. Februar über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht eine Frist bis zum 26. Februar vor, bis dahin muss May einen Brexit-Deal durchsetzen. Wenn nicht, soll sie die EU um mehr Zeit bitten - bis zum 31. Dezember.

Cooper und Boles haben durchaus Chancen. Dutzende Abgeordnete verschiedener Parteien haben sich bereits zu ihrem Antrag bekannt. Zudem dürfen sie auf Unterstützung aus dem Lager der Anhänger eines zweiten Referendums hoffen: Mangels Chancen haben diese ihr Vorhaben vorerst verworfen, selbst am Dienstag in die Offensive zu gehen.

2. "No Deal" ausschließen

Auch Caroline Spelman (Tories) und Jack Dromey (Labour) wollen einen Austritt ohne Abkommen blockieren. Nach ihrem Willen soll das Parlament ein "No Deal"-Szenario ausdrücklich ablehnen. Weiter ins Detail gehen sie nicht.

Weit über hundert Abgeordnete unterstützen Spelmans und Dromeys Antrag bislang offiziell. Und den beiden Politikern ist schon einmal ein Coup gelungen. Sie brachten kürzlich 225 Abgeordnete dazu, Premierministerin May per Brief dazu aufzufordern, einen harten Brexit auszuschließen.

3. Zollunion oder zweites Referendum

Viel wird davon abhängen, wie sich die Labour-Spitze am Dienstag verhält. Bislang bleibt Parteichef Jeremy Corbyn bei seinem eigenen Entwurf, für den er jedoch kaum Konservative gewinnen dürfte.

Das Papier fordert eine Abstimmung über zwei Varianten: Die Abgeordneten sollen sich für einen Brexit-Deal inklusive Mitgliedschaft in einer EU-Zollunion entscheiden können - so wie ihn die Labour-Führung anpeilt. Die Alternative wäre eine erneute Volksabstimmung, die Corbyn selbst bislang jedoch ablehnt.

Der Antrag beschreibt nicht genau, worüber die Briten im Falle eines zweiten Referendums abstimmen dürften. Sollte sich die Labour-Spitze wider Erwarten durchsetzen, wollen allerdings einige Abgeordnete, vor allem aus der eigenen Partei, den Corbyn-Antrag mit einer erneuten Änderung präzisieren. Bei einer Volksabstimmung solle auch diese Option auf dem Wahlzettel stehen: kein Brexit.

4. Abstimmen über alles

Dominic Grieve gilt als Anführer der proeuropäischen Rebellen bei den Tories. Geht es nach ihm, sollen die Abgeordneten eigene Vorschläge zum weiteren Vorgehen einbringen und an insgesamt sechs Tagen im Februar und im März darüber debattieren dürfen. Es wäre ein enormer Machtgewinn für das Parlament, ähnlich wie beim Cooper-Antrag. Schließlich bestimmt in Großbritannien in der Regel die Regierung, was auf die Tagesordnung kommt.

Sehr wahrscheinlich ginge es in solchen Abstimmungen dann um die bereits bekannten Ideen: das sogenannte Norwegen-Modell, das nicht nur Großbritanniens Zugehörigkeit zur EU-Zollunion beinhaltet, sondern auch eine enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt; den Labour-Plan; ein zweites Referendum; ein Austritt ohne Abkommen. Die finale Entscheidung würde dem Antrag zufolge am 26. März fallen - nur drei Tage vor dem offiziellen Brexit-Termin.

5. Backstop befristen - oder ablehnen

Am heftigsten streiten die britischen Politiker über den "Backstop". So heißt eine Notlösung, die eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, falls sich London und Brüssel nicht auf ein Freihandelsabkommen verständigen können. Dann bliebe Großbritannien in der Zollunion.

Vor allem Brexit-Hardliner protestieren gegen diese Zusage. Tory-Politiker Andrew Murrison stellt nun Bedingungen für Mays Deal: In einem Fall soll das Austrittsabkommen mit der Forderung ergänzt werden, den Notfall-Mechanismus bis zum 31. Dezember 2021 zu befristen.

Ein zweiter Antrag fordert gar, die Nordirland-Regelung durch "alternative Maßnahmen" zu ersetzen, "um eine harte Grenze zu verhindern". Unterstützung erhält Murrison von Graham Brady, den Chef des einflussreichen 1922-Komitees bei den Tories.

Für May wären diese Vorschläge durchaus charmant, könnte sie bei Nachverhandlungen in Brüssel doch auf die Position der Abgeordneten verweisen. Und nur so wäre ihr EU-Abkommen in den Grundzügen zu retten. Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, die Regierung könnte sich hinter eine dieser Initiativen stellen.

Allerdings: Murrison hatte einen ganz ähnlichen Antrag schon einmal eingebracht, vor der Abstimmung über Mays Deal am 15. Januar. Parlamentssprecher Bercow ließ das Papier damals nicht zu.

6. Testweise wählen

Hilary Benn ist Chef des Brexit-Ausschusses im Parlament. Der Labour-Politiker wünscht sich Probeabstimmungen, in denen die Abgeordneten ausloten sollen, ob für irgendeinen Vorschlag eine Mehrheit zustande kommen könnte.

Testweise stünden demnach folgende Optionen zur Auswahl: ein erneutes Votum über Mays Deal, ein Brexit ohne EU-Abkommen, Nachverhandlungen in Brüssel oder ein zweites Referendum.

7. Volksversammlung einsetzen

Der vielleicht kurioseste Vorschlag kommt von Stella Creasy. Die Labour-Abgeordnete fordert die Regierung auf, in Brüssel zunächst um einen Brexit-Aufschub zu bitten. Creasy will mehr Zeit - für eine Bürgerversammlung.

Diese soll aus 250 Mitgliedern bestehen - und zehn Wochen lang beraten, wie es weitergeht. Unterstützung sollen sie laut dem Antrag von einer Expertengruppe erhalten. Am Ende müsste die Versammlung eine Empfehlung abgeben, die Regierung hätte danach wiederum zwei Wochen Zeit zu reagieren.

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