Streit über harte Grenze Irland bei Brexit-Verhandlungen pessimistisch

"Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge": Der irische Außenminister hat betont, dass man auch nach dem Besuch des britischen Premiers Boris Johnson nicht vor einem Durchbruch im Backstop-Streit stehe.

Simon Coveney, Irlands Außenminister: "Wir müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen"
Wolfgang Rattay/ REUTERS

Simon Coveney, Irlands Außenminister: "Wir müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen"


Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens stecken fest - und Irland ist skeptisch, dass sich bald eine Einigung findet, trotz neu eingetroffener Papiere aus London in Brüssel.

Ungeachtet der neuen Vorschläge sieht Irland die Brexit-Gespräche nicht an einem Wendepunkt. Die Stimmung habe sich zwar verbessert, sagte der irische Außenminister Simon Coveney der BBC. Dafür sei der kürzliche Besuch von Premierminister Boris Johnson in Dublin verantwortlich.

"Aber wir müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen und ihnen klarmachen, dass wir nicht kurz vor einem Durchbruch stehen." Beide Seiten wollten eine gemeinsame Lösung für einen britischen EU-Austritt. "Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge der britischen Regierung."

Brexit-Verhandlungen unter Boris Johnson

Johnson will auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober unbedingt einen Erfolg im Brexit-Tauziehen erreichen. Dafür legte seine Regierung am Donnerstag erste Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze mit Irland nach dem EU-Ausstieg in Brüssel vor.

Die bislang im Ausstiegsvertrag vorgesehene Lösung - die Backstop genannte Ausweitung der EU-Zollunion - lehnt Johnson ab. Diesen und andere Punkte werden die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und Stephen Barclay, im Tagesverlauf in Brüssel besprechen.

Zeichen für Verhandlungsbereitschaft - mehr nicht

Zu den Papieren aus London hieß es, es handele sich um "eine Reihe von vertraulichen technischen Papieren", so ein britischer Regierungssprecher. "Sie geben die Ideen wieder, die Großbritannien zuletzt vorgebracht hat." Was genau darin zu lesen ist, verriet er nicht.

Nach allem, was in Brüssel zunächst zu hören war, enthielten die Papiere nicht viel Neues. Die Tatsache, dass die Briten sie jetzt schickten, sollte offenbar vor allem Verhandlungsbereitschaft demonstrieren.

Der britische Premier Johnson hatte wiederholt angekündigt, die EU am 31. Oktober auch ohne Abkommen verlassen zu wollen. Ein Beschluss des Parlaments verpflichtet seine Regierung aber, in Brüssel eine Verlängerung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober keine neue Einigung mit der EU erreicht werden.

Am Mittwoch hatte Finnland, das die Ratspräsidentschaft inne hat, der britischen Regierung eine neue Deadline bis Ende September gesetzt. Bis dann soll sie ernsthafte Vorschläge präsentieren. Dieses Ultimatum hatte ein Sprecher Johnsons brüsk zurückgewiesen.

insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lathea 20.09.2019
1. Von einer Idee zur Realisierung.....
.....bedarf es oft ein Menschenleben oder Generationen. Ideen und Träume sind Schäume. BoJo muss konkrete und realisierbare Pläne oder fertige Produkte aufzeigen, die man sofort oder innerhalb eines konkreten Zeitraums einsetzen könnte oder er soll sich Investoren suchen, die seine Pläne realisieren wollen. Irgendwann werden wir sicherlich auch Beamen können oder eine Maut für alle - oder auch nicht. ;-)
isi-dor 20.09.2019
2. Die Lösung:
1. Großbritannien sollte aus der EU austreten. 2. Die britischen Bürger haben bei der Frage nach Austritt Ja oder Nein mit Ja entschieden. 3. Was die britischen Bürger nie entschieden haben, ist das Austrittsdatum. 4. Da es nie einen Volksentscheid über das Austrittsdatum gegeben hat, sollte das schleunigst nachgeholt werden. 5. Ansonsten könnte man den Austritt auf das Jahr 3200 A. D. festlegen. Dagegen spricht überhaupt gar nichts. Austritt ja, aber dann halt eben in 200-300 Jahren. Damit ist dem Volkswillen voll Rechnung getragen.
Gerwien 20.09.2019
3. Ich gehe davon aus, dass GB zerbricht.
Und damit hat sich das Problem sowieso erledigt. Die unterschiedlichen Religionen sollten heute eigentlich auch in Irland kein Hemmnis in der Wiedervereinigung sein, wenn die Engländer ihre Kolonie Nordirland nicht mehr halten können.
claus7447 20.09.2019
4. Welcher Optimist glaubt wirklich noch ...
.. einen einen "machbaren Vorschlag"! Da kann Junkers gerne 100 Kerzen in der Kirche anzünden - es wird keine Erleuchtung geben. Das das Gericht in UK sich jetzt erst mal so lange zurückzieht ist auch keine förderliche Maßnahme!
isi-dor 20.09.2019
5.
Zitat von claus7447.. einen einen "machbaren Vorschlag"! Da kann Junkers gerne 100 Kerzen in der Kirche anzünden - es wird keine Erleuchtung geben. Das das Gericht in UK sich jetzt erst mal so lange zurückzieht ist auch keine förderliche Maßnahme!
Der einzige machbare Vorschlag ist, den Austritt gemäß Volksabstimmung für den 31.12.3200 zu erklären.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.