Drohender No-Deal-Brexit Irland rüstet sich für Kontrollen an Nordirland-Grenze

Die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen steigt. In Irland ist die Regierung daher gezwungen, Kontrollen an der Grenze zu Nordirland vorzubereiten - ein hochbrisantes Unterfangen.

Protestschild an der irisch-nordirischen Grenze: Irland muss Zollkontrollen vorbereiten
AFP

Protestschild an der irisch-nordirischen Grenze: Irland muss Zollkontrollen vorbereiten

Von und , Brüssel


Der Kern des Brexit-Dramas enthält eine große Portion bitterer Ironie. Ausgerechnet der Versuch, eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, droht ein Austrittsabkommen zu verhindern - und könnte so zu einer harten Grenze führen. Sollte Großbritannien am 31. Oktober ungeregelt aus der EU ausscheiden, würde die derzeit unsichtbare Demarkationslinie zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland über Nacht zur EU-Außengrenze - an der die irische Regierung dann Zollkontrollen durchführen müsste.

Angesichts der möglichen Folgen, die von einer tiefen Wirtschaftskrise bis hin zu einem erneuten Aufflammen der blutigen Unruhen im ehemaligen Bürgerkriegsland reichen, folgte Dublins Politik bis vor kurzem dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Noch bis zum Sommer lehnte es die irische Regierung schlicht ab, Grenzkontrollen vorzubereiten. Schon das, so die Befürchtung, könnte den fragilen Friedensprozess auf der Insel gefährden.

Doch diese Zeiten sind inzwischen vorbei: Irland bereitet Grenzkontrollen vor - wenn auch widerwillig und begleitet von rhetorischen Eiertänzen. Auf einer "hypothetischen Ebene" würde es nach dem Brexit Waren- und Nutztierkontrollen in Flughäfen, Seehäfen und Firmen geben, sagte Irlands Premierminister Leo Varadkar Anfang September. Einige davon müssten vielleicht auch "nahe der Grenze" stattfinden. Zugleich aber, betonte Varadkar, solle man nicht davon ausgehen, dass es tatsächlich zu Kontrollen kommen wird.

"Der Ton gegenüber Irland wurde rauer"

Dabei hatte sich die irische Regierung noch vor einigen Monaten geweigert, Grenzkontrollen öffentlich auch nur zu erwägen. Noch vergangene Woche warnte der irische Vizepremier Simon Coveney vor "Unruhen" in einem solchen Fall. Die anderen EU-Staaten sahen der irischen Untätigkeit zunächst ebenso tatenlos zu, weil sie einen No-Deal-Brexit ohnehin für unwahrscheinlich hielten. "Niemand hatte geglaubt, dass die Briten so dumm sein könnten, einen No Deal zu riskieren oder gar anzustreben", sagt ein EU-Diplomat. Im Frühsommer habe sich das allerdings geändert - "und damit wurde auch der Ton gegenüber Irland rauer".

Die anderen EU-Staaten hätten Dublin im Mai und Juni unmissverständlich klargemacht, dass EU-Außengrenzen kontrolliert werden müssten - auch wenn sich eine davon auf der irischen Insel befinde. Andernfalls fürchtet die EU, dass auf der irischen Insel ein Schlupfloch in den Binnenmarkt entsteht. Güter, die nach Irland eingeführt werden, können frei im Rest der EU zirkulieren, das ist die Regel. Sie setzt aber voraus, dass an der Grenze zu Drittländern - nach dem Brexit also auch dem Vereinigten Königreich - ordentliche Kontrollen stattfinden.

Britischer Premier Johnson: Lieber "tot im Graben" als Fristverlängerung für den Brexit
Johannes Eisele/AFP

Britischer Premier Johnson: Lieber "tot im Graben" als Fristverlängerung für den Brexit

Sollte die irische Regierung diese unterlassen, müsse man sie eventuell zwischen Irland und dem Kontinent durchführen. "Diese Botschaft ist inzwischen angekommen", meint ein Brüsseler Beamter. Die Bestätigung lieferte Vizepremier Coveney. "Wenn wir nicht aufpassen, ergreifen wir nicht die notwendigen Schritte, um die Integrität des Binnenmarktes zu schützen", sagte er Anfang September vor Wirtschaftsvertretern in Dublin. "Und dann würden unsere Waren bei der Einfuhr nach Frankreich, Deutschland oder Belgien kontrolliert." Das wäre extrem schädlich für die irische Wirtschaft. "Wir können und werden nicht zulassen, dass das passiert."

Wie genau das aber zu verhindern ist, bleibt fraglich. Die Kontrollen nach einem No-Deal-Brexit würden nicht "über Nacht", sondern über einen Zeitraum von mehreren Wochen eingeführt, sagte Coveney einige Tage nach seinem Auftritt in Dublin. Auch würden die Checks "keine dauerhafte Einrichtung" sein. Wie schnell sie aber wieder verschwinden könnten, wo sie stattfänden und wie genau sie aussähen - darüber schweigt die irische Regierung. "Wir arbeiten Details mit der Europäischen Kommission aus", sagte Varadkar zuletzt.

Strebt Johnson den Nordirland-Backstop an?

Immerhin könnte die spektakuläre Niederlage, die der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag von dem Obersten Gerichtshof einstecken musste, vielleicht doch noch eine Lösung bringen. Das Parlament ist an diesem Mittwoch nach dem Gerichtsurteil wieder zusammengekommen und hat nun alle Möglichkeiten, einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Johnson aber will sein Land weiterhin am 31. Oktober aus der EU führen - und hat betont, lieber "tot im Graben" liegen zu wollen, als in Brüssel eine weitere Fristverlängerung zu beantragen.

Damit bliebe ihm nur noch ein Ausweg: Er muss bis Ende Oktober einen Deal mit der EU schließen, irgendwie. Eine Lösung könnte sein, den sogenannten Backstop - jene Klausel im Austrittsabkommen, die eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll - wieder auf Nordirland zu beschränken, anstatt das gesamte Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion zu belassen.

Die restliche EU wäre mit einem solchen reinen Nordirland-Backstop wohl zufrieden - zumal sie ihrem ursprünglichen Vorschlag entspräche, den Johnsons Vorgängerin Theresa May noch abgelehnt hatte. "Wir sind offen dafür", sagt ein EU-Diplomat. "Es hängt von den Briten ab."

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alt-nassauer 25.09.2019
1. Damit keine Wirtschaftsflüchtlinge in die EU kommen?
Ja das ist etwas Sarkastisch gemeint... Aber wenn nun diese Woche Thomas Cook Pleite gemacht hat, nun mit Wrightbus ein Unternehmen aus Nordirland, als nächstes. Dann muss auch so ein Gedanke erlaubt sein! Briten die sich in die EU flüchten... Der Republik Irland passt das Unterfangen auch nicht. Wird aber weniger Problematisch, als in Nordirland. In Nordirland könnte es wieder um Menschenleben gehen. Die Grenze dient zunächst um den Wirtschafts- und Lebensraum (EU) zu schützen. Was aber Menschlich und in den Köpfen so eine Grenze auslöst. Davon machen sich die Breextiers vorher doch keine Gedanken. Für Wirtschaftseinbußen bekommt die Republik Irland Geld. Auch Nordirland lebte sehr gut mit EU Gelder. Aber kein Geld der Welt schafft Frieden und Ruhe. Diese Ruhe wird mit einer Grenze wieder zu Troubles führen. Tod, Blut und Elend, neue Wut, Rache Gefühle! Was auch immer einem zu Nordirland einfällt. Eben alle negative Erscheinungen, bevor das Karfreitagsabkommen zu Stande gekommen ist. Das bedaure ich am aller meisten, an diesem Brexit. Alles andere kann man nur noch mit Häme begegnen. Monty Python in Höchstkultur.... Wenn es nicht so Ernst wäre, könnte man sich vor Lachen nicht mehr halten.
kuac 25.09.2019
2.
BoJo alleine trägt die Verantwortung, falls an der Irischen harten Grenze wieder blutige Handlungen aufflammen sollte. Daher, der Backstop ist die Garantie, dass sowas nicht stattfindet.
Talloires 25.09.2019
3. Die EU will es wissen...
Die Regierung May hat längst beschlossen, nach einem harten Brexit anders als die EU keine Zollkontrollen an der Nordirischen Grenze durchzuführen, weil sich das nicht lohne. Also verzichtet sie künftig auf sämtliche Grenzkontrollen dort, denn Personenfreizügigkeit garantiert dort seit langem das Common Travel Area Abkommen auch ohne Kontrollen, bislang aber allerdings offenbar ohne dass die Irische Republik und die EU dabei nachziehen. Hier könnte die EU mal über ihren Schatten springen. Sonst bietet das UK volle Freizügigkeit über die Grenze hinweg und die EU bietet nichts.
mayazi 25.09.2019
4. Dup
Die Variante, den Backstop nur für Nordirland gelten zu lassen, wird ja von der DUP vehement abgelehnt. Unter PM May hatte die DUP noch mehr Einfluss, weil die Regierung deren Stimmen für die Mehrheit brauchte. PM Johnson ist es ja innerhalb kürzester Zeit gelungen, die Mehrheit zu... naja, "verlieren" würde ich es nicht nennen, er hat sie eher mit Schwung weg geworfen. Zumindest hat er sie nicht mehr, und somit hat auch die DUP die Macht als Zünglein an der Waage nicht mehr. Falls Johnson überhaupt einen Brexit mit Vertrag möchte, was ich bezweifle, wäre diese Variante eine konstruktive Lösung. Das Blöde ist: danach fingen die Verhandlungen erst an, denn danach ginge es um einen Handelsvertrag. Auch da würde UK voraussichtlich wieder auf Rechten bestehen, ohne die dazu gehörigen Pflichten eingehen zu wollen.
hannns 25.09.2019
5.
und das ist des Pudels Kern. Nicht GB wird Kontrollen einführen, sondern die EU in Gestalt von Irland. GB hat mit der Grenze nichts zu verlieren, wer die Grenzkontrollen errichten muß ist Irland, es ist schließlich eine EU Außengrenze. Deshalb hat GB auch nichts zu verlieren, der Backstop war für die EU wichtig nicht für GB. Warum hat nur vorher niemand mitbekommen, das der schwarze Peter, was die Grenzkontrollen angeht bei Irland liegt? Für GB war die Grenzfrage nie relevant, GB kann abwarten. Die EU hat hoch gepokert und alle haben es geglaubt, wenn GB aber nicht will verliert die EU das Gesicht und ist "Schuld" an einem Nordirlandkonflikt. GB wird sagen, nicht wir, Irland hat die Grenze dicht gemacht. Sehr schlechte Verhandlungstaktik der EU.
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