Hardliner warnt vor Brexit-Aufschub "Wir werden das schwierigste Mitgliedsland in der EU"

Brexit-Hardliner Rees-Mogg zählt Theresa May an, die Labour-Partei wirft der Premierministerin vor, sich "keinen Inch" zu bewegen - und die Bundesregierung verfolgt die britische Debatte "mit wachsendem Frust".
Jacob Rees-Mogg

Jacob Rees-Mogg

Foto: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX

Die Bundesregierung verliert langsam die Geduld mit Großbritannien: Berlin knüpft eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins über den 12. April hinaus auf den 30. Juni an Bedingungen.

"Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in Betracht, wenn es eine neue Entscheidungssituation gibt - dafür müsste bis zum 12. April eine Mehrheit für das Austrittsabkommen in London stehen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Frau May hat bisher nicht ausreichend dargelegt, wie sie dahin kommen will."

Premierministerin Theresa May hatte am Freitag um einen Aufschub des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU bis zum 30. Juni gebeten. Roth bereitet mit seinen Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch vor.

Er wies Berichte zurück, dass es wegen der Verlängerung strategische Differenzen unter den Mitgliedstaaten gebe. "Ich verfolge wie meine französische Kollegin mit wachsendem Frust, wie Großbritannien einen Termin nach dem anderen verstreichen lässt, um zu einem geordneten Austritt zu kommen."

Derweil erhöht einer von Mays parteiinternen Hauptkritikern den Druck auf die Premierministerin: Jacob Rees-Mogg, der Anführer der Brexit-Bewegung. Er sagte in einem TV-Interview:

  • die überparteilichen Brexit-Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei seien ein Fehler,
  • May selbst sei verantwortlich für das Herauszögern des Brexits,
  • und prophezeite, Großbritannien werde "das schwierigste Mitgliedsland" in der EU werden, wenn man gezwungen sei, vorerst in der Union zu verbleiben.

Auch die Labour-Partei gibt sich am Sonntag genervt. May habe sich in den Verhandlungen über das weitere Vorgehen im Brexit-Prozess "keinen Meter" bewegt, monierte die führende Oppositionspolitikerin Sami Chakrabarti.

dop/Reuters
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