Trotz Brexit Juncker rechnet fest mit Teilnahme der Briten an EU-Wahl

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, dass auch die Briten an den Europawahlen teilnehmen - sie hätten schlicht das Recht dazu. Abgestimmt wird schon in gut einem Monat.

Anti-Brexit-Protest: "Wir können die Bürger jetzt nicht bestrafen"
ANDY RAIN/ EPA-EFE/ REX

Anti-Brexit-Protest: "Wir können die Bürger jetzt nicht bestrafen"


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnimmt. "Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht hingekriegt haben, zum vereinbarten Termin auszutreten."

Sollten die Briten an der Wahl teilnehmen, würden ihre Abgeordneten nach dem Brexit aus dem Europaparlament ausscheiden. Die 73 Sitze müssten nach dem Austritt des Landes aus der EU dann neu vergeben werden: Eine Einigung sieht vor, 27 davon auf 14 andere Mitgliedstaaten zu verteilen, die derzeit über vergleichsweise wenig Sitze verfügen, die 46 übrigen sollen erst wieder besetzt werden, wenn neue Mitgliedstaaten der Union beitreten und sind für diese reserviert.

Neue Brexit-Partei von Nigel Farage schneidet in Umfragen gut ab

Umfragen zufolge hätte die neue Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage Chancen, bei der EU-Wahl mit mehr als 20 Prozent stärkste Kraft in Großbritannien zu werden. Manche Erhebungen sehen auch die Labour Partei vorn.

Die EU hatte Großbritannien vergangene Woche eine neue Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober eingeräumt. Juncker rief das Unterhaus auf, dem Austrittsvertrag bis dahin doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin "nutzen und nicht wieder vergeuden", sagte der EU-Kommissionschef. "Einmal muss Schluss sein mit diesem Brexit-Gezeter."

Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament lehnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal ab. Premierministerin Theresa May hofft aber weiterhin darauf, einen ungeordneten EU-Austritt abwenden zu können. Ihre Regierung führt derzeit Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei, um einen Brexit-Kompromiss zu erreichen.

nis/AFP

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beat126 20.04.2019
1. Die Logik der Europäischen Union
"Sie hätten schlicht das Recht dazu" ein geradezu nüchterne Aussage, von einem der es offensichtlich auch war. Dabei war wohl weniger das Recht gemeint, sondern die schlechten Aussichten für die Geberländer, wenn nach dem Austritt der Briten die Schuldenländer im Süden die Stimmenmehrheit erhalten und den EU-Haushalt bestimmen werden. Dies werden die Briten als Erpressung nutzen um doch noch Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. In 10 Jahren wird man sagen, dass damals durch reinste Ideologie sich die Staaten auf dem Kontinent über Jahre selber blockiert und geschadet haben.
herm16 20.04.2019
2. die Briten wollen
raus. Ich weiss nicht, ob es sinnvoll ist, sie wählen zu lassen.
ruku 20.04.2019
3. Breit???
Lange nichts gehört. Sollte die Farage Partei so gut abschneiden, sehe ich rabenschwarz für die EU. Dies wäre die verdiente Quittung für die Unentschlossenheit, GB nicht ziehen zu lassen ... Mit oder ohne Austrittsvertrag.
ddcoe 20.04.2019
4. Damit rechnet wohl jeder
Mit einer Einigung im Unterhaus der Briten rechnet wohl kaum noch einer. Nicht in vier Wochen und auch nicht bis zum Herbst.
Proggy 20.04.2019
5. Na und?
Die EU wollte es genau so und dem UK steht es selbstverständlich zu. Genau so, wie der EU die Zahlungen aus dem UK, bis zum Austritt. Wer so verhandelt, dem gehört es nicht anders. Frau May hat man überfahren können, weil sie, arrogant und selbstsicher, so gut wie niemanden eingebunden oder konsultiert hatte (oder sie hat nicht wiklich verhandelt). Das, hat das Parlament einfach nicht durchgehen lassen. Lebt einfach damit! Wenn die Briten jetzt bei der EU-Wahl noch richtig wählen....
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