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01. April 2019, 08:42 Uhr

Juncker mahnt Briten zur Eile

"Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden"

EU-Kommissionschef Juncker fordert von Großbritannien endlich Klarheit über den Brexit. Am Abend stimmen die Abgeordneten in London erneut über mehrere Optionen ab.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien vor neuen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus zur Eile gemahnt. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte Juncker dem italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Großbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle.

Das britische Unterhaus befasst sich am Montag erneut mit möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag. Nachdem das EU-Austrittsabkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt worden war, wollen die Abgeordneten in London nochmals über andere Optionen abstimmen.

Parlamentspräsident John Bercow wählt aus acht Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus entscheiden soll. Bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte keiner der acht Anträge eine Mehrheit erhalten.

Gibt es diesmal eine Mehrheit für eine Option?

Die Parlamentarier hatten sich bereits mehrfach gegen einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen ausgesprochen, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag einigen.

Beobachter halten es für möglich, dass es diesmal anders kommt - und die Abgeordneten eine Mehrheit für eine der Varianten zustande bekommen, die am besten abgeschnitten hatten. Dazu gehören die Vorschläge, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.

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Zu den weiteren Vorschlägen zählt auch ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, der ein Knackpunkt im Brexit-Streit ist. Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden (Lesen Sie hier mehr über den Notmechanismus und warum er in Großbritannien so umstritten ist).

Julian Smith, Fraktionschef der konservativen Tories im Unterhaus, kritisierte am Montag in der BBC Premierministerin Theresa May. Ihre Regierung hätte nach der Wahl 2017 klarmachen müssen, dass ein "sanfter Brexit nun unvermeidbar" sei. Bei der Wahl hatten die Tories ihre Mehrheit verloren, May ist seitdem auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen. Smith bemängelte zudem die Disziplin in Mays Kabinett.

cte/dpa/AFP

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