Juncker mahnt Briten zur Eile "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden"

EU-Kommissionschef Juncker fordert von Großbritannien endlich Klarheit über den Brexit. Am Abend stimmen die Abgeordneten in London erneut über mehrere Optionen ab.

Britisches Unterhaus
UK Parliament/ Mark Duffy/ REUTERS

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien vor neuen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus zur Eile gemahnt. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte Juncker dem italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Großbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle.

Das britische Unterhaus befasst sich am Montag erneut mit möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag. Nachdem das EU-Austrittsabkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt worden war, wollen die Abgeordneten in London nochmals über andere Optionen abstimmen.

Parlamentspräsident John Bercow wählt aus acht Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus entscheiden soll. Bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte keiner der acht Anträge eine Mehrheit erhalten.

Gibt es diesmal eine Mehrheit für eine Option?

Die Parlamentarier hatten sich bereits mehrfach gegen einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen ausgesprochen, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag einigen.

Beobachter halten es für möglich, dass es diesmal anders kommt - und die Abgeordneten eine Mehrheit für eine der Varianten zustande bekommen, die am besten abgeschnitten hatten. Dazu gehören die Vorschläge, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.

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Zu den weiteren Vorschlägen zählt auch ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, der ein Knackpunkt im Brexit-Streit ist. Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden (Lesen Sie hier mehr über den Notmechanismus und warum er in Großbritannien so umstritten ist).

Julian Smith, Fraktionschef der konservativen Tories im Unterhaus, kritisierte am Montag in der BBC Premierministerin Theresa May. Ihre Regierung hätte nach der Wahl 2017 klarmachen müssen, dass ein "sanfter Brexit nun unvermeidbar" sei. Bei der Wahl hatten die Tories ihre Mehrheit verloren, May ist seitdem auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen. Smith bemängelte zudem die Disziplin in Mays Kabinett.

cte/dpa/AFP

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derhey 01.04.2019
1. Traurig,
ob in der EU, bes. in D, ein Rezession droht oder nicht, Brüssel sollte ganz schnell das Heft in die Hand nehmen und handeln. D.h. entweder Vertragsannahme jetzt oder nicht. Wenn nicht dann harter Brexit zum 12. April ohne Wenn unbd Aber - keine Teilnahme an der EU-Wahl, keine Verlängerung (die hatte die Briten ja jetzt) und fertig. Wenn Brüssel so weitermacht kommt die Quittung im Mai - garantiert. Die Wähler wollen Führung (keinen Führer) aber wissen wo es lang geht, woran sie sind. Diese Hilflosigkeit hat mit nichts mehr zu tun.
floedy 01.04.2019
2. Wenn sie doch einfach mal schweigen
und sich bis zum 10-ten (oder 12-ten) April mit allen Empfehlungen, Belehrungen und Angeboten zurückhalten würden, um endlich deutlich zu machen, dass alles, was sich jetzt entwickelt, ausschließlich in rein britischer Verantwortung liegt. Damit könnte man nicht nur Haltung wahren und Respekt für GB beweisen; auch Schweigen kann Bände sprechen.
Einer_der_sich_freut 01.04.2019
3. Falscher Abstimmungsmodus
Das Problem ist doch einfach nur der Abstimmungsmodus. Es besteht doch die Wahl zwischen einer der angebotenen Alternativen. Also sollte doch jeder Abgeordnete nur eine Stimme haben im Verlauf der gesamten Abstimmung zwischen den Alternativen. Und nicht bei jeder der Alternativen wieder eine Stimme. Die erste Wahl war Brexit oder nicht. Es wurde für Brexit gestimmt. Also kann die Wahl nun nur noch sein ob mit oder ohne Deal. Wenn die Mehrheit für ohne Deal ist dann ist es halt so. Wenn die Mehrheit für Deal ist dann ist er auch angenommen. Dadurch das jeder Abgeordnete jedesmal bei jeder Alternative eine neue Stimme hat, kann keine Mehrheit Zustandekommen. Da Stimmen die Briten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ab.
Besserwisser1970 01.04.2019
4. Es
Zitat von floedyund sich bis zum 10-ten (oder 12-ten) April mit allen Empfehlungen, Belehrungen und Angeboten zurückhalten würden, um endlich deutlich zu machen, dass alles, was sich jetzt entwickelt, ausschließlich in rein britischer Verantwortung liegt. Damit könnte man nicht nur Haltung wahren und Respekt für GB beweisen; auch Schweigen kann Bände sprechen.
ist am Ende nicht in britischer Verantwortung. Denn wenn die Briten eine Verlängerung möchten - und danach sieht es aus - sollte man deutlich machen, wieso. Und dem muss der Europäische Rat geschossen zustimmen. Darauf weist Juncker hin, da muss was mit Substanz kommen, einfach so kriegen die keine Verlängerung. Ansonsten diskutieren die in London fleißig weiter vor sich hin und sind der Meinung, dass die einfach so eine Verlängerung bekommen. Ich würde mir sogar deutlichere Aussagen wünschen. Es ist ja nicht so, dass das die EU nur so am Rande betrifft.
kain1 01.04.2019
5. Großer Mummenschanz
Selbst wenn das Unterhaus eine Mehrheit zu einer der Optionen findet heißt es ja lange noch nicht, dass sie einer späteren verbindlichen Regelung (die im Konsens mit der EU ausgehandelt wurde) zustimmen werden.
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