EU-Ausstieg Juncker schließt Brexit-Nachverhandlungen aus

"Der Austrittsvertrag nicht noch mal aufgemacht": EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will keine Nachverhandlungen über den Brexit mehr. Auch Deutschland und Frankreich lehnen Veränderungen ab.

Jean-Claude Juncker
PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Jean-Claude Juncker


Kaum Hoffnung für Theresa May auf Hilfe aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nicht weiter mit Großbritannien über den Brexit verhandeln. "Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird", sagte Juncker im EU-Parlament in Straßburg. Auch Deutschland und Frankreich lehnen eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrags ab.

Theresa May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen kurzfristig abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht.

May führt dazu vor dem EU-Gipfel am Dienstag noch mehrere Spitzengespräche. Am Vormittag traf sie zunächst den niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag. Für den Mittag ist ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vorgesehen. Im Anschluss trifft sie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel, um nach Lösungen zu suchen.

"Wirklich traurige Situation"

"Es wird sicherlich keine irgendwie gearteten Zusagen geben, dass man jetzt das Fass noch mal aufmacht und noch mal neu verhandelt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Roth sprach von einer "wirklich traurigen Situation". Er ging nicht davon aus, dass Merkel May Zugeständnisse machen könne. Die Brexit-Verhandlungsführer säßen in Brüssel und die anderen EU-Staaten seien geeint in ihrer Position zum britischen EU-Austritt. "Am Ende müssen Entscheidungen in London getroffen werden."

Die französische Europastaatsministerin Nathalie Loiseau sagte, der vorliegende Austrittsvertrag sei "der einzig mögliche", und forderte verstärkte Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen.

Das große Problem für Großbritannien sei der sogenannte Backstop, betonte Juncker. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.

"Wir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen", sagte Juncker. "Aber wir müssen ihn vorbereiten. Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Großbritannien verhandelt haben und nötig für Irland. Irland wird niemals allein gelassen."

mfh/AFP/dpa



insgesamt 16 Beiträge
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rainer82 11.12.2018
1. So wird diese böse Geschichte ausgehen:
Die Panik ist mittlerweile in Großbritannien so gewaltig, dass es tatsächlich zu der immer schon von nicht wenigen Experten vorausgesagten zweiten Abstimmung (rechtlich ebenso unverbindlich wie die erste) über den Brexit kommen wird. Und dann hat sich die ganze Angelegenheit von selbst erledigt. Das ganze miese Theater hat nur unglaublich viel Geld gekostet, viel verlorene Zeit und und sehr viel Nerven. Das kommt davon, wenn man Demagogen folgt. Das Gute an der Sache: Unsere Extremisten hüben wie drüben haben es in Zukunft schwerer, weil die Bevölkerung das böse Beispiel Großbritannien erlebt und lange noch vor Augen haben wird.
Rodini 11.12.2018
2. Europa ist kein Basar
wie es Frau May möglicherweise vermutet.Sollen die Briten doch endlich gehen, wie sie es entschieden haben.Wenn das restliche Europa sich nicht zum Kasper machen will, sollten es auch keine weiteren Verhandlungen führen.
bigroyaleddi 11.12.2018
3. Wie verzweifelt muss die britische PM sein,
dass sie jetzt noch versucht, in den Krümeln zu rühren. Das kann und wird nichts werden. Aber vermutlich dient das ganze Manöver nur dazu daheim zu sagen, seht her, ich bemühe mich. Ich bleibe dabei, es wird einen knallharten Brexit geben. Schade und sehr bedauerlich - aber die Briten haben bisher nichts dazu gelernt. Zumindest nicht jene, welche im Unterhaus eine gewisse Verantwortung und verwuschelte blonde Haare tragen.
nochnestimme 11.12.2018
4. So dumm ist Misses May doch nicht,
als dass sie davon ausginge, das Ruder durch einen kurzen Festlandstrip noch herumzureißen. Es geht wohl nur noch um Zeitgewinn, vielleicht nur darum, die eigenen Nerven in den Griff zu kriegen. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken. Aber sie hat sich den Mist selbst eingebrockt, sich als ehemalige Brexitgegnerin, den lukrativen PM Job geangelt und glaubt doch wohl nicht ernsthaft, dass sie weitere Zugeständnisse bekommt. Die ihr im Übrigen mit ziemlicher Sicherheit auch nicht das Amt sichern würden.
Neandiausdemtal 11.12.2018
5. Auch nicht häufig
Kommt nicht häufig vor, dass ich mir denke: da hat er Recht, der Junker. Aber in diesem Fall kann es keine zwei Meinungen geben. Die Briten bekommen genau das, was sie wollten. Und das ist gut so.
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