Telefonat mit Johnson Juncker sieht Brexit-Fortschritte - aber auch Probleme

Boris Johnson hat der EU seinen Nordirland-Plan nach einem Brexit vorgestellt. Kommissionschef Juncker signalisierte nach einem Telefonat mit dem britischen Premier die Bereitschaft zu Verhandlungen.

Boris Johnson mit Jean-Claude Juncker (r., Archivaufnahme): "Noch einige problematische Punkte"
Olivier Matthys/AP/ DPA

Boris Johnson mit Jean-Claude Juncker (r., Archivaufnahme): "Noch einige problematische Punkte"


Jean-Claude Juncker sieht noch "einige problematische Punkte, die weitere Arbeit in den nächsten Tagen erfordern". So reagierte der EU-Kommissionspräsident auf die neuen Brexit-Vorschläge von Boris Johnson.

Es gebe "positive Fortschritte", ließ Juncker nach einem Telefonat mit dem britischen Premier erklären. Treffen der Verhandlungsteams beider Seiten zum Brexit seien geplant.

Er habe Johnson bestätigt, dass die Kommission den vorgelegten Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Text unter den bekannten Gesichtspunkten der EU prüfen werde. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. "Wir werden geeint bleiben und rund um die Uhr arbeiten, um dies zu erreichen - so wie wir es seit mehr als drei Jahren tun."

Zollkontrollen nur dezentral

Johnson hatte vorgeschlagen, die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - aus dem EU-Austrittsabkommen zu streichen. Als Ersatz schlug er vor, dass im britischen Nordirland vorläufig weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten sollen. Zugleich soll eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verlaufen. Zollkontrollen sollen aber nicht dort, sondern dezentral vorgenommen werden.

In einem Brief an Juncker betonte Johnson, er wolle einen Deal mit Brüssel, um am 31. Oktober "geordnet" aus der EU austreten zu können. "Es bleibt jetzt sehr wenig Zeit", schrieb der Premier. Wenn es beiden Seiten nicht gelinge eine Vereinbarung zu erzielen, "wäre es ein Scheitern der Staatskunst, für das wir alle verantwortlich wären".

Die Nordirlandfrage gilt als schwierigste in den Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten wollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und Irland vermeiden, um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts zu verhindern. Die noch von Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Auffanglösung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes mit der EU in einer Zollunion bleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden.

Johnson lehnt dies ab, weil London dann keine eigenen Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie den USA schließen könnte.

als/AFP/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
kahabe 02.10.2019
1. Nu,
ich plädiere für eine Verlängerung zum Ausstiegstermin der Briten aus der EU bis zum 30.11.2019. Dann hat Herr Junker nichts mehr zu sagen; ihre drôlige Merkwürden zu Berlin kann den Brexit wegen der eloquenten Franzosen und ihrer Uschi auch nicht mehr aussitzen. Die angedachte Rosinenpickerei können die Engländer ja dann mit BoJos scheinbaren Kumpel in Washington in aller Freiheit aushandeln. Falls beide noch im Amt sind...
proffessor_hugo 02.10.2019
2.
Sorry, aber ich verstehe Herr Junker nicht.... Entweder die bereits ausgehandelten Regeln.... oder raus ohne Vertrag
mkh1 02.10.2019
3.
Sollte die EU umfallen und sich diesem Fanatiker beugen muss in Deutsch land eine Volksabstimmung zum Verbleib in der EU durchgefuehrt werden. Dann reicht es. Dann: Ja zum Dexit
Sendungsverfolger 02.10.2019
4.
Zitat von proffessor_hugoSorry, aber ich verstehe Herr Junker nicht.... Entweder die bereits ausgehandelten Regeln.... oder raus ohne Vertrag
Kommissionschef Juncker signalisiert schon seit Monaten die Bereitschaft zu Verhandlungen (um mal die Headline zu zitieren). Das macht er auch heute. Steht sonst was "Neues" im Artikel? Ich meine, _ohne_ Spekulationen anzustellen?
Frietjoff 02.10.2019
5.
Es ist schlicht unmöglich, in 4 Wochen ein solch kompliziertes Abkommen neu zu verhandeln und durch EU-Parlament, EU-Regierungen und UK-Parlament zu ratifizieren. Und das wäre auch so, wenn es zumindest theoretisch irgendeine Lösung gäbe, die für das UK-Parlament, die britische Regierung und die EU annehmbar wäre. Es kann zu Halloween also nur einen weiteren Aufschub geben -- oder den katastrophalen No-Deal-Crash. Logisch, dass ersteres das dramatisch kleinere Übel ist. Ich bin für einen unbefristeten Aufschub, der automatisch so lange gelten soll, bis das Austrittsgesuch zurückgenommen, ein Austrittsabkommen ratifiziert oder ein No-Deal-Austritt vom britischen Parlament beantragt ist. Damit hätten die Briten die volle Kontrolle (Souveränität!!!) und könnten sich in aller Ruhe überlegen, wie sie aus dieser selbst gezimmerten Zwickmühle wieder raus kommen.
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