Telefonat mit Johnson Juncker sieht Brexit-Fortschritte - aber auch Probleme

Boris Johnson hat der EU seinen Nordirland-Plan nach einem Brexit vorgestellt. Kommissionschef Juncker signalisierte nach einem Telefonat mit dem britischen Premier die Bereitschaft zu Verhandlungen.
Boris Johnson mit Jean-Claude Juncker (r., Archivaufnahme): "Noch einige problematische Punkte"

Boris Johnson mit Jean-Claude Juncker (r., Archivaufnahme): "Noch einige problematische Punkte"

Foto: Olivier Matthys/AP/ DPA

Jean-Claude Juncker sieht noch "einige problematische Punkte, die weitere Arbeit in den nächsten Tagen erfordern". So reagierte der EU-Kommissionspräsident auf die neuen Brexit-Vorschläge von Boris Johnson.

Es gebe "positive Fortschritte", ließ Juncker nach einem Telefonat mit dem britischen Premier erklären. Treffen der Verhandlungsteams beider Seiten zum Brexit seien geplant.

Er habe Johnson bestätigt, dass die Kommission den vorgelegten Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Text unter den bekannten Gesichtspunkten der EU prüfen werde. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. "Wir werden geeint bleiben und rund um die Uhr arbeiten, um dies zu erreichen - so wie wir es seit mehr als drei Jahren tun."

Zollkontrollen nur dezentral

Johnson hatte vorgeschlagen, die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - aus dem EU-Austrittsabkommen zu streichen. Als Ersatz schlug er vor, dass im britischen Nordirland vorläufig weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten sollen. Zugleich soll eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verlaufen. Zollkontrollen sollen aber nicht dort, sondern dezentral vorgenommen werden.

In einem Brief an Juncker betonte Johnson, er wolle einen Deal mit Brüssel, um am 31. Oktober "geordnet" aus der EU austreten zu können. "Es bleibt jetzt sehr wenig Zeit", schrieb der Premier. Wenn es beiden Seiten nicht gelinge eine Vereinbarung zu erzielen, "wäre es ein Scheitern der Staatskunst, für das wir alle verantwortlich wären".

Die Nordirlandfrage gilt als schwierigste in den Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten wollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und Irland vermeiden, um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts zu verhindern. Die noch von Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Auffanglösung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes mit der EU in einer Zollunion bleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden.

Johnson lehnt dies ab, weil London dann keine eigenen Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie den USA schließen könnte.

als/AFP/dpa
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