Brexit Corbyn bekräftigt Nein zu zweitem Referendum
Jeremy Corbyn
Foto: HANDOUT / REUTERSDie britische Premierministerin Theresa May steht vor der entscheidenden Abstimmung über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal.
Das Parlament debattiert seit Mittwoch über das mühsam mit der EU ausgehandelte Abkommen und soll es am Dienstag absegnen. Der Ausgang des Votums ist ungewiss, denn nicht nur aus der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen der Konservativen steht das Abkommen unter Beschuss, seitdem May es vorlegte.
Die Premierministerin warnte am Sonntag in einem Beitrag für die Zeitung "Sunday Express" die Abgeordneten davor, sich über das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 hinwegzusetzen. Wer sich ihrem Deal verweigere, begehe einen "Vertrauensverrat" an der britischen Bevölkerung.
Doch selbst Brexit-Minister Stephen Barclay ist offensichtlich alles andere als überzeugt, dass das Parlament grünes Licht geben wird. Das Risiko, dass die Abgeordneten den Deal am Dienstag durchkreuzen werden, sei gestiegen, sagte Barclay im Sender BBC. Es sei seine "Herausforderung", das Abkommen durchzubringen.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, bekräftigte am Sonntag nochmals, dass er kein zweites Referendum befürwortet, wie es von mehreren politischen Organisationen im Königreich gefordert wird.
Ein harter Brexit, also ein EU-Ausstieg ohne Abkommen am 29. März 2019, wäre eine "Katastrophe" für die Wirtschaft, so Corbyn zur BBC. Sollte May am Dienstag im Parlament scheitern, gäbe es "bald" ein Misstrauensvotum. Wenn es daraufhin zu Neuwahlen käme, sei "Zeit für weitere Verhandlungen".
On #PeoplesVote: If you don’t get a general election, do you then go for a People's Vote?
— BBC Politics (@BBCPolitics) January 13, 2019
I would rather get a negotiated deal now, says Jeremy Corbyn#marr: https://t.co/Kyr1Li4hWc pic.twitter.com/JNVEkYgq05
Die Zeitung "Guardian" berichtete am Sonntag, dass der Plan der Labour-Partei für ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin May stehe: Dies werde bei einem Scheitern Mays am Dienstag "binnen Stunden" auf den Weg gebracht, am Mittwoch könne das Parlament dann bereits über den Labour-Antrag abstimmen. Abgeordnete der Partei, auch solche, die momentan erkrankt seien, seien dringend aufgefordert worden, im Unterhaus präsent zu sein.
Änderungsanträge zu Mays Deal noch möglich
Mays Konservative verfügen über keine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer mit insgesamt 650 Sitzen. Sie sind auf die Unterstützung der nordirischen Partei DUP angewiesen, die den Ausstiegsvertrag ablehnt.
Insgesamt benötigt May 318 Stimmen, um den Vertrag durchzubringen. Sieben Abgeordnete der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein sowie die vier Unterhaus-Vorsitzenden stimmen nicht mit. Auch die vier Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig sind, werden nicht mitgezählt.
Bis Dienstag können Abgeordnete zudem noch Änderungsvorschläge einbringen, über die separat abgestimmt wird. Bislang liegen rund ein Dutzend Anträge vor.
Sollte ein Antrag eine Mehrheit erhalten, würde der Zusatz in den Vertragstext aufgenommen, wäre aber nicht bindend für die Regierung. Einige Änderungsanträge sind inhaltlich aber so weitreichend, dass ihre Annahme dazu führen würde, dass nicht weiter abgestimmt würde und das Brexit-Abkommen als abgelehnt gilt. May muss daher eine ganze Serie von Abstimmungen und nicht nur eine gewinnen, um ihr Abkommen durchzubringen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikel wurde Corbyns Vorname versehentlich mit "James" angegeben. Wir haben den Fehler korrigiert.
