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07. Februar 2019, 08:15 Uhr

Labour-Chef schreibt an May

Corbyn stellt fünf Bedingungen für Brexit-Hilfe

In Brüssel will Theresa May versuchen, einen harten Brexit zu verhindern. Labour-Chef Jeremy Corbyn bietet der Premierministerin in einem Brief jetzt seine Unterstützung an - und stellt konkrete Forderungen.

Im Auftrag des Unterhauses will Theresa May am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Vertretern des EU-Parlaments noch einmal über Auswege aus dem Brexit-Drama reden.

Die Premierministerin hofft, doch noch Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU zu erreichen. Denn für die ausgehandelte Fassung des Vertrags scheint es keine Mehrheit im britischen Parlament zu geben. Auf Kritik trifft in London vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Eine Mehrheit im Unterhaus will "alternative Regelungen". Die EU lehnt Änderungen jedoch ab. Stattdessen fordert sie neue Vorschläge aus London.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat May jetzt offenbar Unterstützung angeboten. Die Zeitung "Guardian" berichtet, der Oppositionsführer habe der Premierministerin einen Brief geschrieben, ein Foto zeigt, wie Corbyn das Schreiben unterzeichnet.

In seinem Brief fordert Corbyn die Regierung auf, die politische Erklärung zu überarbeiten, die den Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU festlegt - und diese neuen Verhandlungsziele dann im britischen Recht zu verankern, damit ein zukünftiger Tory-Führer sie nicht nach dem Brexit wieder rückgängig kann.

Konkret soll May fünf rechtlich bindende Verpflichtungen zusagen:

Einige EU-Befürworter innerhalb der Labour-Partei kritisierten Corbyns Brief. Sie waren der Ansicht, das Schreiben widerspreche der Haltung der Partei zum Brexit.

Die EU will zwar das eigentliche Austrittsabkommen nicht noch einmal aufmachen, kann sich aber Änderungen an einer ebenfalls vereinbarten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten vorstellen. Bisher zielt diese auf ein Freihandelsabkommen ab.

Sollte sich Großbritannien auf eine dauerhafte Zollunion oder gar eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt einlassen, würde der Backstop nicht gebraucht. Doch May lehnt eine so enge Bindung an die EU, wie sie die Labour-Opposition verlangt, bisher strikt ab.

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als/dpa

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