Britischer EU-Austritt Unterhaussprecher Bercow verwehrt Johnson neue Abstimmung über Brexit-Deal

Das Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Jetzt hat Parlamentspräsident Bercow über das jüngste Manöver von Premier Boris Johnson entschieden.

Parliament TV/ REUTERS

Nächste Niederlage für Boris Johnson im britischen Parlament: Unterhaussprecher John Bercow hat dem Premier eine erneute Abstimmung am Montag über den Brexit-Deal mit der EU verwehrt.

Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt derselbe wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. "Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte Bercow.

Der Unterhaussprecher schlug der Regierung vor, stattdessen das Ratifizierungsgesetz zum Brexit-Deal, das das Abkommen in britisches Recht überführt, vom Parlament verabschieden zu lassen.

Zum Ratifizierungsgesetz können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden. So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschließen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

Johnson bat widerwillig um Verlängerung der Brexit-Frist

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag.

Denn Johnson hat immer wieder versprochen, Großbritannien zum Ende dieses Monats aus der Europäischen Union zu führen. Für die EU spielt das keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

mes/dpa/AFP

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udsieg 21.10.2019
1. Schade,
der Artikel gibt leider nur oberflächlich wieder, was Bercow gesagt hat. Vor allem seine Begründung gegen Ende des Videos hat es in sich. Die wörtliche Übersetzung einiger Passagen wäre sicherlich hier wünschenswert gewesen.
joes.world 21.10.2019
2. Es reicht! Reicht es nicht?
Die Mehrheit der Briten stimmte für den Brexit. Eine klare Mehrheit der Parlamentsabgeordneten aber, will gar keinen Brexit. Und ist bereit, diesen um jeden Preis verhindern. Zur Not auch durch eine längerfristige Lähmung britischer Politik und damit auch in Teilen der Politik der EU. Deshalb stimmen viele Parlamentarier gegen jeden Vorschlag, der sie einem geregelten Brexit näher birngt. Und hoffen darauf, dass es dadurch auch zu keinem ungeregelten kommt. Weil sogar Brexitbefürworter gegen einen no-deal-Brexit stimmen würden. Diese Diskrepanz zwischen Wählerwillen und dem Willen der Abgeordneten, zeigt einmal wie weit sich Parlamentarier und ihre Wähler inzwischen entfremdet hben. Und Neuwahlen würden völlig andere Personen ins Parlament bringen. Aber bis dorthin dauert es noch Monate. Und in der Zwischenzeit bringt uns eine Verschiebung keiner Lösung näher. Denn die Gegner eines Brexits haben völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie es weiter gehen soll. Also volles Chaos im ehemals Great Britain. Das sein Parlament langsam zum Little Britain macht. Eine Versammlung voller Esel, wie eine britische Zeitung gestern meinte. Ich aber frage mich, ob nicht Monthy Pythons das Parlament gekapert hat? Und sich mit Europa makabere Scherze erlaubt? Hinter welchen der Abgeordneten könnten sich die Mitglieder der Anarcho-Truppe verstecken? Jetzt kann die EU nur so helfen: zumindest ein Land darf dem Wunsch nach Verlängerung, nicht zustimmen. Nur so bringt man die Abgeordneten dazu, Farbe bekennen: deal oder no deal. Und am 31. Oktober ist endlich ein Ende. Endlich eine Entscheidung da. Endlich die Möglichkeit für Little Britains Politiker weiter zu gehen. Anstatt sich in Selbstlähmung weiter zu ergehen. Für die gesamt europäische Wirtschaft weiter UNsicherheit ohne Ende zu produzieren. Ein Aufschub durch uns, hilft Little Britain nicht. Ganz im Gegenteil. So hilft die EU höchstens dabei, das jetzige Chaos zu verlängern. Und die EU schadet sich selber. Denn dann braucht Little Britain noch weitere Monate Aufmerksamkeit, die der EU bei den wirklich wichtigen Problemfeldern fehlt: Erdogan, Assad, Putin, Massenvertreibung & -morde, Terror, Krieg, Kriegsverbrechen. Islamismus, Überbevölkerung, Flüchtlingsströme. Es wird Zeit für ein Ende. Es nervt nur mehr. Die Briten und diese EU, die vom Chaos scheinbar nicht genug bekommen kann. Weil sie es ist, die dieses immmer weiter verlängert und so uns Europäern einen Bärendienst erweist. Wieder einmal scheint die EU zu versagen. Nicht nur Little Britain.
whitewisent 21.10.2019
3.
Es ist schon bizarr, wenn manche in ihm den Weißen Ritter sehen. Mag an der Haarfarbe liegen, aber er wird weder den Brexit verhindern noch besser machen. Er spielt auch nur mit im vermeintlich "Großen Spiel", und ist dabei nur auf seinen Stuhl und London fixiert. Die Forderungen dort sind doch einfach Unfug, wenn man bedenkt, dass sich damit nationale Abgeordnete auf eine Stufe mit der durch die EU vertretenen 27 Staaten mit deren Regierungen und Abgeordneten stellen. Und die brauchen derzeit nichtmal etwas machen. Es reicht einfach zu Beratungen fahren, gute Miene machen, und wieder nach Hause fahren. Das Desaster war für 2 Jahre geplant, wurde zweimal verlängert. Was sollte hier nun in 10 Tagen herauskommen? Ein Aufschub von 2 Monaten? Da war doch was, genau, die Parlamentarier haben sich 2 Monate Sommerpause genehmigt, und nicht über Lösungen für den Brexit nachgedacht. Es reicht derzeit, wenn Sofia, Budapest, Warschau, Bukarest, Rom oder Athen sich nicht weiter breitklopfen lassen, weil es für sie Wichtigeres gibt, und der Außenhandel mit UK vor allem für Deutschland, Frankreich und den BeNeLux wichtig ist, sollte man meinen, denn so richtig dagegen macht auch keine dieser Regierungen mobil.
wi_hartmann@t-online.de 21.10.2019
4.
Irrenhaus oder Taktik, die Festlandeuropäer sollten eigentlich froh sein, daß die Briten sich schnellstens aus der EU verabschieden. Der passende Partner Trump wartet schon.
berndsammy 21.10.2019
5. Geiler Typ
Also ich finde diesen Parlamentssprecher als Pendant zu B.J. und Aufrechterhalter der Demokratie irgendwie gut. Insgesamt sollte man allerdings über diese Insel irgendwann eine Brücke bauen und sie zusch.....
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