Europäische Union Juristen halten Exit vom Brexit für möglich

Könnte die britische Regierung den EU-Austrittsantrag einfach zurücknehmen, um bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen? Juristen halten das für möglich. Das EU-Parlament fordert für einen solchen Fall klare Grenzen.
EU-Parlamentarier stimmen über Brexit Resolution ab

EU-Parlamentarier stimmen über Brexit Resolution ab

Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERS

Das Europaparlament zeigt klare Kante gegenüber London: Vor dem Austritt aus der EU soll Großbritannien seine Rechnungen bezahlen und anschließend soll es ihm auf keinen Fall besser gehen als EU-Mitgliedern. Ansonsten werde man das Austrittsabkommen blockieren, droht das Parlament in einer Resolution, die am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Die Entschließung  enthält aber auch eine Passage, die in der Öffentlichkeit bisher kaum Beachtung gefunden hat: Ein Widerruf der Austrittsmitteilung durch die Briten dürfte "nur unter Bedingungen, die von allen Mitgliedstaaten der EU-27 festgelegt werden, möglich sein".

Im EU-Parlament geht die Befürchtung um, die Briten könnten den Antrag erst kassieren und später neu stellen, um die äußerst knappe Zweijahresfrist für die Verhandlungen auszudehnen. Oder aber sie könnten den Widerruf "für den Versuch missbrauchen, die derzeitigen Bedingungen der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs zu verbessern", heißt es in der Resolution.

"Wir machen die Tür nicht zu", betont der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, der an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt war. Aber der Widerruf des Austrittsantrags "darf kein Verhandlungstrick sein, etwa um Zeit zu gewinnen und den Antrag später erneut zu stellen. Solche Spielchen dürfen wir nicht mitmachen."

Ist der Rücktritt vom Brexit möglich?

Dass Großbritannien den Antrag auf den Austritt einfach zurücknimmt, gilt aber derzeit nicht nur politisch als höchst unwahrscheinlich. Es ist auch unklar, ob es rechtlich möglich wäre - denn in Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt regelt, steht darüber kein Wort. Experten des Bundestags haben dem Thema gleich eine ganze Ausarbeitung  gewidmet. Unter Juristen sei die Frage umstritten, heißt es in dem 14-seitigen Papier der Unterabteilung Europa. Die überwiegenden Argumente sprächen jedoch "für die Möglichkeit einer Rücknahme der Mitteilung".

Auch der Rechtsdienst des Europaparlaments bemerkt in einer im März erschienenen Analyse , dass nach Ansicht von Juristen ein Widerruf rechtlich möglich wäre: Jede Absichtserklärung, auch die eines Austritts, dürfe zurückgenommen werden. Alles andere käme einem Ausschluss aus der EU gleich, was die Autoren von Artikel 50  des EU-Vertrags kaum im Sinn gehabt hätten.

Andere Experten wiederum hielten einen einseitigen Widerruf für fragwürdig, heißt es in dem Papier - auch, weil es sonst genau zu jenem Spiel auf Zeit kommen könnte, vor dem die EU-Abgeordneten in ihrer Resolution warnen. Der Konstanzer Jurist Daniel Thym vertritt dazu eine deutliche Meinung: "Das geht nicht." Eine Verlängerung der Zweijahresfrist für die Austrittsverhandlungen sei im Artikel 50 klar geregelt: Sie ist möglich, aber nur nach Einigung zwischen Großbritannien und den anderen 27 EU-Staaten. Ein einseitiger Rückzug und späterer Neuantrag des Austritts Briten wäre treuwidrig, so Thym.

EuGH müsste entscheiden

Letztlich - darin sind sich alle Juristen einig - müsste der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein einseitiger Widerruf des Austritts möglich wäre.

Wesentlich einfacher wäre die Lage bei einer politischen Einigung auf den Exit vom Brexit. Sollten die Briten es sich ernsthaft anders überlegen - etwa nach einem Regierungswechsel oder einem zweiten Referendum -, "dann mag es sehr gute Argumente geben, die Rücknahme des Austritts zuzulassen", so Thym. In diesem Fall wäre auch die Sorge des Europaparlaments unbegründet, dass Großbritannien bessere Bedingungen heraushandeln könnte. Man würde zum Status quo ante zurückkehren - "als ob der Austritt nie erklärt worden wäre".

Ähnlich sehen es die Juristen des Europaparlaments: "Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass der Austrittsprozess gestoppt werden könnte, wenn alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen." Auch das britische Unterhaus äußert sich  in diesem Sinne: Sollte sich Großbritannien mit den anderen Mitgliedstaaten einig sein, dass die Austrittsmitteilung zurückgezogen wird, sei es politisch wahrscheinlich, dass dies geschehen werde.

Manche Beobachter hoffen, dass im Laufe der harten Verhandlungen der kommenden Monate der britischen Öffentlichkeit immer klarer wird, was der Brexit für sie bedeutet - nämlich nichts Gutes - und es zu einem Meinungsumschwung auch bei der Regierung kommt.

Die Frage ist, ob Großbritannien dann auf dem Kontinent noch den Willen vorfände, den Brexit abzusagen. In öffentlichen Reden bedauern zwar praktisch alle führenden EU-Politiker den Austritt der Briten. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich manche auch anders: Sicher, der Brexit sei bitter - aber er biete auch Chancen, und die wolle man nun wahrnehmen.

Das in Brüssel vorherrschende Brexit-Gefühl, meint ein EU-Außenpolitiker, lasse sich in etwa so zusammenfassen: "Hauptsache, es ist bald vorbei."


Zusammengefasst: Juristen halten es für möglich, dass Großbritannien seine Mitteilung über den Austritt aus der EU einseitig zurückziehen kann. Das EU-Parlament hat für diesen Fall nun sogar Bedingungen gefordert. Doch ein Exit vom Brexit gilt als politisch unwahrscheinlich - auch, weil auf Seiten der restlichen EU dafür der Wille fehlen könnte.

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