Angebliche Lügen in der Brexit-Kampagne Boris Johnson droht Prozess

Hat Boris Johnson in der Brexit-Kampagne gelogen? Ein privater Kläger wirft dem früheren britischen Außenminister genau das vor und fordert nun rechtliche Konsequenzen.

Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger von Premierministerin May gehandelt
Andrew Yates/REUTERS

Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger von Premierministerin May gehandelt


Boris Johnson war einer der führenden Protagonisten in der erfolgreichen Brexit-Kampagne. Nun droht ihm ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Referendum über den EU-Austritt der Briten 2016 gelogen haben soll. Ein privater Kläger wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben.

Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht. Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Sein Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter erschien selbst nicht vor Gericht. Sein Anwalt bestritt, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert.

Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für sein Vorhaben Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte beantragten am Donnerstag Johnsons Vorladung. Das Gericht will nun bis zum kommenden Mittwoch darüber entscheiden, ob es zum Prozess kommt.

Johnson wird bereits seit Längerem als möglicher Nachfolger von Premierministerin Theresa May gehandelt. May berät am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, über ihren geplanten Rücktritt. Es wird erwartet, dass sich May dabei auf ein Datum für ihren Abschied als Parteichefin und - als Folge davon - auch als Premierministerin festlegen wird. May hatte angekündigt, einen Zeitplan dafür nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf vorzulegen. Nun scheint es doch schneller zu gehen.

asc/AFP



insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
bennic 24.05.2019
1. Es wird Zeit,
dass Politiker für Lügen und Unfähigkeit haftbar gemacht werden - von kriminellen Handlungen ganz zu schweigen. Allerdings fehlt mir der Glaube...
Peletua 24.05.2019
2. Jetzt erst??
Jetzt erst Strafanzeige gegen den Trump-Clone, obwohl es längst bekannt und belegt ist, dass das Ergebnis der Brexit-Abstimmung auf bewusst ausgesprochenen Lügen basiert? Das wurde allerhöchste Zeit; am Ende haben die gebeutelten Briten diese Type noch als (vorläufigen) Premierminister am Hals.
Rahvin 24.05.2019
3.
Ist das eine ernstgemeinte Klage? Wenn man jeden Politiker der Lüge bezichtigen würde und ihn entsprechen verklagte, dann kommen wir zu keinem Ende mehr. So sehr ich mir auch wünschte, dass die Verantwortlichen für diesen idiotischen Brexit zur Verantwortung gezogen würden (Frau May war bekanntermaßen dagegen und wurde in ihrer Funktion als Premierministerin quasi dazu gezwungen, ihn herbeizuführen), ich glaube es nicht. Dafür ist GB immer zu zögerlich mit seinen Eliten. Farage macht ja zur Zeit auch einen auf dicke Hose und wird die EU-Wahlen in GB gewinnen. Von daher: Solange die Gesellschaft ihre lügenden Politiker nicht juristisch abstraft, wird es weiterhin zum guten Ton gehören, sich als Politiker ebenso zu verhalten.
claus7447 24.05.2019
4. Viel schlimmer ist ...
das die Briten (immer noch) diesen Lügnern Farage und Boris auf den Leim gehen. Aber offensichtlich leben wir in einem Zeitalter wo Lügen Sch...ßegal sind - sie Trump etc. Super Vorbilder für die Zukunft. Tusk hat recht: für diese Leute inkl. Ttump muss ein spezieller Platz in der Hölle reserviert werden - zusammen mit Kinderschändern!
temp1 24.05.2019
5. wäre schön
wäre schön, wenn Politiker für offensichtliches Belügen des Volkes, dem zu dienen sie ja angestellt sind, zur Verantwortung gezogen würden, so dass es dieser Kaste ein Lehre wäre
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