Angebliche Lügen in der Brexit-Kampagne Boris Johnson droht Prozess

Hat Boris Johnson in der Brexit-Kampagne gelogen? Ein privater Kläger wirft dem früheren britischen Außenminister genau das vor und fordert nun rechtliche Konsequenzen.
Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger von Premierministerin May gehandelt

Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger von Premierministerin May gehandelt

Foto: Andrew Yates/REUTERS

Boris Johnson war einer der führenden Protagonisten in der erfolgreichen Brexit-Kampagne. Nun droht ihm ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Referendum über den EU-Austritt der Briten 2016 gelogen haben soll. Ein privater Kläger wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben.

Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht. Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Sein Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter erschien selbst nicht vor Gericht. Sein Anwalt bestritt, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert.

Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für sein Vorhaben Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte beantragten am Donnerstag Johnsons Vorladung. Das Gericht will nun bis zum kommenden Mittwoch darüber entscheiden, ob es zum Prozess kommt.

Johnson wird bereits seit Längerem als möglicher Nachfolger von Premierministerin Theresa May gehandelt. May berät am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, über ihren geplanten Rücktritt. Es wird erwartet, dass sich May dabei auf ein Datum für ihren Abschied als Parteichefin und - als Folge davon - auch als Premierministerin festlegen wird. May hatte angekündigt, einen Zeitplan dafür nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf vorzulegen. Nun scheint es doch schneller zu gehen.

asc/AFP