Angebliche Lügen in der Brexit-Kampagne Boris Johnson muss vor Gericht

Der Brite Marcus Ball hat Klage eingereicht: Vor dem Brexit-Referendum 2016 hätten die Befürworter mit falschen Behauptungen Stimmen gefangen. Auch der Mann, der nun Premierminister werden will, wird im Prozess vorgeladen.

Boris Johnson will Theresa May als Premierminister nachfolgen. Wichtigstes politisches Ziel ist - natürlich - die Umsetzung des Brexits.
ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Boris Johnson will Theresa May als Premierminister nachfolgen. Wichtigstes politisches Ziel ist - natürlich - die Umsetzung des Brexits.


Hat Boris Johnson in der Brexit-Kampagne gelogen? Ein britischer Geschäftsmann wirft dem früheren Außenminister genau das vor und reichte Klage ein.

Nun kommt das Gericht einem Antrag des Klägers nach und hat Johnson vorgeladen. Die Richter in London entschieden, dass Johnson Fragen zu möglichem Fehlverhalten während der Brexit-Kampagne beantworten muss.

Johnson war einer der führenden Protagonisten in der erfolgreichen Brexit-Kampagne 2016. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben.

Johnson habe demnach fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers bei einer Anhörung vergangene Woche vor einem Londoner Gericht. Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Johnsons Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen.

Johnson selbst war bei der Anhörung Mitte Mai nicht vor Gericht erschienen. Sein Anwalt bestritt jedoch, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert. Ball hatte für seine Klage Geld per Crowdfunding gesammelt.

Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. Diese hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben zu wollen. May kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt sei. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe.

Neben Johnson haben sich weitere Kandidaten in Stellung gebracht. Darunter Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und Außenminister Jeremy Hunt.

insgesamt 65 Beiträge
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axel.hag 29.05.2019
1. Sollte es auf Erden doch
Gerechtigkeit geben? Eine Verurteilung wäre ein Hinweis darauf!
der_rookie 29.05.2019
2. hm
Ich kenne das UK Recht nicht. Ich finde die Vorstellung aber bedenkenswert, dass Politiker / Meinungsmacher fuers vorsaetzliche Luegen zur Rechenschaft gezogen werden koennen, gerade im Vorfeld von Abstimmungen/Wahlen
c.PAF 29.05.2019
3.
"Sein Anwalt bestritt jedoch, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert. " Ach, und Johnsons Lügen waren nicht politisch motiviert? Was soll das überhaupt? Wenn ein Poliziker einen Mord begeht, darf man ihn auch nicht anzeigen, da das politisch motiviert sein könnte? Rechtsanwalt und ein Politiker, da wird es jetzt erst richtig hanebüchen werden...
elkeinorge 29.05.2019
4. juristische Konsequenzen
Wenn Politiker in öffentlichen Ansprachen wider besseren Wissens lügen, sollten sie unabhängig von Ihren evtl. Ämtern oder im Wahlkampf angestrebten Positionen juristisch belangt werden UND parteiintern von Ämtern und Positionen entfernt werden.
pythagoräische Bohne 29.05.2019
5. Diese Klage kommt Johnson gerade recht,
kann er sich dadurch doch erst recht als Champion der Arbeiterklasse gegen das elitäre, von Brüssel bestochene Establishment verkaufen. Es wird seine Chancen auf die Nachfolge von May erhöhen. Dabei schadet es nicht, dass seine Eltern genug Geld für Eton hatten, denn der soziale Neid richtet sich nicht auf diese Gruppe, sondern auf die Mittelschicht, die mit dem Brexit getroffen werden soll.
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