Verhandlungen in London und Brüssel Auf Biegen und Brexit

Die britische Premierministerin May spricht mit Labour-Chef Corbyn, dann - am Mittwoch beim Gipfel - mit der EU. Lässt sie auch das Parlament erneut abstimmen? Oder schieben die Briten den Brexit weiter auf? Was diese Woche passiert.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May
AFP/Adrian Dennis

Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Von


Am Wochenende wandte sich Theresa May einmal mehr direkt ans Volk. Ein verwackelt wirkendes Video - in der britischen Politik wird in diesen Tagen mehr improvisiert als geplant - zeigte die Premierministerin auf ihrem Landsitz Chequers. "Zum jetzigen Stand der Dinge kann ich nicht erkennen, dass die Abgeordneten zustimmen", sagte May. Es ging um ihr EU-Austrittsabkommen. Und die Erkenntnis der Regierungschefin überrascht wahrlich nicht. Denn im britischen Unterhaus wurde der Deal bereits dreimal abgeschmettert.

Video: Theresa May auf der Couch

REUTERS

Stattdessen führt May seit Mittwoch Gespräche - diesmal mit der oppositionellen Labour-Partei. Das genügt, um den rechten Flügel der Tories in Rage zu bringen. Dass May ausgerechnet mit einem Altlinken wie Labour-Chef Jeremy Corbyn die Zukunft des Landes verhandelt, lässt viele Konservative vom Glauben abfallen.

Aber können diese Treffen zwischen Regierung und Opposition überhaupt noch etwas bewegen? Am Mittwoch kommen die EU-Staaten zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Dann erwarten sie eine Ansage von den Briten, was sie eigentlich wollen. Gibt es keinen Durchbruch, fliegt Großbritannien Freitagnacht möglicherweise aus der Union - einfach so, ohne Deal und Absicherung.

Was uns diese Woche beim Brexit erwarten könnte - der Überblick:

Montag, 8. April: "Wir werden einen Weg finden", sagte Kultusminister Jeremy Wright am Morgen der BBC - und meinte die Tory-Gespräche mit Labour. Ob dieser Optimismus berechtigt ist, muss sich noch erweisen. Klar ist: Vertreter beider Parteien wollen am Montag weiterverhandeln - Ergebnis offen.

Zuletzt gab es Hinweise, dass Corbyn und May sich etwa auf ein Bekenntnis zur weiteren Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU verständigen könnten. Allerdings brächte ein Kompromiss beide Seiten in die Bredouille. Da Corbyn dabei womöglich auf ein zweites Referendum verzichten muss, droht ihm der Aufstand vieler Proeuropäer bei Labour. Und auch May muss die Spaltung ihrer eigenen Partei befürchten. Im "Daily Telegraph" schrieb nun Boris Johnson, einer ihrer schärfsten Widersacher, die Tories würden May nicht erlauben, sich Corbyn "zu ergeben".

Doch das Verhandlungsdilemma ist nicht das einzige Problem der Premierministerin an diesem Tag. Das Oberhaus debattiert erneut über eine Gesetzesinitiative der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Der Plan sieht vor, dass die Regierung einen Brexit-Aufschub beantragen muss, wenn ansonsten ein Austritt ohne Deal droht. May will selbst eine Verlängerung - doch das Gesetz dürfte ihren Handlungsspielraum weiter einengen.

Dienstag, 9. April: Kurzfristig reist May nach Berlin, um erneut mit Angela Merkel zu sprechen. Anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich die Kanzlerin in der Vergangenheit deutlich gesprächsbereiter. Die Bundesregierung fürchtet vor allem die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits. Offensichtlich will May nun bei Merkel vorfühlen, was am Folgetag in Brüssel machbar ist.

Klar ist aber auch: Der Dienstag dürfte eine der letzten Möglichkeiten für May sei, ein weiteres Mal über ein Brexit-Szenario im Unterhaus abstimmen zu lassen. Die Regierung hatte erklärt, den Abgeordneten mehrere Optionen vorzulegen, sollte es keinen Deal mit Labour geben. Und selbst eine Vereinbarung mit der Opposition müsste im Parlament noch einmal abgesegnet werden. Im Moment scheint völlig unklar, wann das alles geschehen soll.

Mittwoch, 10. April: Der Tag der Entscheidung - oder doch nicht? Die EU hatte mit May eigentlich verabredet, dass die Briten eine Brexit-Verlängerung bis zum 22. nur dann erhalten, wenn sie sich vor dem 12. April auf einen Ausstiegsdeal verständigen. Angesichts der Chaoszustände in der Heimat hat May nun jedoch einen Aufschub bis zum 30. Juni angefragt. Die Teilnahme an den EU-Wahlen will die Regierung vorbereiten - trotz aller Widerstände in London. Brüssel wiederum schwebt jedoch ein langer Aufschub um mehrere Monate vor. Der Ausgang des EU-Gipfels am Mittwoch ist also völlig ungewiss.

Freitag, 12. April: Wenn die Briten mit der EU keine Brexit-Verlängerung aushandeln, wenn es zugleich keinen Deal gibt, dann steigt das Vereinigte Königreich am 12. April aus der Europäischen Union aus. Mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen.

insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
PeterMüller 08.04.2019
1. Ein Albtraum
Nicht die britische Politik, das ist einfach nur Unfähigkeit gepaart mit Inkompetenz. Nein, die EU-Granden. Nämlich dann, wenn sie WIEDER mal einknicken und die Briten bekommen, was sie wollen: Freien Marktzugang mit all seinen Vorteilen ohne die Mitgliedschaft mit all seinen Nachteilen wie der Beitragszahlung. Wenn die EU27 den Briten weiter entgegen kommt bedeutet das zweierlei: Die EU27 macht sich zu einer Witzfigur und erpressbar für die nächste Forderung. Die Briten haben einen Deal vorliegen. Entweder nehmen sie ihn an, gehen ohne Deal oder - bloß nicht - bleiben unverändertes Mitglied. In jedem Fall muss Art. 50 reformiert werden, damit nicht wieder ein Land, das beschließt auszusteigen, dies einseitig widerrufen kann.
mwroer 08.04.2019
2. Ach ist das schon amtlich ?
"Brüssel wiederum schwebt jedoch ein langer Aufschub um mehrere Monate vor." So? Soweit ich weiß ist das nur eine Idee von Herrn Tusk. Ist die Abstimmung bzw. die Einstimmigkeit schon hergestellt oder entfällt die ganz? "Stattdessen führt May seit Mittwoch Gespräche - diesmal mit der oppositionellen Labour-Partei. " Worüber? Die Übereinkunft UK EU ist doch angeblich in Stein gemeißelt? Was bekommt Labour von Frau May? Kann sich ja nur um rein britische Interna handeln? Oder reist Frau May nach Paris und Berlin weil es sich nicht um britische Interna handelt sondern eher um Absprachen unter der Hand auf internationaler Ebene Marke: 'Die Torys verlieren die nächste Wahl eh nach der Horrorshow, dann kommen Corbyn und Labour und die kriegen dann ... ' für ein 'Ja' von Corbyn? Nein, das ist keine VT dass ist eine berechtigte Frage bei diesem ganzen Affentheater.
andialpha 08.04.2019
3. wann wann wann
Ich hoffe die EU27 lassen sich nur auf eine Verlaengerung ein, wenn auch ein robuster Parlamentsbeschluss fuer eine der Optionen vorliegt. Das ist aber kaum noch moeglich. Die Abgeordneten muessten May's deal zustimmen, dem Kompromiss fuer die zukuenftigen Beziehungen (Zollunion?), der Vaerlaengerung an sich und der EU Wahl. Wann soll das noch stattfinden. Ich fuerchte die EU27 werden einen halbgarem Plan mit unsicherer unterstuetzung praesentiert bekommen. Ich hoffe nur, dass die EU dann nicht einknickt und zustimmt, weil dann ende May klar wird, dass die Briten nicht and der EU Wahl teilgenommen haben und trotzdem kein deal in Sicht ist. Dann muessen die Briten den Art 50 zurueckziehen und die EU Wahlen sind rechtswidrig. Zusaetzlich wird es in UK Neuwahlen geben und wir muessen mit einem Hardliner Brexiteer als PM leben.
Listkaefer 08.04.2019
4. Die EU zeigte sich bisher einig.
Der harte Brexit bedeutet die harte Grenze in Nordirland. Sollte die EU deshalb nun auf den letzten Metern einknicken? Nein! Den Briten müsste Nordirland genauso wichtig sein wie der EU. Aber man merkt nichts davon. Am Ende wird man auch beim harten Brexit Wege zur Lösung des Grenzproblems finden. Es gibt keinen Grund, das abgehobene Anspruchsdenken der Briten zu bedienen, sie seien für die EU unersetzlich. Das Gegenteil ist der Fall - sie brauchen den Handelsaustausch mit der EU mehr als umgekehrt. Deshalb muss die EU einig bleiben und sollte keine Fristverlängerung mehr gewähren. Mit den Briten käme die EU niemals über den Entwicklungsstatus der reinen Wirtschaftsunion hinaus. Unsere Ambitionen gehen aber darüber hinaus. Also dann, good bye UK - wenn ihr meint, es sei gut für euch, halten wir euch nicht auf.
Formstein 08.04.2019
5. Übergangszustand erst nach hartem BREXIT
May wird sowieso kein (im Unterhaus) tragfähiges Konzept anbieten können. Dann soll UK doch am 12. April den harten Brexit vollziehen. Die EU kann die rettende Hand ausgestreckt halten und -Entscheidung im Unterhaus vorausgesetzt- die Übergangsregelungen des "Deals" auch nachträglich noch in Kraft treten lassen. Vielleicht ist der Backstop nach zwei Wochen Wirtschaftschaos gar nicht mehr so schlimm...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.