Brexit Labour-Politiker erhöhen Druck auf May

Die Labour-Partei treibt die konservative Regierung von Theresa May vor sich her und will sich mit Rebellen aus den Reihen der Konservativen zusammenschließen. Ihr Ziel: ein Vetorecht beim Brexit-Deal.

Britische und europäische Flagge vor dem Big Ben in London
REUTERS

Britische und europäische Flagge vor dem Big Ben in London


Der britischen Premierministerin Theresa May droht neuer Ärger beim geplanten EU-Austritt: Die oppositionelle Labour-Partei will sich mit Rebellen aus den Reihen der Konservativen zusammentun, um ein Vetorecht des Parlaments bei einem Brexit-Deal zu bekommen.

May führt seit der Neuwahl im Juni eine Minderheitsregierung an und ist auf die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Schon wenige Rebellen im eigenen Lager können ihre Regierungspläne verhindern. Auf solche Rebellen hat es die Labour-Partei nun abgesehen.

Außerdem forderte Keir Starmer, Brexit-Experte der Labour-Partei, in der "Sunday Times" weitere Änderungen beim umstrittenen EU-Austrittsgesetz. Durch das Gesetz dürften Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie Standards beim Umweltschutz nicht verwässert werden, schrieb er. Auch müsse die von May vorgeschlagene etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit in dem Gesetz berücksichtigt werden. Er forderte auch, dass die Grundrechtecharta der EU britisches Gesetz werden müsse (Lesen Sie hier ein Interview mit Keir Starmer).

Mithilfe des geplanten EU-Austrittsgesetzes könnten nach dem Brexit auf einen Schlag über 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Das soll Chaos nach der Trennung von der EU verhindern. Das EU-Austrittsgesetz hat bereits die erste Hürde im Parlament genommen, ist aber noch lange nicht verabschiedet. Es liegen viele Änderungsanträge vor. Streit gibt es insbesondere um Formulierungen, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen.

hej/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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Atheist_Crusader 22.10.2017
1.
Ich weiß nicht, ob ein Veto viel helfen wird. So wie es momentan aussieht, würde ein Deal - wenn überhaupt - kurz vor Ablauf der zweijährigen Frist zustande kommen. Und dann hätte man auch mit Vetorecht nur die Möglichkeit, entweder den potentiell schlechten Deal zu akzeptieren oder ganz ohne einen auszutreten. Und da wird man im Zweifelsfall vermutlich eher für ersteres sein. Es sei denn natürlich, es gibt nochmal einen Machtwechsel und der Premierminister heißt dann Johnson oder so. Aber auch daran glaube ich nicht so. Jedem Politiker mit einem Minimum an Hirn muss doch klar sein, dass der Brexit ein einziges Desaster wird- und das wird man May ausbaden lassen - nur um sie dann kurz danach abzulösen und zu behaupten, dass man selbst es natürlich so viel besser hätte machen können und dass der Brexit nur wegen der schlechten Führung (nicht zu vergessen der bösen EU) so in die Hose ging.
beat126 22.10.2017
2. Wäre die Labour-Partei ehrlich genug ...
... würde sie nicht ein Veto-Recht des Parlaments, sondern ein Veto-Recht des Volkes fordern. Ich habe es mit "ehrlich" umschrieben, vielleicht könnte auch "dumm" helfen. In der Schweiz untersteht jede politische Entscheidung bindend dem Veto-Recht des Volkes. Darum muss man hier auch festhalten, dass das Brexit-Votum mit direkter Demokratie überhaupt nichts zu tun hat, sondern nur den Versuch darstellte, eine politische Meinung mit der Position Camerons zu verknüpfen, um ihr mehr Gewicht geben zu wollen. Auf die gleiche Art ist Italiens Renzi gestolpert, als er eine Art deutsches Kanzleramt, also Allmacht als Institution, schaffen wollte.
prologo 22.10.2017
3. Das wird nix, niemals!
Denn die Briten halten die EU Brüssel für dämlich. Die Briten wollen aus der EU raus, aber alle Vorteile der EU behalten. Sie wollen zukünftig aber keinen Beitrag an die EU bezahlen, und sie wollen nicht mal ihre Austrittsschuld von noch offenen 60 Milliarden bezahlen. Und sie sind nicht mal fähig, den Zeitplan der Austritts Verhandlungen einzuhalten. Dazu kommt auch noch dass rund die Hälfte der Bürger den Brexit gar nicht wollen. Brüssel soll die Rechnung schreiben, die Briten raus werfen, und dann verhandeln, was man neu machen möchte, oder was man behalten möchte. Aber doch nicht vorher schon verhandeln. Die Briten wollen alle Vorteile der EU behalten, aber nichts mehr dafür bezahlen. Also was soll das Theater noch?
anselmwuestegern 22.10.2017
4.
Die Übertragung der EU-Richtlinien ist sicher sinnvoll, aber emotional wirkt es, als wäre UK nach dem Brexit EU-konformer als in seiner Zeit als Vollmitglied. Das müsste doch den EU-Gegnern die Augen öffnen und ein Exit vom Brexit möglich machen.
denny101 22.10.2017
5.
Ach, die britischen Arbeitnehmer sorgen sich um "Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern" sowie "Standards beim Umweltschutz" oder Rechte aus der "Grundrechtecharta der EU" ? So schlecht kann die EU dann ja gar nicht gewesen sein. Die werden sich noch umsehen, was ihnen von den Errungenschaften der EU noch bleibt, vor allem wenn die Torries weiter an der Macht bleiben. Naja, "Denken vor Maulen" ist offensichtlich nicht gerade eine Stärke des "einfachen Bürgers"...
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