Brexit-Kurs beim Labour-Parteitag Corbyn muss sich entscheiden

Der Labour-Parteitag steht im Zeichen des Brexit. Die Basis stellt sich gegen ihren Chef Jeremy Corbyn - und wird versuchen, ihm eine Entscheidung abzuringen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn: entschieden unentschieden
Toby Melville/ REUTERS

Oppositionsführer Jeremy Corbyn: entschieden unentschieden

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Jeremy Corbyn würde wohl gern über Innenpolitik sprechen auf dem fünftägigen Parteitag der Labour-Partei in Brighton, also über die Themen, mit denen er erfolgreich wurde. Vielleicht auch über den "Green New Deal", der bis 2030 die ökologische Wende in Großbritannien einleiten soll. Aber es wird vor allem um den Brexit gehen, der immer mehr zur Zerreißprobe zwischen der Partei und ihrer Spitze wird.

Aktivisten, Regionalverbände und Labour-Abgeordnete bereiten sich auf heftige Auseinandersetzungen vor. Viele können Corbyns Unentschlossenheit nicht mehr ertragen.

Sie fordern eine klare Positionierung der Partei gegen den Brexit. 90 Prozent der Labour-Basis sind parteiinternen Umfragen zufolge für einen Verbleib des Königreichs in der EU. Doch ihr Parteivorsitzender bleibt unentschieden. Nun könnte es zum Showdown kommen.

Parteibasis fordert Klarheit in der Brexit-Frage

Im Vorfeld des Parteitages gingen über 90 Anträge von Regionalverbänden ein, mindestens 81 davon fordern ein Bekenntnis der Partei gegen den Brexit. Die Vertreter der Wahlkreise kündigten an, dazu am Montag einen Antrag zur Abstimmung zu bringen.

Außerdem erhielt die Parteispitze eine Stellungnahme von über 100 Gemeinde- und Stadträten, die ebenfalls die einheitliche Ausrichtung der Partei für den Verbleib Großbritanniens in der EU forderten. "Remain and Transform" ist ihr Schlachtruf, in der EU bleiben, aber das Miteinander verbessern.

Ähnliche Forderungen kommen von Aktivisten verschiedener Brexit-skeptischer Gruppen, aber auch aus Corbyns direktem Umfeld. Mehrere Mitglieder seines Schattenkabinetts signalisierten ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen "Remain"-Position; selbst Tom Watson, Corbyns Stellvertreter, sagte jüngst in einer Rede, Labour sollte sich "eindeutig und einstimmig" für den Verblieb aussprechen.

Labour-Vize Tom Watson blickt unentschlossen, ist es aber nicht
REUTERS/Toby Melville

Labour-Vize Tom Watson blickt unentschlossen, ist es aber nicht

Und der Parteichef? Verweigert weiterhin eine klare Brexit-Position. Das sei eben "Toms Sicht", sagte er zur Äußerung seines Vizes. Corbyn hat mehrere Gründe, einer klaren Position auszuweichen. Er ist hin und hergerissen zwischen den unterschiedlichen Zielgruppen der Partei:

  • europafreundlichen, moderat-linken, vor allem jungen Wählern, denen Corbyn seinen Aufstieg zu verdanken hat,
  • europakritischen Altlinken und traditionellen Labour-Wählern aus Arbeiter-Hochburgen, in denen mehrheitlich für den Brexit gestimmt wurde.

Letztere würde Corbyn durch eine Positionierung gegen den Brexit verprellen. Auch Corbyn ist Europaskeptiker. Er stimmte 1975 in einem ersten Referendum gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und wetterte gegen die Verträge von Lissabon und Maastricht.

Seine Unentschlossenheit versucht Corbyn nun als strategischen Vorteil zu verkaufen:

  • Labour könne als moderate Partei punkten zwischen den Konservativen, die mit Boris Johnson einen harten Brexit-Kurs fahren,
  • und zwischen den Liberaldemokraten, die sich klar gegen den Brexit stellen.

Anstatt einen Weg vorzugeben, möchte Corbyn nun lediglich das schlimmste Szenario - den Brexit ohne Abkommen - ausschließen. In einem zweiten Referendum will er die Wahl lassen zwischen dem Verbleib des Königreichs in der EU und einem Labour-Brexit, also einem Austritt zu den Konditionen eines neuen Deals, den er mit der EU verhandeln möchte. So will er Brexit-Befürwortern und -Gegnern Entscheidungsmacht bieten - nur abnehmen will er ihnen die Entscheidung nicht.

Corbyn hofft auf Neuwahlen - und einen neuen Deal mit Brüssel

Das Problem an Corbyns Vorschlag: Weder gibt es aktuell Anzeichen für ein zweites Referendum noch gibt es einen Labour-Deal mit Brüssel. Corbyn geht von einer Zukunft aus, in der er Regierungschef ist und kraft seines Amtes neu verhandeln und abstimmen lassen kann.

Damit es so weit kommt, müssten Neuwahlen stattfinden oder ein Misstrauensvotum erfolgreich verlaufen. Dazu müsste zuerst das Brexit-Datum vom 31.10. verschoben oder die Zwangspause des Parlaments beendet werden.

Auf dem Parteitag wird es nun darum gehen, ob die Basis Corbyn die Positionierung abringen kann, die sie sich mehrheitlich wünscht. Unterstützung erhält er mit seinem Kurs von den großen Gewerkschaften, die zudem zu Labours größten Geldgebern gehören - viele Abgeordnete könnten davor zurückschrecken, sich gegen dieses Bündnis zu stellen.

"Aber Labour ist eine demokratische Partei und 90 Prozent unserer Mitglieder wollen keinen Brexit. Das sind die Leute, die für uns an den Haustüren klopfen und dafür sorgen, dass wir gewählt werden. Das ist eine einfache Frage von Demokratie", sagte Clive Lewis unlängst öffentlich, ein Labour-Abgeordneter im Unterhaus und Aktivist in einer der Brexit-skeptischen Kampagnen, die sich endlich einen klaren Kurs von oben wünschen. Ob Corbyn sich weiter davor drücken kann, Position zu beziehen, wird sich wohl bei den für Montag angekündigten Abstimmungen zeigen.



insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
fatherted98 21.09.2019
1. Corbyn...
....ist ueberzeugter EU Gegner....und jubelt innerlich ueber Johnson....das ist in UK bekannt....leider wird in der Deutschen Presse darueber nichts geschrieben.
Wertheo 21.09.2019
2. Wirklich speziell
Die Haltung zur EU in Großbrittanien ist wirklich speziell. EU-Kritik gehörte bei den alten Garden stets zum guten Ton. Links und rechts. Das rächt sich jetzt, auch weil die EU-Freunde, die es ja auch zu jeder Zeit gab, in allen Parteien, und nicht wenige, selten laut und entschieden für ihre Meinung eintraten. Es bestand ja wirklich keine Notwendigkeit, denn es war das Spiel der Medien: EU-Bashing brachte Leser, Hörer, Zuschauer. Das war in Kontinentaleuropa immer anders. Und bei den jungen Briten auch. Doch die alten Garden treten allmählich ab ... Und versuchen noch ihre Spuren zu hinterlassen.
123rumpel123 21.09.2019
3. Zwickmühle
Ohne ein Bekenntnis zu Remain kein Bündnis mit den LibDems. Ohne Kooperation mit den LibDems kein Machtübernahme im Unterhaus. Bekenntnis zu Remain dürfte aber Labour gut ein Drittel der Stimmen kosten. Mal sehen ob Corbyn oder Watson sich durchsetzen, auf jeden Fall riecht es stark nach Aufstand im Labour-Club.
123rumpel123 21.09.2019
4. xxxxx
Zitat von fatherted98....ist ueberzeugter EU Gegner....und jubelt innerlich ueber Johnson....das ist in UK bekannt....leider wird in der Deutschen Presse darueber nichts geschrieben.
Die von Watson kommunizierten 90 % für Remain der Labour-Leute ist unglaubwürdig, gibt genug Labour Wahlkreise , die für Leave gestimmt haben.
skeptikerjörg 21.09.2019
5. Jeremy Corbyn ist eine Null-Nummer
EU-Gegner von Beginn an und eine Alt-Kommunist, der sich gezwungenermaßen das Schafsfell übergestreift hat. Er ganz persönlich steht auch einem Misstrauensvotum gegen gegen Boris Johnson im Wege, da sich selbst die erbitterten Johnson-Gegner keinen Jeremy Corbyn als PM vorstellen mögen. Die beiden sind aus demselben Holz, angetrieben vom Ehrgeiz, PM zu werden - dafür ist jedes Mittel recht. Bin gespannt, ob sich Corbyn über den Willen einer Mehrheit in der Labour Party hinwegsetzen kann/wird und auf Zeit spielt; auch er weiß, am 31. Oktober läuft die Uhr ab, wenn nicht von Seiten UK etwas entscheidendes passiert. Danach setzt er auf das 'blame game': Er hat erreicht, was er will und schon immer wollte, das UK raus aus der EU und zeigt mit dem Finger auf die Conservatives "Die haben es gemacht".
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