Brexit Labour-Partei fordert zweites Referendum

In gut einem Monat soll der Brexit eigentlich erfolgen. Die größte Oppositionspartei will die Regierung nun von ihren eigenen Plänen überzeugen. Klappt das nicht, fordert Labour eine zweite Volksabstimmung.
Jeremy Corbyn

Jeremy Corbyn

Foto: OLI SCARFF/ AFP

Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien auf ihrer Website mit.

"Wir engagieren uns dafür, auch einen Änderungsantrag für eine öffentliche Abstimmung vorzulegen oder zu unterstützen, um zu verhindern, dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", wurde Partei-Chef Jeremy Corbyn zitiert. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von seinen eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.

Am Mittwoch will das britische Parlament über die nächsten Schritte debattieren. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.

Zunächst werde die Partei im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte Corbyn an. Sollte dies abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Druck auf Corbyn wuchs zuletzt an

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

Zuletzt war Corbyn allerdings zunehmend unter Druck geraten, ein zweites Referendum zu unterstützen. In der vergangenen Woche haben mehrere Abgeordnete, die eine zweite Volksabstimmung befürworteten, die Partei verlassen - auch aus Frust darüber, dass Corbyn sich weiterhin nicht hinter ein erneutes Referendum stellte. Für besonderes Aufsehen sorgte der gemeinsame Rücktritt sieben Abgeordneter.

Der offizielle Tag des britischen EU-Austritts ist der 29. März. Labour will nun allerdings auch einen Vorstoß ihrer Abgeordneten Yvette Cooper unterstützen, das dem Parlament die Macht geben würde, Regierungschefin Theresa May dazu zu zwingen, die Verhandlungsphase über das Austrittsdatum in gut einem Monat hinaus zu verlängern.

Video: Postkartenaktion gegen den Brexit

SPIEGEL ONLINE
aev/dpa/Reuters/AFP