Künftiges EU-Abkommen Labour verwehrt May Unterstützung für Brexit

"Es wird ein schlechtes Abkommen werden": Die oppositionelle Labour-Partei schließt eine Zustimmung zu Theresa Mays Brexit-Plänen weitgehend aus. Damit wird es eng für die britische Premierministerin.
Theresa May

Theresa May

Foto: Joe Giddens/ dpa

In Liverpool berät die oppositionelle Labour-Partei, wie sie mit einem möglichen Brexit-Deal umgehen will. Die Ausgangslage ist schwierig: Denn die Details der Einigung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sind für Premierministerin Theresa May noch nicht in Sicht.

Die Verhandlungen mit Brüssel gestalten sich zäh. Und selbst wenn es zu einem Deal kommt, dürfte May Probleme haben, das Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.

Der Brexit-Experte der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, hat nun öffentlich eine Unterstützung seiner Partei für ein Brexit-Abkommen der Regierung mit Brüssel weitgehend ausgeschlossen. "Ich denke, es wird ein sehr schlechtes Abkommen werden", sagte Starmer in einem BBC-Interview.

Keir Starmer

Keir Starmer

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Die Chancen, dass sich Premierministerin May mit einem Brexit-Deal im Parlament in Westminster durchsetzt, sind damit weiter gesunken. May regiert seit der vorgezogenen Wahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit. Ihre Pläne für den EU-Austritt sind selbst in ihrer eigenen Partei hoch umstritten. Zwei wichtige Minister, David Davis und Boris Johnson, waren im Sommer im Streit darüber zurückgetreten.

Verhandlungen in der Sackgasse

Die Regierung muss ihr Verhandlungsergebnis dem Parlament in London vorlegen. May hatte angekündigt, sie wolle die Abgeordneten vor die Wahl stellen, entweder ihre Vereinbarung mit Brüssel zu unterstützen oder ohne Abkommen aus der EU auszuscheiden. Doch noch ist gar keine Vereinbarung mit der EU in Sicht (mehr dazu lesen Sie hier).

Führende EU-Politiker hatten bei einem Gipfel in Salzburg vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie Mays Pläne für die künftige britischen Wirtschaftsbeziehung zur EU ablehnen. Die Brexit-Gespräche stecken damit in einer Sackgasse.

Großbritannien soll am 29. März 2019 aus der EU austreten. Sollte bis dahin kein Abkommen stehen, droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Konsequenzen in allen Lebensbereichen.

Die Opposition spekuliert für diesen Fall auf Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum.

Merkel gegen britische Vorschläge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil die britischen Vorschläge zurückgewiesen, nach einem EU-Austritt Zugang nur zum Warensektor des EU-Binnenmarktes zu bekommen. "Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen Teilen aber nicht", sagte Merkel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

Premierministerin May hatte für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt einen möglichst ungehinderten Zugang bei Waren, nicht jedoch zum Kapital- und Dienstleistungsmarkt vorgeschlagen. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit lehnt London ohnehin ab. Nach den bisherigen britischen Überlegungen laufe das künftige Verhältnis wohl auf eine "sehr, sehr intensive Freihandelszone" hinaus, sagte Merkel.

mho/dpa
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