Bundestagspräsident Lammert hält Brexit für abwendbar
Bundestagspräsident Norbert Lammert
Foto:Kay Nietfeld/ dpa
Bundestagspräsident Norbert Lammert hält den britischen EU-Austritt trotz des Brexit-Referendums noch für abwendbar. "Dass Großbritannien in zwei Jahren nicht mehr Mitglied der EU sein wird, ist zwar wahrscheinlicher geworden durch das Abstimmungsergebnis", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" laut einem vorab veröffentlichten Interview. "Aber für eine ausgemachte Sache halte ich das noch nicht."
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im SPIEGEL geäußert. In Großbritannien habe die politische Debatte über das Ergebnis des Referendums gerade erst begonnen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten."
Lammert zeigte sich generell skeptisch gegenüber Volksentscheiden. "Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig", sagte er. Gelegentlich wollten Politiker sich durch diese Abstimmungen nur aus der eigenen Verantwortung stehlen. "Sie überlassen eine schwierige politische Entscheidung aus Hasenfüßigkeit dem Wähler." Dies treffe "sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu".
Auch die Ergebnisse von Initiativen und Bürgerbegehren auf Kommunal- und Landesebene in Deutschland seien "vielfach ernüchternd gewesen", so Lammert. Zum Teil gehe es dabei "um das legitime, häufig aber handfeste Bestreben einzelner Gruppen, ihre Interessen bei meist niedrigen Wahlbeteiligungen zu verbindlichen politischen Vorgaben zu machen. Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt."
