Brexit-Streit mit Brüssel
Johnson reagiert kühl auf Drohung von Finnlands Premier Rinne
Die britische Regierung hat erstmals Unterlagen zu ihren Positionen im Brexit-Streit an Brüssel übersandt - doch das seien nur "Non-Papers", teilt London mit. Fristen lasse man sich keine setzen.
Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hatte mit seiner Forderung an London, binnen zwölf Tagen Vorschläge zum Brexit vorzulegen, die britische Regierung unter Druck gesetzt. Jetzt antwortete ihm ein Sprecher von Premier Boris Johnson kühl.
Er wies Rinnes Forderung zurück. London werde "förmliche schriftliche Lösungen" vorschlagen, wenn diese fertig seien, nicht "gemäß einer künstlichen Frist", sagte der Sprecher. Rinne hatte gedroht, wenn bis Ende September keine brauchbaren Vorschläge schriftlich vorlägen, "dann ist es aus".
Aus Brüssel wurde am Donnerstagmittag bekannt, dass die britische Regierung der Europäischen Union im Streit über den Brexit-Vertrag erstmals schriftliche Dokumente zu ihren Änderungswünschen vorgelegt habe. Das teilte die EU-Kommission mit.
Ob diese Papiere die von der EU gewünschten "schriftlichen Vorschläge" sind, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an.
London schickte "vertrauliche technische Non-Papers"
Johnson will den fertigen Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland will er streichen, den sogenannten Backstop.
Sollte keine Einigung mit der EU gelingen, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober aus der EU herausführen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt konkrete Vorschläge aus London gefordert, wie der Backstop gleichwertig ersetzt werden kann.
Die britische Regierung nannte die übergebenen Dokumente "eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat".
Johnson will den EU-Austritt unbedingt am 31. Oktober durchziehen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag. Das britische Parlament hat ihn eigentlich verpflichtet, entweder bis 19. Oktober eine Einigung mit der EU zu erzielen oder eine weitere Fristverlängerung bis Ende Januar zu beantragen.
Den Aufschub schließt der Regierungschef allerdings aus - ohne zu sagen, wie das ohne Gesetzesbruch möglich sein soll. Stattdessen verbreitet er Zuversicht, ein Deal mit Brüssel werde beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober klappen.
