Brexit-Streit mit Brüssel Johnson reagiert kühl auf Drohung von Finnlands Premier Rinne

Die britische Regierung hat erstmals Unterlagen zu ihren Positionen im Brexit-Streit an Brüssel übersandt - doch das seien nur "Non-Papers", teilt London mit. Fristen lasse man sich keine setzen.

Boris Johnson
Henry Nicholls/ AP

Boris Johnson


Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hatte mit seiner Forderung an London, binnen zwölf Tagen Vorschläge zum Brexit vorzulegen, die britische Regierung unter Druck gesetzt. Jetzt antwortete ihm ein Sprecher von Premier Boris Johnson kühl.

Er wies Rinnes Forderung zurück. London werde "förmliche schriftliche Lösungen" vorschlagen, wenn diese fertig seien, nicht "gemäß einer künstlichen Frist", sagte der Sprecher. Rinne hatte gedroht, wenn bis Ende September keine brauchbaren Vorschläge schriftlich vorlägen, "dann ist es aus".

Aus Brüssel wurde am Donnerstagmittag bekannt, dass die britische Regierung der Europäischen Union im Streit über den Brexit-Vertrag erstmals schriftliche Dokumente zu ihren Änderungswünschen vorgelegt habe. Das teilte die EU-Kommission mit.

Ob diese Papiere die von der EU gewünschten "schriftlichen Vorschläge" sind, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an.

London schickte "vertrauliche technische Non-Papers"

Johnson will den fertigen Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland will er streichen, den sogenannten Backstop.

Sollte keine Einigung mit der EU gelingen, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober aus der EU herausführen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt konkrete Vorschläge aus London gefordert, wie der Backstop gleichwertig ersetzt werden kann.

Die britische Regierung nannte die übergebenen Dokumente "eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat".

Johnson will den EU-Austritt unbedingt am 31. Oktober durchziehen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag. Das britische Parlament hat ihn eigentlich verpflichtet, entweder bis 19. Oktober eine Einigung mit der EU zu erzielen oder eine weitere Fristverlängerung bis Ende Januar zu beantragen.

Den Aufschub schließt der Regierungschef allerdings aus - ohne zu sagen, wie das ohne Gesetzesbruch möglich sein soll. Stattdessen verbreitet er Zuversicht, ein Deal mit Brüssel werde beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober klappen.

cht/dpa



insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
jla.owl 19.09.2019
1. Einfache Antworten, kein Plan...
die Brextitiers, allen voran Leute wie Johnson, hatten jahrelang Zeit, entsprechende Pläne zu erarbeiten... haben sie wohl vergessen, dass man sowas nicht ohne Plan durchziehen kann. Und ein Plan kann nicht auf reinen Wunschvorstellungen beruhen. "Chef, ich mach mich Selbständig, den Firmenwagen behalte ich, kostenlos, steht mir laut Arbeitsvertrag ja zu. Ach ja, den Firmenschlüssel behalte ich auch, falls ich mal die Maschinen nutzen will. Nö, über die Finanzierung hab ich noch nicht mit der Bank gesprochen, aber ich will von denen mindestens 250.000€. Ach ja, und sagen sie bitte den Kunden, dass sie mich jederzeit anrufen können. Ist doch ein toller Plan, hab ich mir schon seit ein paar Jahren so überlegt... was sagen sie, ich spinne, wieso das jetzt?" geht halt auch nicht...
Duffy73 19.09.2019
2.
Johnson schafft den Austritt ganz einfach ohne Gesetzesbruch: er sorgt dafür, dass min. ein EU-Land (z.B. Finnland) gegen einen Aufschub stimmt und diesen somit verhindert. Dann beantragt er diesen (vielleicht noch recht kurzfristig) und die böse EU lehnt ihn ab. Aber er hat ja getan, was er konnte...
norobato 19.09.2019
3. unter Druck gesetzt?
Das ist Johnson doch völlig egal. Hauptsache, es kommt ihm keiner mit dem ersehnten Austritt in die Quere. Und das klappt dann ja zum 31.10. dank finnischer Unterstützung.
tombadil1 19.09.2019
4.
Was soll dieses Gesetz in England überhaupt bringen? Es hätte eine Wirkung wenn es besagen würde: "Nimm einen Deal an oder ziehe das Austrittsgesuch zurück." Ich hoffe stark, dass die EU die Fristverlängerung schlichtweg ablehnt. Wenn wir den Kaspern nochmal 6 Monate Zeit geben, stehen wir in 5 einhalb Monaten wieder exakt an der selben Stelle wie jetzt und verlängern die Frist wieder. Die britische Regierung hat einfach keine Ahnung von Politik. Bereits Johnsons Wahlkampf für den Brexit bestand nur aus Stimmungsmache und Lügen.
wo_st 19.09.2019
5. Schon gestern war das so
Wenn er den Backstop nicht will, muss BoJo einfach aus der EU austreten. Danach gelten alle alte Grenzen. Wo ist das Problem, die Briten machen was sie wollen, das war schon immer so.
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