Brexit: London will Verschiebung in Brüssel beantragen

Großbritannien Regierung hat Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragt

Bitte um Aufschub: Die britische Regierung hat wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Premier Boris Johnson betonte zuvor erneut, ein neuerlicher Aufschub sei "keine Lösung"

19.10.2019, 21.53 Uhr

Boris Johnson am Samstag im Unterhaus
Foto: UK Parliament/Jessica Taylor/Reuters

London hat im Namen von Premier Boris Johnson noch am Samstagabend in einem Brief eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk in einem Tweet mit. Er werde nun damit beginnen, sich mit den EU-Staatschefs über eine Reaktion auszutauschen, schrieb Tusk.

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Johnson hatte zuvor eine Niederlage im britischen Unterhaus verkraften müssen. Das britische Parlament hatte einem Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin zugestimmt, wonach erst ein Ratifizierungsgesetz verabschiedet werden muss, ehe über das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen entschieden werden kann. (Lesen Sie hier alle Entwicklungen des Tages im Newsblog.)

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Johnson plant eigentlich, Großbritannien schon am 31. Oktober aus der EU zu führen. Er wolle sich auch weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen, sagte Johnson nach der Zustimmung des Parlament zu Letwins Antrag. Zu der Bitte um Fristverlängerung bis zum 31. Januar ist er jedoch per Gesetz verpflichtet.

Nach dem Rückschlag im Unterhaus sagte Johnson, er sei weder eingeschüchtert noch schockiert. Britischen Medienberichten zufolge schrieb er an die Parlamentarier in London am Abend einen Brief. Darin bezeichnete er eine weitere Verzögerung des Brexits als "keine Lösung".

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Foto: Alberto Pezzali/ AP

Die Geduld der EU-Kommission ist nach der neuerlichen Verzögerung indes weiter strapaziert. "Die britische Regierung sollte uns so schnell wie möglich über ihre nächsten Schritte informieren", erklärte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen aus Brüssel.)

Die 27 verbleibenden EU-Staaten wollen am Sonntag ab 9:30 Uhr beraten, wie es weiter geht. Sollte eine Verschiebung des Brexit-Termins 31. Oktober beantragt werden, werde die EU diesen konstruktiv prüfen.