Brexit Londoner Gericht weist Klage gegen erzwungene Parlamentspause ab

Der britische Premier Boris Johnson spielt auf Zeit: Mit einer Zwangspause will er den Parlamentariern Beratungszeit vor dem Brexit nehmen. Der High Court in London hat das nun gestattet.
Protest gegen den EU-Austritt. Die Parlamentarier werden nun in eine verlängerte Pause geschickt

Protest gegen den EU-Austritt. Die Parlamentarier werden nun in eine verlängerte Pause geschickt

Foto: Chris J Ratcliffe/ Getty Images

Der Londoner High Court hat die von Premier Boris Johnson erlassene Zwangspause bestätigt. Eine entsprechende Klage dagegen wurde abgewiesen. Damit wird der unfreiwillige Urlaub der Parlamentarier von zwei auf fünf Wochen verlängert. Die Richter ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu.

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Zuvor hatte ein Gericht im schottischen Edinburgh die Zwangspause bereits für zulässig erklärt. Auch die Queen hatte der verlängerten Pause des Parlaments zugestimmt.

Die erzwungene Parlamentspause soll bis zum 14. Oktober dauern, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Johnson spielt damit auf Zeit. Die Abgeordneten hätten dann nur noch bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober Zeit, um über den Brexit zu debattieren.

Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte gegen die von Johnson verhängte Parlamentspause geklagt. Sie wurde dabei von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt. Der Anwalt Millers beschrieb das Vorgehen Johnsons vor Gericht als einen "rechtswidrigen Missbrauch von Macht". Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Miller kündigte an, Berufung einzulegen. Der Supreme Court will sie am 17. September anhören. Die Aktivistin ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.

Das von der Opposition und rebellischen Tories eingebrachte Anti-No-Deal-Gesetz dürfte noch vor der nächste Woche beginnenden Pause in Kraft treten. Am Donnerstag hatte die Regierung angekündigt, es nicht weiter zu blockieren. Die Parlamentarier wollen damit verhindern, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt.

Sollte es bis zum 19. Oktober keinen Deal zwischen London und Brüssel geben, müsste Premier Johnson die EU um eine Fristverlängerung bitten. Johnson hat allerdings bereits angekündigt, er würde "lieber tot im Graben" liegen, als den EU-Austritt zu verschieben.

mfh/AFP/Reuters/dpa
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