Brexit Londoner Gericht weist Klage gegen erzwungene Parlamentspause ab

Der britische Premier Boris Johnson spielt auf Zeit: Mit einer Zwangspause will er den Parlamentariern Beratungszeit vor dem Brexit nehmen. Der High Court in London hat das nun gestattet.

Protest gegen den EU-Austritt. Die Parlamentarier werden nun in eine verlängerte Pause geschickt
Chris J Ratcliffe/ Getty Images

Protest gegen den EU-Austritt. Die Parlamentarier werden nun in eine verlängerte Pause geschickt


Der Londoner High Court hat die von Premier Boris Johnson erlassene Zwangspause bestätigt. Eine entsprechende Klage dagegen wurde abgewiesen. Damit wird der unfreiwillige Urlaub der Parlamentarier von zwei auf fünf Wochen verlängert. Die Richter ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu.

JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Zuvor hatte ein Gericht im schottischen Edinburgh die Zwangspause bereits für zulässig erklärt. Auch die Queen hatte der verlängerten Pause des Parlaments zugestimmt.

Die erzwungene Parlamentspause soll bis zum 14. Oktober dauern, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Johnson spielt damit auf Zeit. Die Abgeordneten hätten dann nur noch bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober Zeit, um über den Brexit zu debattieren.

Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte gegen die von Johnson verhängte Parlamentspause geklagt. Sie wurde dabei von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt. Der Anwalt Millers beschrieb das Vorgehen Johnsons vor Gericht als einen "rechtswidrigen Missbrauch von Macht". Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Miller kündigte an, Berufung einzulegen. Der Supreme Court will sie am 17. September anhören. Die Aktivistin ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.

Das von der Opposition und rebellischen Tories eingebrachte Anti-No-Deal-Gesetz dürfte noch vor der nächste Woche beginnenden Pause in Kraft treten. Am Donnerstag hatte die Regierung angekündigt, es nicht weiter zu blockieren. Die Parlamentarier wollen damit verhindern, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt.

Sollte es bis zum 19. Oktober keinen Deal zwischen London und Brüssel geben, müsste Premier Johnson die EU um eine Fristverlängerung bitten. Johnson hat allerdings bereits angekündigt, er würde "lieber tot im Graben" liegen, als den EU-Austritt zu verschieben.

mfh/AFP/Reuters/dpa

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Gerwien 06.09.2019
1. Sulbalternes Gericht
"Die Richter ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu." Ich gehe davon aus, das es nie zu einer Verhandlung kommen wird, da sich bis dahin die Regierung Johnson in die Bestandteile aufgelöst hat.
marcowiese76 06.09.2019
2. Das Urteil beweist,...
...dass England ein funktionierender Rechtsstaat ist! Damit haben die Anti Brexit Aktivisten wohl nicht gerechnet! Stellen die Entscheidung ihrer eigenen Königin in Frage! -Jaja, Übermut kommt vor dem Fall!!!
123rumpel123 06.09.2019
3. klare Sache
Nachdem schon das schottische Gericht die Parlamentspause als rechtens beurteilt hat, war nichts anderes erwartbar. Die Revisionsmöglichkeit ist wohl eher obligatorisch, in Hinsicht auf eventuelle Grundsatzentscheidungen.
nuramnoergeln 06.09.2019
4. Rücktritt vom Austritt
Wenn die Briten nicht ohne Deal austreten wollen, bleibt ihnen nur ein Rüktritt vom Austritt übrig. Aber wieso sollte die EU den annehmen? Nochmalige Frist Verlängerung wird nur die Posse verlängern, aber kein Ergebnis bringen.
udo_loebb 06.09.2019
5. Es ist nun mal britisches Recht
Ansonsten hätte die Queen ja wohl nicht zugestimmt. Das manche Leute hier mit dem bestehenden Recht so ihre Probleme haben, ist bekannt. Haltung geht vor Recht. In GB nicht, in D sehr wohl.
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