EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Austrittsantrag der Briten bis Dienstag

Die Vorbereitungen für den Austritt der Briten aus der EU laufen, aber Großbritannien hat den Antrag noch nicht gestellt. Parlamentspräsident Schulz fordert das Papier nun zum Gipfel am Dienstag ein.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Foto: ERIC VIDAL/ REUTERS

Die Europäische Union will den Austritt Großbritanniens schnell über die Bühne bringen: Die Außenminister der EU-Gründerstaaten dringen auf einen schnellen Verhandlungsbeginn, die "Brexit Task Force" steht. Nur: Die Briten haben bis dato nicht einmal einen Antrag auf Austritt gestellt. Der scheidende Premier und EU-Befürworter David Cameron will den von ihm abgelehnten Schritt seinem noch zu bestimmenden Nachfolger überlassen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt dem Zeitspiel der Briten nun eine konkrete Terminforderung entgegen. Die EU erwarte, "dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Bei dem ohnehin stattfindenden Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollten die Briten den Austritt aus der Europäische Union beantragen. Erst danach können die Verhandlungen über die Konditionen des britischen Ausstiegs beginnen. Sie sollen bis zu zwei Jahre dauern.

Von der Leyen: "Regeln für alle gleich"

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte das Verhalten der britischen Regierung. "Die beginnende Verzögerungstaktik in London ist inakzeptabel", sagte er der Zeitung. Er plädierte für einen schnellen Austritt "innerhalb der geplanten Frist von zwei Jahren, besser sogar innerhalb eines Jahres".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhöht den Druck auf Großbritannien für einen schnellen Antrag ebenfalls: "Es wird niemand die Chance haben, auf Zeit zu spielen. Die Wirtschaft wird schnelle Klarheit einfordern. Investoren werden sich zurückhalten, bis sie wissen, was jetzt gilt: drinnen oder draußen."

Die Austrittsverhandlungen seien "auch Verhandlungen über unser künftiges Verhältnis", sagte sie der "BamS". Großbritannien bleibe der EU ein wichtiger Partner in Wirtschaft und Sicherheit. Sonderregeln nach einem Brexit schloss von der Leyen aus: "Wenn wir Sonderwege für Großbritannien definieren, werden sofort andere Partner wie Norwegen das Gleiche einfordern. Regeln müssen für alle gleich gelten."

sun