Brexit-Entscheid May stellt dritte Abstimmung im Parlament infrage

Kommende Woche könnte es die dritte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May geben - oder auch nicht. Die Regierungschefin wartet ab, ob der Rückhalt ausreicht.

Theresa May
Francisco Seco/ AP

Theresa May


Wird sie oder wird sie nicht über den britischen Austrittsvertrag mit der EU abstimmen lassen? Das ist momentan eine entscheidende Frage im Brexit-Drama. Theresa May, britische Premierministerin, kennt die Antwort offenbar selbst noch nicht genau. Sie werde das Abkommen nach zwei früheren Nein-Voten nur dann in der nächsten Woche erneut zur Vorlage bringen, wenn sich eine "ausreichende Unterstützung" abzeichne, schrieb May am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten.

Sollte der Vertrag keinen ausreichenden Rückhalt finden, könne Großbritannien in Brüssel einen weiteren Aufschub des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen. Dann müsste das Vereinigte Königreich allerdings an den Europawahlen im Mai teilnehmen. May ist nach eigenen Worten "zutiefst davon überzeugt", dass dieser Schritt "falsch" wäre.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Großbritannien am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament kommende Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ansonsten muss London bis zum 12. April entscheiden, wie es weitergehen soll. Ohne Entscheidung käme es zu einem ungeordneten Austritt.

Hier ist eine grafische Übersicht über die nächsten möglichen Schritte:

Brexit Fahrplan 22.3. Grafik
SPIEGEL ONLINE

Brexit Fahrplan 22.3. Grafik

Großdemonstration in London erwartet

In London wollen Hunderttausende Menschen am Wochenende auf die Straße gehen und ihren Protest gegen den Austritt aus der EU kundtun. Die Organisation "People's Vote" wirbt für ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den finalen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten wollen sich mittags beim Hyde Park versammeln und im Laufe des Nachmittags gemeinsam zum Parlament marschieren. Die Veranstalter fürchten nach einem Brexit unter anderem geringere Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft beim EU-Austritt.

"Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes", teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan auf Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.

Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Abkommen als gering ein. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs halten dies für unwahrscheinlich. Einige hätten die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung auf zehn Prozent taxiert, andere auf fünf - und einige hätten auch das noch für zu optimistisch gehalten, hieß es in Brüssel.

yes/dpa/AFP



insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
exxilist 23.03.2019
1. Schuss nicht gehört?
"....könne Großbritannien in Brüssel einen weiteren Aufschub des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen" Eben genau dem hat doch die EU soeben einen Riegel vorgeschoben. Damit es eben nicht bis in alle Ewigkeit hin so weitergeht. Ist das jetzt ein kompletter Realitätsverlust oder was soll das jetzt?
openkrid 23.03.2019
2. 4 eher 6 Monate? Wie bitte?
Aber über die Teilnahme an EU Wahlen kann dann noch am 12.04. für einen Horizont von 6 Wochen entschieden werden? Wir werden doch nur noch für dumm verkauft. Raus bitte ohne Vertrag - es reicht!
haarer.15 23.03.2019
3. Eine dritte Abstimmung ...
... halte ich an sich schon für ein absurdes Theater. Aber wenn May dann wieder keinen Rückhalt bekommt, dann kann sie definitiv einpacken und gehen. Das war's. Brexit wie vorgesehen am 12.4. - das Ende dieses Spuks kann man sich nicht sehnlicher erwarten.
Mikrator 23.03.2019
4. Der Exit-Prozess läuft doch prima, bis ...
..zur Konstituierung des nächsten Parlaments in Brüssel . Ich sage mal voraus, dass in 6 Monaten ganz andere personelle Konstellationen bestehen werden. JC Junker und T. May ade´, und wer nachfolgt, ist ungewiß. Neue Mehrheitsverhältnisse im EU Parlament, wahrscheinlich in London und dann am Ende der Landtagswahlentour auch in Deutschland. Man könnte fast sagen, geniessen wir doch die bekannten Gesichter und bekannten kleinen und großen Dramen der Soap Opera. 2019 wird aber noch neue Verhandlungen und Grundsatzdebatten bringen. Eine spezielle rechtliche Rolle des UK im europäischen Wirtschaftsraums , stärkere nationale Unabhängigkeit der EU Staaten und eventuell rezessive wirtschaftliche Auswirkung auf das deutsche " Verteilungsgleichgewicht ".
Werner Koben 23.03.2019
5. @1
Zitat von exxilist"....könne Großbritannien in Brüssel einen weiteren Aufschub des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen" Eben genau dem hat doch die EU soeben einen Riegel vorgeschoben. Damit es eben nicht bis in alle Ewigkeit hin so weitergeht. Ist das jetzt ein kompletter Realitätsverlust oder was soll das jetzt?
Nein, ich denke eher, man hat in der EU erkannt, daß man mit DIESER britischen Regierung und DIESEM britischen Parlament zu keiner vernünftigen Lösung mehr kommt. Die Briten müssen bis zum 12.4. ja einen plausiblen Plan vorlegen, warum sie einen weiteren Aufschub brauchen, und der könnte ja wohl nur in Neuwahlen oder einem zweiten Referendum bestehen. (Bei einer Rücknahme des Austrittsantrags hat sich das Problem ohnehin erledigt.) Ohne diesen Plan dürfte es auch keine weitere Fristverlängerung geben, so daß am 12.4. endgültig Schluß ist. --- Ich hielte es ja immer noch für den klügsten Schachzug, wenn Labour dem Deal von May aus Staatsraison zustimmen würde, damit die Hard Brexiteers für die Mehrheitsfindung überflüssig macht und den Weg für eine kooperativere Form der Parlamentsarbeit öffnet. Leider gibt es für eine solche auf der Ebene der Parteiführungen bisher keinerlei Anzeichen.
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