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07. April 2019, 18:00 Uhr

Kampf um den Brexit

May rechtfertigt überparteiliche Gespräche

Die Gespräche zwischen Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn über den Brexit werden in beiden Lagern kritisiert. Jetzt warnte May: Es bestehe die Gefahr, dass "uns der Brexit durch die Finger flutscht".

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Gespräche mit der Opposition über eine Regelung des britischen EU-Austritts gerechtfertigt. Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen sei vom Parlament bereits drei Mal abgelehnt worden, teilte May am Samstagabend mit. "Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen."

Je länger sich das Parlament nicht einigen könne, desto größer werde die Gefahr, dass Großbritannien die EU "nie verlassen" werde. Dies bedeutete, dass "uns der Brexit, für den die Menschen gestimmt haben, durch die Finger flutscht".

May hofft immer noch auf einen Durchbruch bei den Gesprächen mit der Labour-Partei. Die zeigte sich jedoch enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen.

Seit Mittwoch verhandeln die Parteien über einen mehrheitsfähigen Kompromiss. Ob sich May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn tatsächlich einigen können, war am Wochenende weiter ungewiss. Nach Kritik Corbyns an mangelnder Kompromissbereitschaft der anderen Seite versicherte Finanzminister Philip Hammond, bei den Verhandlungen gebe es "keine roten Linien". Zugleich ermahnte Hammond seine Parteikollegen zu mehr Offenheit.

May betont Übereinstimmungen

May betonte am Samstagabend die Punkte, in denen sich beide Seiten einig seien, wie etwa "das Ende der Freizügigkeit, den Ausstieg aus der EU mit einem guten Abkommen und der Schutz von Jobs". Labour setzt sich zudem für eine engere Bindung Großbritanniens an die EU ein. So fordert die Partei den Verbleib des Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit Brüssel - was May bisher strikt abgelehnt hat.

May und Corbyn stehen beide parteiintern unter Druck, nicht zu viel Entgegenkommen zu zeigen. Am Samstag forderten 80 Labour-Abgeordnete ein zweites Referendum als Bedingung für ein gemeinsames Abkommen. Bei den Tory-Abgeordneten gibt es nach Informationen der Sonntagszeitungen Bestrebungen, May des Amtes zu entheben, sollte Großbritannien tatsächlich an den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen.

Am Freitag hatte May um einen Aufschub des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU bis zum 30. Juni gebeten. Am Mittwoch will die Premierministerin bei einem EU-Sondergipfel dafür werben. Die EU hat bereits klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte London zu einer baldigen Einigung. "Es ist an der Zeit, dass die britische Regierung und Labour zu einer klugen und vernünftigen Einigung kommen, um die Lähmung der britischen Politik aufzulösen und einen ungeregelten Brexit zu verhindern", hieß es in einer Mitteilung.

Bisher ist der Austritt für den 12. April geplant. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht ein Ausscheiden ohne Abkommen, was drastische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche mit sich brächte.

Doch Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei streiten die negativen Konsequenzen eines "No-Deal-Brexits" ab. Sie befürchten, May könne den Forderungen der Labour-Partei nach einer engeren Anbindung an die EU nach dem Brexit nachgeben oder sogar ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union zulassen.

Der einflussreiche konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte in einem Interview des TV-Senders Sky News am Sonntag, May habe "aktive Entscheidungen getroffen, um unseren Austritt aufzuhalten".

brt/dpa/AFP

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