Kampf um den Brexit May rechtfertigt überparteiliche Gespräche

Die Gespräche zwischen Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn über den Brexit werden in beiden Lagern kritisiert. Jetzt warnte May: Es bestehe die Gefahr, dass "uns der Brexit durch die Finger flutscht".

Theresa May vor dem sonntäglichen Kirchgang
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Theresa May vor dem sonntäglichen Kirchgang


Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Gespräche mit der Opposition über eine Regelung des britischen EU-Austritts gerechtfertigt. Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen sei vom Parlament bereits drei Mal abgelehnt worden, teilte May am Samstagabend mit. "Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen."

Je länger sich das Parlament nicht einigen könne, desto größer werde die Gefahr, dass Großbritannien die EU "nie verlassen" werde. Dies bedeutete, dass "uns der Brexit, für den die Menschen gestimmt haben, durch die Finger flutscht".

May hofft immer noch auf einen Durchbruch bei den Gesprächen mit der Labour-Partei. Die zeigte sich jedoch enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen.

Seit Mittwoch verhandeln die Parteien über einen mehrheitsfähigen Kompromiss. Ob sich May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn tatsächlich einigen können, war am Wochenende weiter ungewiss. Nach Kritik Corbyns an mangelnder Kompromissbereitschaft der anderen Seite versicherte Finanzminister Philip Hammond, bei den Verhandlungen gebe es "keine roten Linien". Zugleich ermahnte Hammond seine Parteikollegen zu mehr Offenheit.

May betont Übereinstimmungen

May betonte am Samstagabend die Punkte, in denen sich beide Seiten einig seien, wie etwa "das Ende der Freizügigkeit, den Ausstieg aus der EU mit einem guten Abkommen und der Schutz von Jobs". Labour setzt sich zudem für eine engere Bindung Großbritanniens an die EU ein. So fordert die Partei den Verbleib des Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit Brüssel - was May bisher strikt abgelehnt hat.

May und Corbyn stehen beide parteiintern unter Druck, nicht zu viel Entgegenkommen zu zeigen. Am Samstag forderten 80 Labour-Abgeordnete ein zweites Referendum als Bedingung für ein gemeinsames Abkommen. Bei den Tory-Abgeordneten gibt es nach Informationen der Sonntagszeitungen Bestrebungen, May des Amtes zu entheben, sollte Großbritannien tatsächlich an den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen.

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Am Freitag hatte May um einen Aufschub des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU bis zum 30. Juni gebeten. Am Mittwoch will die Premierministerin bei einem EU-Sondergipfel dafür werben. Die EU hat bereits klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte London zu einer baldigen Einigung. "Es ist an der Zeit, dass die britische Regierung und Labour zu einer klugen und vernünftigen Einigung kommen, um die Lähmung der britischen Politik aufzulösen und einen ungeregelten Brexit zu verhindern", hieß es in einer Mitteilung.

Bisher ist der Austritt für den 12. April geplant. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht ein Ausscheiden ohne Abkommen, was drastische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche mit sich brächte.

Doch Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei streiten die negativen Konsequenzen eines "No-Deal-Brexits" ab. Sie befürchten, May könne den Forderungen der Labour-Partei nach einer engeren Anbindung an die EU nach dem Brexit nachgeben oder sogar ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union zulassen.

Der einflussreiche konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte in einem Interview des TV-Senders Sky News am Sonntag, May habe "aktive Entscheidungen getroffen, um unseren Austritt aufzuhalten".

brt/dpa/AFP

insgesamt 53 Beiträge
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derhey 07.04.2019
1. Schön und gut
und dann kommen May und Corbyn also nach Brüssel mit dem was beide wollen und nicht wollen und die EU soll oder muß dann das ausgehandelte Paket aufschnüren und sagen wir wollen das nicht und jenes aber geht. D.h. das Drama beginnt dann wieder von vorne nur dann mit zwei Akteuren auf brit. Seite oder wie? Wenn Brüssel bei seiner Linie bleibt, können May und Corbyn doch vorlegen was sie wollen. Der z.Z. ausgehandelte Vertrag findet keine Zustimmung in London mit Corbyn und ohne Corbyn oder liege ich da falsch?
haarer.15 07.04.2019
2. Die drehen sich auf der Insel nur im Kreis
Mrs. May täuscht sich. Je weniger Einigungswille im Unterhaus da ist, desto kritischer wird es jetzt. Der 12.4. besteht als Austrittsdatum nach wie vor. Daran hat auch bislang die EU nicht gerüttelt. Verlängern ohne Sinn und Zweck - No go. Soll der Austrittsvertrag auf einmal auch für die Premierministerin nicht mehr gut genug sein ? So jedenfalls liest es sich. Dann aber kann die Dame doch sofort einpacken und ihren Hut nehmen. Sie weiß doch: Es gibt kein Nachverhandeln mehr - allenfalls eine Zusatzerklärung.
wühlmaus_reloaded 07.04.2019
3. Schuss noch immer nicht gehört.
"May betonte am Samstagabend die Punkte, in denen sich beide Seiten einig seien, wie etwa 'das Ende der Freizügigkeit, den Ausstieg aus der EU mit einem guten Abkommen und der Schutz von Jobs'. " Ich fasse es nicht. Nach zweieinhalb Jahren Kasperltheater konnten sie sich tatsächlich auf etwas einigen, nämlich darauf, welche Rosinen Klein-Brexitannien weiterhin zu picken gedenkt. So wird das wohl noch 99 Jahre weitergehen. Jetzt aber nix wie raus mit denen zum 12.04., ob mit Deal oder ohne, ist mir mittlerweile egal. Hauptsache in hohem Bogen! Wenn GB an der EU-Wahl teilnimmt, bin ich da raus.
kp229 07.04.2019
4. Britisches Wolkenkuckucksheim
Die EU muss jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Es reicht, dass das britische Parlament die Politik im Vereinigten Königreich lähmt und auf den Brexit reduziert, der Rest von Europa hat andere Prioritäten! Wenn May & Co. der Meinung sind, dass sie durch irgendwelche Abstimmungen Änderungen des Austrittsvertrages erreichen, dann muss ihnen klipp und klar gesagt werden, dass das nur ein Traum ist. Es muss offensichtlich von Seiten der EU nochmals deutlich gemacht werden, dass nur noch zwei Optionen existieren, nämlich entweder Annahme des Vertrages in den nächsten fünf Tagen und geordneter Brexit am 22. Mai oder No-Deal-Brexit am 12. April. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Proggy 07.04.2019
5. nur noch zwei realistische Möglichkeiten
Wenn die beiden, den mehr oder weniger diktierten EU-Deal annehmen wollen, wird auch Corbyn massiv innerparteilich - wie May - verlieren. Entweder einen No-Deal Brexit (mit dem Irlandproblem allein auf der EU-Seite) und den wirtschaftlichen Einbußen auf beiden Seiten oder doch nochmal verlängern, an den EU-Wahlen teilnehmen und mal wirkich vernünftig verhandeln. Die dritte Möglichkeit, den EU-Austritt zurücknehmen (doch, das geht immer noch, bis zum letzten Tag), kann und wird sich kein britischer Politiker trauen.
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