Brexit-Poker Barnier dämpft Hoffnungen der Briten

Lässt die EU einen deutlich späteren Austrittstermin für Großbritannien zu? Chefunterhändler Barnier äußert deutlich Bedenken gegen eine solche Verschiebung.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier


Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nicht bedingungslos eine deutliche Verschiebung des Brexit-Termins erlauben. Das hat Chefunterhändler Michel Barnier klargestellt. Jeder Aufschub habe Folgen und verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, sagte er nach einem Treffen mit den Europaministern in Brüssel.

"Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt", äußerte sich Barnier weiter. Die 27 bleibenden EU-Länder müssten die Gründe und den Nutzen einer solchen Fristverlängerung genau abwägen. Barnier sprach von "einem neuen Ereignis, einem neuen politischen Prozess". Für diesen Fall war in der Vergangenheit über Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum spekuliert worden.

Zur Überwindung der festgefahrenen Situation beim Brexit bot die EU Großbritannien aber Änderungen an den Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen an. Eine entsprechende Absichtserklärung der EU könne "in den kommenden Tagen ehrgeiziger gemacht werden", sagte Barnier.

Die britische Premierministerin Theresa May möchte eine Verschiebung des Termins und will deshalb einen Brief an die EU schreiben. Das britische Parlament hatte vergangene Woche dafür gestimmt, die EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Die Entscheidung könnte beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen.

Eigentlich sollte Großbritannien am 29. März austreten. Ihren schon zweimal durchgefallenen Brexit-Vertrag mit der EU kann sie nach der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow wahrscheinlich nicht ein drittes Mal im Unterhaus zur Abstimmung einbringen. (Lesen Sie hier, wie May vielleicht doch noch eine dritte Abstimmung durchsetzen könnte.)

Die 27 bleibenden EU-Länder berieten am Dienstag, legten sich aber nach Angaben des rumänischen EU-Vorsitzes nicht fest, ob und wie lange die Frist verlängert werden könnte. Das liege in der Hand der Staats- und Regierungschefs, sagte der rumänische Europaminister George Ciamba.

als/dpa/Reuters/AFP

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