"Nicht optimistisch" EU-Chefunterhändler Barnier rechnet mit hartem Brexit

In Großbritannien protestieren Zehntausende gegen Johnsons Brexit-Kurs. Zwei Monate vor dem Austritt glaubt auch EU-Verhandler Barnier nicht mehr an eine Lösung. Doch Labour-Chef Corbyn wittert eine Chance.

"Another Europe is Possible": Anti-Johnson-Protest in London
Gareth Fuller/PA Wire/dpa

"Another Europe is Possible": Anti-Johnson-Protest in London


Großbritanniens Premier Boris Johnson will rücksichtslos den Brexit durchdrücken. Damit das Land am 31. Oktober auf jeden Fall die EU verlässt, will er sogar eine Zeit lang das Parlament kaltstellen. Der Brexit-Beauftragte der EU, Michel Barnier, sieht derweil kaum noch Hoffnung für eine gütliche Lösung mit London.

"Ich bin nicht optimistisch bei der Frage, ob ein 'No-Deal'-Szenario noch vermieden werden kann", schrieb Barnier in einem Gastbeitrag für den britischen "Sunday Telegraph". "Wir werden nur an alternativen Absprachen arbeiten, wenn das aktuelle Abkommen ratifiziert ist."

Den so genannten Backstop müsse es geben, um die Integrität des EU-Marktes zu gewährleisten, schrieb Barnier. Dies sei das "Maximum an Flexibilität, das die EU einem Nicht-Mitgliedstaat anbieten kann", schrieb er. Obwohl er daran zweifle, dass ein No-Deal-Brexit noch verhindert werden könne, sei er entschlossen, alle Ideen zu prüfen, "die Großbritanniens Regierung der EU präsentieren" werde und die "kompatibel" mit dem bestehenden Austrittsabkommen seien.

Michel Barnier: "Maximum an Flexibilität, das die EU einem Nicht-Mitgliedstaat anbieten kann"
Francisco Seco/AP/dpa

Michel Barnier: "Maximum an Flexibilität, das die EU einem Nicht-Mitgliedstaat anbieten kann"

Nach dem Brexit haben London und Brüssel eine Übergangsphase geplant - zunächst soll bis Ende 2020 vieles beim Alten bleiben. Großbritannien ist demnach vorerst weiterhin Teil der EU-Zollunion und des europäischen Binnenmarkts. In dieser Zeit soll ein Freihandelsabkommen mit gemeinsamen Regeln und Standards erarbeitet werden. Falls dies nicht gelingt soll der Notmechanismus Backstop greifen, der eine harte Grenze auf der irischen Insel dauerhaft ausschließt.

Corbyn: "Unsere letzte Chance"

Da dieser nicht einseitig gekündigt werden könnte, fürchtet Tory-Politiker Johnson, weiterhin von der EU abhängig sein zu können. Außerdem könne Großbritannien in den Bemühungen gebremst werden, neue Handelsverträge mit Drittstaaten zu schließen. Das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit hat Großbritannien vor allem deshalb noch nicht ratifiziert.

Lesen Sie hier mehr über den Knackpunkt des Brexit-Deals: Das ist der Backstop

Wohl um den politischen Gegnern dieses Austrittskurses vor dem Brexit Einfluss zu entziehen, erwägt Johnson, das Parlament für mehrere Wochen zu suspendieren. Die mehr als 600 Abgeordneten sollen eine gut vierwöchige Zwangspause absolvieren, bevor er am 14. Oktober - zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit-Datum - sein Regierungsprogramm präsentiert. In zahlreichen britischen Städten demonstrierten wegen dieses Schrittes am Wochenende Zehntausende. Viele sprachen von einem Anschlag auf die Demokratie.

Ermutigt von den Massenprotesten hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Abgeordneten aller Parteien auch zum Widerstand im Parlament aufgerufen. Wenn das Unterhaus aus der Sommerpause kommt, müssten alle zusammenstehen, um einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen zu verhindern, sagte Corbyn im schottischen Glasgow. "Es ist unsere letzte Chance", sagte er dem "Guardian" zufolge. Er setzt dabei auf Abweichler aus Johnsons Regierungspartei. Sollte der Premier den Austritt ohne Abkommen vollziehen, wird mit schweren Turbulenzen für die Wirtschaft gerechnet.

Alena Ivanova von den Initiatoren der Anti-Brexit-Gruppe "Another Europe Is Possible" kündigte unterdessen weitere Proteste an:"Das war der Anfang einer riesigen Bewegung". Bei den Demonstrationen in London, Manchester, Birmingham, Liverpool, Leeds riefen Demonstranten etwa "Boris, raus" und "Schäm' Dich, Boris". In Oxford demonstrierten Studenten am Balliol College, wo Johnson einst studierte. Sie kritisierten sein Vorgehen als undemokratisch. Die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Diane Abbott, sagte: "Wir können es Boris Johnson nicht erlauben, das Parlament und die Stimme des Volkes zu unterdrücken."

apr/Reuters/dpa

insgesamt 138 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
snafu-d 01.09.2019
1.
"Großbritanniens Premier Boris Johnson will rücksichtslos den Brexit durchdrücken. " Der Brexit zum 31.10.2019 IST aktuelle Gesetzeslage im UK. Johnson braucht und muss da gar nichts "rücksichtslos durchdrücken", er braucht noch nicht mal neue Gesetze dazu.
wilhelm.franz76 01.09.2019
2. Nur Verlierer
Boris Bashing bring uns nicht weiter. Auch die EU hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und hat so verhandelt, dass man nur ablehnen kann. Das Projekt EU ist aus meiner Sicht in der jetzigen Konstellation gescheitert. Wenn man sich mal ehrlich macht: Es gibt keinen gemeinsamen Spirit, auch, wenn der immer wieder beschworen wird. Dass alle in Frieden zusammenleben gilt als selbstverständlich. Aber das war es auch schon. Wirtschafts- und Gesellschaftspolitisch gibt es riesige Unterschiede und die osteuropäischen Staaten wollen vor allem das EU Geld.
waldgeist 01.09.2019
3. Boris macht das goldrichtig
Dieses Debakel muss endlich ein Ende haben, es ist Zeit, nach vorne zu blicken. Meine Befürchtung ist eher, dass die EU am Ende einknickt und dieses unsägliche Hin und Her noch weiter verlängert. Lasst die Briten endlich ziehen, davon geht die Welt nicht unter. Und wer weiß, vielleicht geht es ihnen am Ende ohne diese undemokratische EU besser als zuvor. Das sage ich als überzeugter Europäer.
iasi 01.09.2019
4. Barnier sieht also seine Verhandlungsposition geschwächt
Er versucht den Widerstand gegen Johnson in GB zu verstärken, um diesen zu schwächen. Bemerkenswert ist dabei, dass er nun indirekt eben auch mit einem Scheitern von Verhandlungen und einem no-Deal-Brexit droht, und dass er vor allem die Schuldfrage bei einem harten Brexit thematisiert. Bisher kam es zu keiner Einigung - weshalb soll es bis 2020 bei der Annahme des Backstop-Abkommens oder einer weiteren Verschiebung kommen? Johnson wird nun die von der EU lautstark geforderten Vorschläge liefern und damit die EU in die Defensive drängen. Lehnt Barnier die Vorschläge ab, ist es die EU, die sich für den harten Brexit entschieden hat. Dies will sie sicherlich vermeiden. Beste Voraussetzung für einen Kompromiss, dem dann auch die Briten zustimmen können. Das britische Parlament schwächt letztlich nur die eigene Regierung und zögert die Situation nur immer und immer wieder hinaus. Mehr als eine weiteren Aufschub ist von den Parlamentarieren nicht zu erwarten - wohl immer in der Hoffnung am Ende würde sich der Brexit von selbst beenden.
hileute 01.09.2019
5. Die Sache ist ganz einfach
es gibt einen Deal von Seiten der EU, der mehr als großzügig ist, und wenn die Herrschaften im britischen Parlament noch einen Hauch Vernunft haben, was leider nicht der Fall ist, er ist ja schon unzählige Male durchgefallen, nehmen sie ihn an. Wenn nicht haben sie halt Pech gehabt und werden spätestens am 1.11 merken was für eine dämliche Idee es war überhaupt für den Brexit zu stimmen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.