EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht sich für britischen EU-Kommissar aus

"Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten": Chefunterhändler Michel Barnier plädiert laut einem Medienbericht für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel (Archiv)
AP/Francisco Seco

EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel (Archiv)


Der Franzose Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen. "Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten", sagte Barnier der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Dazu zählt das Recht auf einen Kommissar und das Recht, durch Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Es wird kein Zwei-Klassen-Parlament geben."

Beim Brexit schloss Barnier Nachverhandlungen aus: "Wir haben dieses Abkommen mit den Briten verhandelt und all ihre roten Linien respektiert. Aber sie müssen auch unsere Prinzipien respektieren. Sie sind es, die uns verlassen - nicht umgekehrt."

Das ausgehandelte Austrittsabkommen ist Barnier zufolge die einzige Möglichkeit für Großbritannien, auf geordnete Weise die EU zu verlassen. Das britische Pfund hatte angesichts der andauernden Hängepartie beim Brexit mehrere Tage in Folge nachgegeben - ein Negativrekord. "Wir warten jetzt darauf, dass sie Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen", so Barnier weiter.

May verspricht "kühnes" neues Brexit-Paket

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will in der ersten Juni-Woche erneut über den Brexit abstimmen lassen. So will May den EU-Austritt noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli vollziehen. In einem Beitrag für die "Sunday Times" schrieb May, sie wolle den Abgeordneten ein "kühnes" neues Brexit-Angebot vorlegen: "Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen." Einzelheiten nannte sie nicht. Über die Bemühungen der Briten sagte Barnier, die EU hoffe, dass es für die Abstimmung eine Mehrheit gebe.

Eigene Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten dementierte Barnier gegenüber der Zeitung. Derzeit ist der CSU-Politiker Manfred Weber der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für den Posten. "Ich bin wie er Mitglied der EVP - und als solches loyal", sagte Barnier.

fek

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frenchie3 19.05.2019
1. Die Verlängerung ist schon blöd,
muß man es noch schlimmer machen? Na gut, Gesetz ist Gesetz. Aber wo die Resi schon wieder von neuen Ideen fabuliert können wir uns auf was gefaßt machen
DorianH 19.05.2019
2.
Von Barnier habe ich aufgrund seiner Verhandlungsführung ziemlich viel gehalten, aber mit Verlaub: Was soll denn dieser schwachsinnige Vorschlag bezwecken? Damit macht sich die noch mehr zum Affen als ohnehin schon. Sollten die Gegner bei der Wahl wirklich solchen Zulauf wie befürchtet erhalten, dann hat sich das Brüssel nahezu komplett selbst zuzuschreiben nach dem ganzen unnötigen Theater der vergangenen Wochen. Wer ohne Not Blockierer, die unbedingt aus der Union wollen, künstlich drinhält, braucht wohl mal was auf die Schnauze, daß er vielleicht mal wieder geradeaus denken kann.
quark2@mailinator.com 19.05.2019
3.
Selbstverständlich muß UK einen Kommissar bekommen. Ich verstehe gar nicht, wie das infrage gestellt werden kann. Das Land ist Mitglied, also stellt es einen Kommisar. Immer diese sinnlosen Scheindiskussionen.
geotie1 19.05.2019
4. Hoppla
Den Vorschlag von Barnier finde ich persönlich leichtsinnig und auch gefährlich! Bisher haben die Briten nur Quergeschossen und jetzt sollen wir auch noch unsere Seitendeckung herunter nehmen, damit wir besser getroffen werden? Nein, bitte nicht! Zu Mays coolen Vorschlag zum Austritt vom Brexit: Die sollte nicht fragen ob die austreten wollen, sondern sie sollte mal lieber sondieren, mit welcher Akzeptanz die austreten wollen. Es kann alles darin aufgeführt werden, außer natürlich das was die EU als ihre rote Linie bezeichnet. Wie die es machen, ist mir als Festlandeuropäer egal, war auch nur ein Vorschlag um festzustellen was der Bürger überhaupt will. Falls man das überhaupt unter einen EU-Hut bekommt!
MichaelundNilma 19.05.2019
5.
Großbritannien will unwiderruflich aus der EU austreten. Britische Politiker haben unlängst geäußert, der EU durch ihre politischen Entscheidungen soviel wie möglich Schaden zuzufügen. In der EU hat jedes Land, vertreten durch einen Kommissar, 1 Stimme. Beschlüsse werden formal immer von der Kommission als Ganzes getroffen. England könnte also mit einem Kommissar auf Abruf wichtige Entscheidungen blockieren oder verzögern, nur um die anderen EU-Mitglieder zu ärgern. EU-Kommissare sollen eigentlich in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten. Da britanniens EU-Politiker der EU soviel Schaden wie möglich zufügen wollen, dürfte ein zur Neutralität verpflichteter Kommissar nur hinderlich sein. Ich halte den Vorschlag für eine Schnapsidee.
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